UFSL RV/1083-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW , Edv-Trainer, Adresse, vom 5. Juni 2003 und 15. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes W vom 19. Mai 2003 und 27. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer für 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige beantragte - wie im Jahr 2001- in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 u.a. die Aufwendungen (AfA 181,64 €) für einen Camcorder (Anschaffung am 5. November 2001) als Betriebsausgabe abzusetzen. In den Einkommensteuerbescheiden 2002 (vom 10. Mai 2003) und 2003 (vom 27. Mai 2004) wurde diese Betriebsausgabe vom Finanzamt nicht anerkannt und zur Begründung auf die Begründung des Vorjahresbescheides bzw. die Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer 2001 verwiesen. Dort ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die bloße Absicht ein Wirtschaftsgut, das typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse diene, irgendwann zukünftig betrieblich zu verwenden, noch keine steuerliche Absetzbarkeit begründe. Ein Abzug als Betriebsausgabe (AfA nach Einlagevorgang) werde erst nach Feststehen einer nachweisbar ausschließlichen oder nahezu ausschließlichen betrieblichen Verwendung zulässig. Mit Schreiben vom 3. Juni 2003 bzw. 7. Juni 2004 erhob der Abgabepflichtige dagegen Berufung, in der er beantragte, die im Jahr 2001 angeschaffte Videokamera (Camcorder) als Betriebsausgabe anzuerkennen. Zur Begründung verwies er auf die Berufung betreffend die Einkommensteuer 2001. Die Berufungen wurden vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 2. November 2004 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:   Gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind die Aufgaben oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind Betriebsausgaben. Gem. § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden Gem. § 20 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen nicht abgezogen werden. Gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 dürfen betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben nicht abgezogen werden, die auch die Lebensführung der Steuerpflichtigen berühren, und zwar insoweit, als sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind. Dies gilt für Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen, Personenluftfahrzeugen, Sport- und Luxusbooten, Jagden, geknüpften Teppichen, Tapisserien und Antiquitäten. Aufwendungen für Videokamera Videokameras dienen in der Regel der privaten Lebensführung und unterliegen dem Aufteilungsverbot. Ein Betriebsausgabenabzug kommt nur dann in Betracht, wenn das Gerät ausschließlich oder nahezu ausschließlich den Zwecken der Berufsausübung dient. Aus der Bestimmung des § 20 EStG folgt, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind. Lassen sich also Aufwendungen für die Lebensführung von den Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Diese Bestimmung dient dem Interesse der Steuergerechtigkeit und soll vermeiden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Bei Beurteilung von Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen, muss ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden. Eine Videokamera ist grundsätzlich nicht abzugsfähig. Betriebsausgaben liegen nur dann vor, wenn eine ausschließliche oder zumindest ganz überwiegende betriebliche Verwendung gegeben ist (vgl. VwGH vom 3.5.1983, 82/14/0297). Zur beruflichen Notwendigkeit der Videokamera führt der Bw. selbst in der Berufung nichts Konkretes aus, sondern verweist auf die Bestätigung des BFI. Dort wird festgehalten, dass geplant sei, im Akademielehrgang für Mediendesign und Werbung in der Fachrichtung digitaler Videoschnitt, DVD- und MP3-Erstellung den Berufungswerber als Trainer einzusetzen. Dadurch wird nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates jedoch in keiner Weise die betriebliche Bedingtheit der Anschaffung der Videokamera begründet. Es ist im Gegenteil dadurch dokumentiert, dass allenfalls irgendwann in der Zukunft geplant ist, dass das BFI den Bw. im Bereich Video als Trainer einzusetzen gedenkt. Ein konkreter Nachweis einer betrieblichen Verwendung der Videokamera ist dadurch nicht gegeben. Auch die in diesem Schreiben vom BFI getroffene Feststellung, dass es begrüßt wird, dass sich die Trainer des BFI weiterbilden und ihren technischen wie persönlichen Horizont erweitern, kann zu keiner anderen Beurteilung führen. Der Berufung konnte daher aus den o.a. Gründen nicht Folge gegeben werden. Linz, am 3. Dezember 2004