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UFSW FSRV/0002-W/02Vorliegen einer Abgabenhinterziehung, Zuständigkeit für die steuerlichen Belange
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.04.2003

…Ausführungen stehen daher nicht im Widerspruch zur Feststellung im Erkenntnis des Spruchsenates, dass der Bw. für die steuerlichen Angelegenheit der OEG zuständig war. Aus den unbedenklichen Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz ergibt sich weiters, dass seitens des Beschuldigten im Zeitraum Jänner bis August 1997 insgesamt…

UFSW FSRV/0126-W/09Verantwortlichkeit der persönlich haftenden Gesellschafterin für die Erledigung der steuerlichen Belange zweier Mitunternehmerschaften bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2010

…aus dem Steuerakt der Fa. S.C.KEG (St.Nr. YX des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach). Laut Firmenbuch war die Bw. ab 26. März 2003 persönlich haftende Gesellschafterin dieser KEG und als solche von Gesetzes wegen u.a. auch für die steuerlichen Belange dieser Firma verantwortlich…

BFG RV/7300025/2017Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG und gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der Verkürzungsbeträge bekämpft und Wahrnehmung der steuerlichen Belange durch einen Erfüllungsgehilfen eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2017

…der Bf. ergänzend aus, die wirtschaftlichen und steuerlichen Belange des Unternehmens seien im Zeitraum 2015 bis 2016 von Herrn E.F. wahrgenommen worden. Dieser habe Branchenkenntnisse im Autohandel gehabt und hätte den Bf. helfen sollen, ein Autogeschäft aufzubauen. Dazu sei ihm Generalvollmacht erteilt worden. Der…

UFSL FSRV/0015-L/06Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG. Strafhöhe. Kosten - Barauslagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.05.2006

…Überlastung den steuerlichen Belangen nicht die erforderliche Sorgfalt und das erforderliche Augenmerk gewidmet habe. Abschließend wurde vom Bw. auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat verzichtet und von ihm erklärt, mit einer Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung einverstanden zu sein. Die vom Amtsbeauftragten der Finanzstrafbehörde erster…

BFG RV/7300049/2015Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Handlungsweise mit dem Argument bestritten, nur als "Strohmann" fungiert und sämtliche steuerlichen Belange mittels Generalvollmacht an den Ex-Gatten übertragen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2015

…es unterlassen würde, die steuerlichen Verpflichtungen in Bezug auf Meldung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben zu erfüllen. In Anbetracht der geschilderten Begleitunstände kann die völlige Vernachlässigung sämtlicher steuerlicher Belange durch die Bf. als verantwortliche Geschäftsführerin nicht mit bloß fahrlässig sorgfaltswidriger Handlungsweise (Handeln im Vertrauen auf den…

UFSW FSRV/0129-W/06Höhe der im Schätzungswege ermittelten verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen und Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung in objektiver Hinsicht bestritten. Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Abrede gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2007

…2004 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelangten Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärungen für 2002 wurden durch den Bw. firmenmäßig gefertigt und unterschrieben. Das Berufungsvorbringen dahingehend, dass er Ende 2003 aus dem Unternehmen ausgeschieden sei und er seine Tätigkeit als Verantwortlicher für die steuerlichen Belange der Gesellschaft beendet…

UFSW FSRV/0112-W/04Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG bei unwidersprochener Hinnahme einer zu niedrigen Schätzung durch die Abgabenbehörde. Verjährung der Strafbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2005

…der Bw. weiters zu Protokoll, dass er bis zum Verkauf der Gesellschaftsanteile 1994 einen namentlich genannten Steuerberater gehabt habe, welcher dann gestorben sei. Einen neuen Steuerberater habe er sich dann nicht mehr leisten können. Er gestehe ein, sich nicht immer um die steuerlichen Belange der…

UFSW FSRV/0090-W/06Einwand der mangelnden Dispositionsfähigkeiten des Beschuldigten wegen Haft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.01.2007

…welche im Rahmen der gegenständlichen Berufung ebenfalls nicht in Abrede gestellt werden, keine wie immer gearteten Bedenken. Laut Feststellungen der Betriebsprüfung wurde im Rahmen der Fa. S-KEG keine ordnungsgemäße und vollständige Buchhaltung geführt, was auf eine nahezu vollständige Vernachlässigung der steuerlichen Belange hinsichtlich Erstellung…

UFSW FSRV/0122-W/04Klärung der Frage der Täterschaft hinsichtlich der Nichtabfuhr der Umsatzsteuervorauszahlung aus einem Liegenschaftsverkauf in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2005

…der Steuererklärungen gesorgt hatte, hat er die unter Punkt 1) des Schuldspruches des erstinstanzlichen Erkenntnisses festgestellte bewirkte und versuchte Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG zweifelsfrei in subjektiver Hinsicht zu verantworten. Durch die beschriebene weitgehende Vernachlässigung der steuerlichen Belange der…

UFSW FSRV/0052-W/03Bestritten wird die Machthaberschaft und faktische Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.09.2003

…Zeugenaussagen aller anderen Dienstnehmer der Fa.D. widersprochen. Hinsichtlich des Vorliegens der subjektiven Tatseite enthält die gegenständliche Berufung keinerlei Ausführungen, welche die erstinstanzliche Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung in Frage stellen könnten. Die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht lassen auf eine sehr weitgehende Vernachlässigung der steuerlichen Verpflichtungen durch den…

