…17. September 2025 ortsabwesend sein werde. In der Sitzung des Senates am 2. September 2025 wurde die Verhandlung vertagt. Auch wenn die Verzögerungstaktik der Verteidigung hier im Vordergrund steht, könnte man angesichts des schon mit Schreiben vom 26. Juni 2025 bekannt gegebenen Verhandlungstermins erwarten, dass…

In der Einleitungsverfügung des damaligen Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde vom 10. Mai 2016 wurde (siehe Beschluss des BFG vom 22. April 2022, RV/5300007/2018) der Beschuldigte in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet worden war, er…

…Insbesondere in dem Fall, wenn die von der Bw. vorgelegten Unterlagen eine für diese nachteilige Aussage treffen würden. Es werde auf die aktenkundige Verzögerungstaktik betreffend Vorlage der richtigen Unterlagen hingewiesen. Die Ermessensentscheidung des § 299 BAO gehe nicht zu Gunsten der Bw., da diese das Verfahren…

…erledigt zu haben, sei der Grund für die beantragte Nachsicht. Wäre der Erstattungsantrag zügig erledigt, und nicht mit Verzögerungstaktik verschleppt worden, hätte die Bf über ein ausreichendes Guthaben auf dem Abgabenkonto verfügt, welches sie zur vorzeitigen Entrichtung der ausgesetzten Abgabenschuld verwendet hätte. Nicht die Dauer…

…BAO § 308). Es wäre nämlich zu diesem Zeitpunkt schon möglich gewesen, einen Säumnisantrag gegen Verzögerungstaktik der Behörde zu stellen, wodurch deren Entscheidungsmacht jedenfalls entfallen wäre, selbst mit gesetzlichen Nachfristen wäre die Entscheidungsfrist des Finanzamtes bereits abgelaufen gewesen. Sicherheitshalber werde auch Verjährung von Festsetzungen und Einhebung…

…sei, die restliche Geldstrafe zu entrichten, bestehe keine Aussicht und angesichts der bisher vom Bf. im Verfahren gezeigten Verzögerungstaktik wohl auch kein Wille zur (vollständigen) Tilgung des aus dem genannten Strafverfahren noch offenen Strafbetrages. Infolge der zum Erstantrag ergangenen Sachentscheidung, sei auch der 2. Antrag…

…Terminverschiebung ersucht, "da die Unterlagen noch immer nicht aufgebucht seien". Diesem Wunsch sei jedoch aufgrund der offensichtlichen Verzögerungstaktik nicht mehr entsprochen worden und sei daher die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege - in Anlehnung an das Veranlagungsjahr 2005 - erfolgt. Dabei ging der Prüfer ua. von einer…

…der Prüfung die Absicht geäußert worden wäre, nach Abschluss der Prüfung Konkurs anzumelden, da sich auf Grund der Verzögerungstaktik während der Prüfung der Verdacht ergeben hätte, dass sich der Abgabepflichtige der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben entziehen hätte wollen, und weil sich aus der wirtschaftlichen…

…Kinder zunächst einmal nach Wien entführt, wo ich mich dann 2 Jahre lang aufgehalten habe (...). Die Scheidung konnte wegen der Verzögerungstaktik des (Exgatten) all die Jahre nicht durchgeführt werden. Er beantragte aber die Obsorge über die Kinder und ein Besuchsrecht. Dann begann der Kindesvater den…

…der Prüfung die Absicht geäußert worden wäre, nach Abschluss der Prüfung Konkurs anzumelden, da sich auf Grund der Verzögerungstaktik während der Prüfung der Verdacht ergeben hätte, dass sich der Abgabepflichtige der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben entziehen hätte wollen, und weil sich aus der wirtschaftlichen…

…Zum Anderen hätten die im Zuge der vorgenannten Anschaffungen entstandenen Aufwendungen zu einem Verlust und zu einem Vorsteuerguthaben geführt. Wie die Bw. weiters betont, liege in der Nichtabgabe der verlangten Steuererklärungen für 1996 keinesfalls eine Verzögerungstaktik. Nach Ansicht der Bw. sei es jedoch nicht zweckmäßig…

…2. Sachverhalt Ein Termin für eine Schlussbesprechung im Rahmen einer Außenprüfung wurde bereits mehrmals telefonisch oder per E-Mail vereinbart. Weil der Abgabepflichtige und der Steuerberater nicht konnten, wurde die Schlussbesprechung immer wieder verschoben. Verzögerungstaktik ist offensichtlich. 20.3. Fragestellung Wie ist vorzugehen? 20.4…

…zukommt und Glaubhaftmachungen ausreichen, um das Parteienvorbringen zu stützen, noch dazu, wo das Verstreichen der langen Zeiträume nicht auf die Partei an sich - und insbesondere keine Verzögerungstaktik der Partei (vgl. ausdrücklich VwGH 4.11.1998, 93/13/0196) - zurückzuführen ist (vgl. zB VwGH 30.9…

…Kaufsumme mit Hilfe der Bank komplett überwiesen. Laut Kaufvertrag wird die Registrierung des Helis bei der Austrocontrol innerhalb kürzester Zeit erledigt- siehe Kaufvertrag. Ab diesen Zeitpunkt war es nur mehr eine Verzögerungstaktik von Herrn ***4*** mit immer neuen Versprechungen, dass er die Maschine nun bald…

…entscheidungswesentlichen Sachverhalt festzustellen und den rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechende Vorhalte zu tätigen. Diesem Erfordernis wird nicht Rechnung getragen, diese meine Rechtsansicht wird vollinhaltlich negiert und als Verzögerungstaktik zurückgewiesen. Mein Vorbringen und meine Ausführungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h…

…die jedenfalls nicht der korrekte Lenker des Fahrzeuges war. Worin auch immer die Intention dieser Verzögerungstaktik gelegen sein mag, dadurch wurde die unverzügliche Lenkerauskunft - wie vom Gesetzgeber gefordert - nicht erteilt. Somit sind in beiden Fällen sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit…

…werden könne. Der steuerliche Vertreter verwies darauf, dass bis zum Ende der mündlichen Verhandlung Beweisanträge und neue Anträge gestellt werden könnten. Sein Antrag sei nicht aus einer Verzögerungstaktik heraus zu sehen gewesen, sondern aus einer reinen Rechtsüberlegung, weshalb er sich wahrscheinlich in einer Revision gegen…

…wäre der Abgabepflichtige jedenfalls verpflichtet gewesen (vgl. VwGH 26.6.2007, 2004/17/0105). Abgesehen von einer gewissen „Verzögerungstaktik“ waren vom Beschwerdeführer keinerlei sachdienliche Hinweise bzw. Nachweise in Erfahrung zu bringen. Damit hat er jedenfalls auch die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht des § 119 BAO verletzt. Zur…

…vorgehaltenen Bedenken als Ausdruck einer gewissen Verzögerungstaktik gewertet. - Die Fragen des Referenten zu Inhalt und Umfang der Vermittlungsleistungen der Firma-I-Verwertung-GmbH in den Jahren 2000 und 2001 blieben unbeantwortet: Der Geschäftsführer der Bw könne sich an so weit zurückliegende Vorgänge nicht mehr erinnern…

…an die Berufungsbehörde II. Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Referenten. Begründung: 1. Aufhebung der Bescheide wegen Verstoßes gegen Formalvorschriften der BAO Einleitend wird betont, dass sich die Betriebsprüfung nicht aus Verzögerungstaktik seitens der Bw. oder der Geschäftsführer, sondern wegen zeitlicher…