…6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 steuerbefreit (VwGH 20.1.1992, 91/15/0067). Die Tätigkeit der Versicherungsmakler, der Vermittler von Pensionskassenverträgen bzw. Verträgen zur Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge sowie die Umsätze der Untervertreter fallen ebenfalls unter die Befreiung (vgl. EuGH 3.4.2008, Rs…

…Wahrnehmung dieser Mediatorenrolle erfolgt insofern im Interesse ihres Dienstgebers, als durch ihre Tätigkeit die Akzeptanz der bisher abgeschlossenen Pensionskassenverträge vergrößert und die Bereitschaft, neue Verträge abzuschließen, erhöht wird. Diese Feststellungen ergeben sich aus den von der Bw. vorgelegten Schriftsätzen und wurden auf Grund folgender Umstände…

…eingebracht. Rz 188: Das Pensionskassengeschäft ist durch folgende Grundsätze bestimmt: Es besteht in der rechtsverbindlichen Zusage von Pensionen an Anwartschaftsberechtigte (= aktive Bedienstete) und in der Erbringung von Pensionen an Leistungsberechtigte (= Pensionisten) und Hinterbliebene sowie in der damit verbundenen Hereinnahme und Veranlagung von Pensionskassenbeiträgen…

… 25 Abs. 1 Z 2 lit.b EStG nur mit 25% zu erfassen sei, da keine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeträgen bestand hätte. Über Befragen gab der steuerliche Vertreter weiters bekannt, dass eine Meldung an die PVA, über den überwiegenden Aufenthalt des Bw…

…klar hervorgeht, dass es im Laufe des Jahres 2011 zu solchen Preissenkungen gekommen ist. Dazu konnte der Beschwerdeführer glaubhaft vermitteln, dass er stets Zigaretten im Wert von ca. € 20.000 vorrätig hatte. Diese Angaben stimmen auch mit den im Arbeitsbogen der Prüferin enthaltenen Inventurwerten…

…sei eine zweite Rechnung von der liechtensteinischen Firma P. KREDITANSTALT an die russischen Auftraggeber gelegt worden, wobei dann in weiterer Folge ein Leasinggeschäft für diese Lieferung erfolge. Der Bf. selbst hätte mit diesen Firmen nur insoweit zu tun, als er als Vermittler zwischen diesen Firmen…

…die Idee, diese Autobusse nach Russland zu vermitteln. Motiv dafür war ausschließlich, dass er nach Inkrafttreten des Schengenabkommens eine Auslieferung an Italien dadurch verhindern wollte, indem er die für diesen Fall zugesicherte Aufenthaltsbewilligung in Russland annehmen würde. Gegenleistung für die Vermittlungstätigkeit von V. Bussen des…

…2.4. Zur Tätigkeit als Vermittler: Zur Tätigkeit für Y., V. AG hat der Bf. auf seine bisherigen Angaben verwiesen. Überdies führte er an, dass es sich bei dem als "Vermittlungsprovisionen" für die Fa. T. 2 ausgewiesenen Betrag von RUB 10.000,00, der überdies…

…nicht etwa wie in der Beschwerde unzutreffend ausgeführt wird, etwaige Ergebnisse der Observationen im April 2002. 6) Zur behaupteten Verjährung von Abgabenansprüchen: Die Behauptung des Eintrittes der Verjährung in Zusammenhang mit der Einkommensteuer 1996 und 1997, sowie der Umsatzsteuer betreffend die Jahre 1996 bis 2000…

…damals zuständigen Referenten jedoch erfolgt, es liege hiefür keine sachliche Grundlage vor und es dokumentiere dies - im Zusammenhalt mit den obigen Punkten - ebenfalls, dass sich der abgelehnte Richter keinesfalls von objektiven Überlegungen leiten lassen würde. Als Beweise dafür führte der Bf. die Einsichtnahme in die…

…2011, 2009/15/0199). Dem Bf. blieb es unbenommen seine Ausführungen schriftlich vorzubringen. Zudem hatte er im Verfahren ausreichend Gelegenheit aufklärend zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen. Von der Einvernahme des Bf. wird daher Abstand genommen. B.1.8.2. ZV Herr George Y, p.A…

…fallen. Der Bf. hätte niemals beabsichtigt, aus seiner Vermittlungstätigkeit von Bussen einen Gewinn zu erzielen. Es sei ihm ausschließlich darum gegangen, für den Fall des Inkrafttretens des Schengenabkommens (in der zunächst geplanten Version) einer Auslieferung an Italien (wegen seiner Südtirolaktivitäten) zu entgehen. Eine Tätigkeit, die…

…weiterverkauft wird, keine Teilnahme am Güter- und Leistungsaustausch begründet. Siehe auch Handel mit Diebesgut und Hehlerei. Dorotheumssensale, Gewerbebetrieb (VwGH 23.11.1956, 3152/54). Druckberater und Vermittler von Druckaufträgen, Gewerbebetrieb (VwGH 9.11.1962, 0977/62), sofern nicht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. EDV-Berater, gewerblich…

…durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Franz Rabeder in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Energetiker und Vermittler von Kapitalinvestitionen, whft. XXX, vertreten durch Prof. Mag. Dr. Vera M. Weld, Rechtsanwältin…

…Fehlen eines Berechtigungsverhältnis (Landesbewilligung oder Konzession) der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler (Abs. 5) sowie im Falle von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten der wirtschaftliche Eigentümer der Automaten zur ungeteilten Hand. Diese Bestimmung dehnt den Begriff des Abgabenschuldners bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses…

…über die gesamte Situation und die daraus resultierenden zwangsweisen Rückkäufe und Schadensfälle vermitteln zu können, bedauere es nochmals nicht mehr Unterlagen zur Verfügung stellen zu können, zumal es damals nicht üblich war oder notwendig erschien, Unterlagen von anonymen Käufen aufzubewahren." Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr…

…durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen Mag. GL, Vermittler von Handelswaren und EDV-Dienstleistungen, geb. 19XX, W, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. April 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

…Steuernachzahlung der Jahre 2011 bis 2014 in Höhe von TEUR 45 pro Jahr herangezogen. Im Jahr 2010 erfolgte keine entsprechende Weiterbelastung. Im Zusammenhang mit der Verrechnung eines etwaigen Gewinnaufschlages stellt sich allerdings die Frage, ob Bf. nicht "nur" als "Vermittler" der Leistungen der Subcontractors auftrat…

…der ersten drei Jahre 1997 bis 1999 der Betätigung des Bw. als Versicherungsagent und Vermittler von Finanzdienstleistungen wurde durch die Beschäftigung einer fremden Arbeitskraft durch den Aufwand für Gehalt und Sozialversicherung (1997: 16.108,00 S, 1998: 94.336,83 S und 1999: 7.677…

…E-Akt 1999/S 29) nahm der Bw wie folgt Stellung: "Ich bin seit 1993 in Lettland, Estland und Litauen als Vermittler von Versicherungen, im speziellen Fall für ein Joint Venture Projekt der AV.-Versicherung und der B.-Versicherung tätig. Die Aufträge werden über die…