UFSG FSRV/0029-G/08Rundfunkprogrammdirektor, welcher fahrlässig über mehrere Jahre hindurch Honorarzahlungen nicht erklärt; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.12.2008

…bei der Erstellung der Abgabenerklärungen so wenig mitgewirkt hat, dass ihm nicht aufgefallen ist, dass er statt 151.259,08 € lediglich 34.090,00 € an Honoraren erklärt und die Einkommensteuerbescheide selbst nicht gelesen hat. Auch wenn der Beschuldigte mit steuerlichen Belangen nicht vertraut…

UFSW RV/1764-W/11Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012

…der C-GmbH, darüber hinaus wäre er Alleineigentümer eines unbelasteten Einfamilienhauses. Er (Bw.) wäre bei seinem Eintritt von Herrn G. gebeten worden, als "Reservegeschäftsführer" zu fungieren, und es hätte ganz klar eine mündliche Vereinbarung über die Aufgabenverteilung dahingehend gegeben, dass Herr G. die steuerlichen Belange…

BFG RV/7300010/2020Günstigkeitsvergleich zwischen Rechtslagen vor und nach dem 23.7.2019 bei vorgeworfener gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020Teil 2/2

…und bei der Bemessung der Geldstrafe die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (§ 23 Abs. 3 FinStrG) zu berücksichtigen sind. Aufgrund der sehr weitgehenden und der über mehrere Jahre andauernden Vernachlässigung der steuerlichen Belange zur geordneten Sammlung und Übermittlung der Belege an die steuerliche Vertretung…

UFSL FSRV/0032-L/03Vorliegen einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung bei ebenfalls nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.09.2003

…Guthaben zur Abdeckung der vom Finanzstrafverfahren umfassten Umsatzsteuerzahllasten ausgehen konnte. Die Tatsache, dass während des Jahres 1997 und im ersten Halbjahr 1998 sowie auch während des gesamten Jahres 2000 sämtliche steuerlichen Belange durch den Bw. vernachlässigt wurden und daher auch Umsatzsteuergutschriften gegenüber der Abgabenbehörde nicht…

BFG RV/7300059/2018Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG durch Geltendmachung des Betriebsausgabenabzuges aufgrund von Scheinrechnungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019Teil 2/2

…sich zur Erledigung seiner steuerlichen Belange einer qualifizierten Buchhalterin und eines langjährig zuverlässigen Steuerberaters bedient, so kann dem nur entgegnet werden, dass es wohl nicht Aufgabe einer Buchhalterin und eines Steuerberaters sein kann, die näheren Umstände der Geschäftsbeziehungen und die tatsächliche Existenz der rechnungsausstellenden Firmen…

BFG RV/7300042/2013Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Vorsatz und Strafhöhe mit dem Hinweis auf wirtschaftliche und private Probleme sowie Arbeitsüberlastung angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014

…führte der Bf. aus, dass er die Umsätze zwar damals gesehen hätte, aber Überlegungen in die Richtung, dass eine zu geringe Abgabenfestsetzung erfolgt wäre, nicht angestellt habe. Er habe die Bescheide seiner Buchhalterin weitergegeben und sich in steuerlichen Belangen auf diese verlassen und zumindest gehofft…

UFSW FSRV/0007-W/05Schätzung der Umsatzsteuerverkürzung ohne Zugrundelegung einer Vorsteuer bei laufenden Taxiunternehmen bildet keine taugliche Grundlage für eine Bestrafung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.04.2005

…aufrecht zu erhalten und die wichtigsten Zahlungen an Mitarbeiter für Treibstoff, Servicerechnungen aufzubringen. Dabei seien zugegebener Maßen die steuerlichen Belange vernachlässigt worden. Die in der Berufung angesprochenen gesundheitlichen Probleme würden darauf beruhen, dass er einerseits durch die familiäre und wirtschaftliche Situation psychische Probleme bekommen hätte…

UFSW FSRV/0134-W/10Höhe der im Schätzungswege festgesetzten Verkürzungsbeträge angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2011

…Sein schon vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz erstattetes Vorbringen dahingehend, er habe einem namentlich genannten Mitarbeiter alle abgabenrechtlichen Belange anvertraut, kann ihn in Anbetracht der über einen Zeitraum von drei Jahren an den Tag gelegten vollständigen Vernachlässigung sämtlicher steuerlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Abgabe…

UFSW RV/0437-W/10Verdacht auf Karussellbetrug; Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010Teil 1/2

…handelte im Zeitraum Jänner bis Oktober 2003 mit Mobiltelefonen. Deren handelsrechtlicher Geschäftsführer und für die steuerlichen Belange der Gesellschaft Verantwortlicher war in diesem Zeitraum L.Z., welcher die steuerlichen Belange der Gesellschaft in diesem Zeitraum auch wahrnahm. Ab Anfang 2003 - sohin im bereits genannten Zeitraum…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/2

…als sie als Geschäftsführerinnen eingetragen gewesen seien, für die steuerlichen Belange der Gesellschaft verantwortlich gewesen sei. Die hätten sich diesbezüglich auf ihn verlassen. Dazu hat der Spruchsenat erwogen: Nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige…