…gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21. Dezember 2000, Zl. xxxxx, begründet worden sei, eine Einfuhrzollschuld nach Art. 203 Abs. 1 ZK nicht entstanden wäre. Unter Benennung (z.B. PV) und Vorlage von Beweismitteln (Beilagen A bis D) wird vorgebracht, der Tatbestand des Art…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Beck, Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Beck, Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…mit Schriftsatz vom 27. April 2007 das Rechtsmittel der Berufung. Voraussetzung für eine Sicherstellung sei, dass die Abgabenschuld durch Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes entstanden sei und gewichtige Anhaltspunkte für die Höhe, sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben seien. Der Annahme einer…

…schon durch Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes. Nach Ansicht von Teilen der Lehre (so Ritz, ÖStZ 1991, 93 ff.) ist primär der Geschenknehmer in Anspruch zu nehmen, außer der Zuwendende hat die Zahlung übernommen. War die Übernahme gewollt, so kann in der Inanspruchnahme des Geschenkgebers keine…

…mit der Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes entstanden wäre und gewichtige Anhaltspunkte für die Höhe sowie die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben wären. Die voraussichtliche Abgabenschuld müsse dem Ausmaß nach nicht exakt feststehen, sie könne im Schätzungswege ermittelt werden. Auf Grund des Verdachtes der…

…mit der Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes entstanden wäre und gewichtige Anhaltspunkte für die Höhe sowie die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben wären. Die voraussichtliche Abgabenschuld müsse dem Ausmaß nach nicht exakt feststehen, sie könne im Schätzungswege ermittelt werden. Auf Grund des Verdachtes der…

…schon durch Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes. Nach Ansicht von Teilen der Lehre (so Ritz, ÖStZ 1991, 93 ff.) ist primär der Geschenknehmer in Anspruch zu nehmen, außer der Zuwendende hat die Zahlung übernommen. War die Übernahme gewollt, so kann in der Inanspruchnahme des Geschenkgebers keine…

…der Sicherstellungsaufträge vom 21.9.2007 und 26.9.2007 ist darauf hinzuweisen, dass eine Sicherstellung gemäß § 232 BAO die Verwirklichung eines abgabenrechtlichen Tatbestandes voraussetzt. Da die Lieferungen der ***BI*** an die Beschwerdeführerin in Österreich nicht steuerbar waren, ist aus den Lieferungen kein Abgabenanspruch entstanden…

…auszugehen (siehe dazu auch die Entscheidung des UFS vom 9.8.2004, RV/1174-W/04). Aus Vereinfachungsgründen wird von Finanzbehörden - wie dies der Bw selbst erkannt hat - bei Abschlusszahlungen und / oder Nachforderungen hinsichtlich der Verwirklichung des Tatbestandes auf den Dezember des betreffenden Jahres abgestellt…

…des Beschwerdeführers führen könnten, ist der Bescheid (Sicherstellungsauftrag) jedenfalls wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Darüber hinaus sei noch angemerkt, dass die bloße Behauptung, auf einem ausländischen Konto befänden sich Gelder des Steuerpflichtigen, noch keine ausreichende Begründung für die Verwirklichung eines abgabenrechtlichen Tatbestandes…

…Abs 1, ​2 oder ​3 GrEStG geregelten Tatbestände verwirklicht sein. Solange die Grunderwerbsteuer noch nicht entstanden ist, ist die Annahme, das gekaufte Grundstück gehöre bereits iS des ​§ 1 Abs 3 GrEStG zum Vermögen des Erwerbers, nicht gerechtfertigt. Die Verwirklichung des Tatbestandes des ​§ 1…

…unterfertigt. Angesichts dieses Sachverhaltes besteht der Verdacht auf Verwirklichung des vorgeworfenen Tatbestandes in objektiver Hinsicht daher jedenfalls insofern zu Recht, als durch einen Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen der N-GmbH für die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Monate Umsatzsteuervorauszahlungen nicht rechtzeitig entrichtet und auch die…

…2002 enthält den handschriftlichen Vermerk, dass die Buchhaltung von der Gattin des Bf geführt werde. Die Niederschrift selbst wurde aber vom Bf unterschrieben und zur Kenntnis genommen. Der Bf bestreitet nicht den Eintritt einer Abgabenverkürzung und damit die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 33 Abs…

…verweise die Bw. darauf, dass sie weder einen Sachverhalt verwirklichen wollte, der einem gesetzlichen Tatbild entspräche, noch dass sie die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hätte. Inwieweit die Bw. fahrlässig gehandelt habe, darüber ersuche sie, sich anlässlich…

…steuerlichen Verpflichtungen weiterhin vollständig vernachlässigt, sodass auch in subjektiver Hinsicht an der tatbestandsmäßigen Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG seitens des Berufungssenates nicht die geringsten Zweifel bestehen. Auch ist der Spruchsenat mit seinen Ausführungen dahingehend im Recht, dass der am 7…

…Da die ImmoESt-Steuerschuld bereits mit der Verwirklichung des Tatbestandes entsteht, könnte der mit der Entrichtung säumige Parteienvertreter grundsätzlich zur Haftung herangezogen werden, ohne dass die Abgabenschuld zuerst gegenüber dem abgabepflichtigen Veräußerer bescheidmäßig festgesetzt werden müsste. Auch wenn abgabenrechtliche Haftungen keine vom Subsidiaritätsprinzip beherrschte Haftungen…

…erst dann entdeckt, wenn sich der Verdacht insoweit verdichtet hat, dass bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens wahrscheinlich ist. Solange ein objektiv erfassbares und tatsächlich wahrgenommenes Geschehen nicht zum Schluss auf ein im Finanzstrafgesetz vertyptes Vergehen nötigt, sondern noch…

…der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrags. Die Feststellung erfolgt 1.) in jenen Fällen, in denen a. für die Feststellung, ob die für die Verwirklichung des Tatbestandes maßgeblichen Umstände gegeben sind, Ermittlungen erforderlich sind, die nicht im Zuge der Abfertigung abgeschlossen werden können, oder b. der Antrag nicht…

…Abgabenpflicht führenden Tatbestand verwirklicht, und dass zu einer solchen Sachverhaltsfeststellung sowohl die Registrierung des Users mit einer inländischen Wohnanschrift als auch die Zuordnung der Wette zu einer inländischen IP-Adresse als Indizien dafür dienen können, dass sich der Wettteilnehmer bei Verwirklichung des Tatbestandes im Inland…