UFSW RV/0396-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Dr. Kurt Folk, Robert Hauser und KR Johann Fröhlich im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec am 11. November 2004 über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22, vertreten durch AD Wolfgang Kettner, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 (Arbeitnehmerveranlagung) nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sowie die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob Kosten eines Mediationslehrganges einer Konfliktmanagerin als Fortbildungskosten absetzbar sind. Die Bw. ist Abteilungsleiterin der Bereiche Service und Kundenkommunkikation bei der R-AG. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beantragte sie die Berücksichtigung von Fortbildungskosten i.H.v. 617,19 €. Dabei habe es sich um einen qualifizierten Ausbildungslehrgang "Mediation", effektive Konfliktregelung mit Stil, gehandelt. Der positive Abschluss dieses Lehrgangs berechtige zur Ausübung des Gewerbes "Lebens- und Sozialberatung eingeschränkt auf Mediation" und stelle damit eine komplette Berufsausbildung dar. Die Bw. habe für das Modul 1 (abgehalten vom 9. bis 12. Jänner 2002) dieser Grundausbildung am 27. Dezember 2001 einen Betrag i.H.v. 617,71 € an den Veranstalter überwiesen. Das Finanzamt anerkannte diesen Aufwand mit Bescheid vom 11. September 2002 nicht an, da es sich um Ausbildungskosten und nicht um eine absetzbare berufsspezifische Fortbildung handle. Es ergab sich eine Abgabennachforderung i.H.v. 26,53 €. In der dagegen eingebrachten Berufung führt die Bw. im Wesentlichen wie folgt aus: Lt. Bw. sei keine Unterscheidung zwischen Ausbildungs- und Fortbildungskosten vorzunehmen. Die Kosten würden im Zusammenhang mit der von der Bw. ausgeübten Tätigkeit stehen. Sie benötige die erlernten Fähigkeiten für die Tätigkeit als Abteilungsleiterin der Bereiche Service und Kundenkommunikation.Sie sei täglich mit der Problemstellung und -lösung von Konflikten von Kunden und Ansprechpartnern konfrontiert. Da diese Fähigkeiten von einer Vielzahl von Dienstgebern gefordert werden würden, stellen diese Kosten Aufwendungen dar, die für den Erhalt der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis notwendig seien. Der Kursbeschreibung sei zu entnehmen, dass als Teilnahmevoraussetzung das vollendete 28. Lebensjahr und eine abgeschlossene Berufsausbildung gelte.Der Kurs richte sich fast ausschließlich an bereits Berufstätige, die diese Fähigkeiten zur weiteren Berufsausübung benötigen. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2002 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt: Die Aufwendungen würden überwiegend Bereiche betreffen, die im weiteren Sinn der persönlichen Erweiterung von Lebenskonzepten dienen. Der Besuch sei vor allem für Personen, die sich mit der Verhaltensweise von Menschen beschäftigen müssen, ein wichtiges Instrument der besseren Durchsetzbarkeit ihrer Aufgaben. Dennoch könne nicht von einer Fortbildung gesprochen werden, da die Weiterbildung in Fertigkeiten, die ganz allgemein für den außerbetrieblichen Bereich, wie auch für verschiedene berufliche Bereiche Bedeutung haben, nicht zu einer berufsspezifischen Bedingtheit der Aufwendungen führe. Die Aufwendungen würden unter § 20 EStG 1988 der nicht abzugsfähigen Ausgaben fallen, auch wenn sie zur Förderung des Berufes der Bw. beitrügen. Die Bw. stellte gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte ihr Berufungsbegehren im Wesentlichen folgendermaßen: Die Bw. besuche seit Jänner 2002 den Lehrgang Mediation, wobei die Ausbildung mit einem Ausbildungszertifikat abgeschlossen werde. Der Lehrgang vermittle Kommunikationstraining, Gesprächs- und Interviewstrategien, Gesprächsführung in schwierigen Situationen sowie Persönlichkeitsentwicklung im Bereich Verhalten in Konfliktfällen sowie persönlicher Umgang mit Konflikten. Die Bw. erwarte sich durch diesen Lehrgang eine Verbesserung ihrer Kenntnisse im Umgang mit den Kunden vor allem in Konfliktsituationen.Weiters erwarte sich die Bw. eine Erhöhung der Chancen eines Aufstieges innerhalb der Firma R-AG. Die Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten sei seit der Rechtslage ab dem Veranlagungsjahr 2000 dann gegeben, wenn ein Zusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliege. Bei der Tätigkeit als Mediatorin handle es sich um eine zu ihrer jetzigen verwandte Tätigkeit, da die Tätigkeit als Jurist und Mediator üblicherweise gemeinsam am Markt angeboten werde und die Tätigkeit als Leiterin der Abteilung Service und Kommunikation die gleichen Erkenntnisse und Fähigkeiten wie die Tätigkeit als Mediatorin erfordere. Die Ausbildungskosten zur Mediatorin seien daher als gem. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 abzugsfähige Aufwendungen für Aus- und Fortbildungskosten im Zusammenhang mit der von der Bw. ausgeübten beruflichen Tätigkeit zu qualifizieren. Die Bw. beantrage eine mündliche Verhandlung durch den gesamten Berufungssenat. Sollte der Berufung nicht im Sinne der Bw. Folge geleistet werden, ziehe die Bw. den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück. Mit Schriftsatz vom 26. September 2004 stellte die Bw. außer Streit, dass sie ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 nicht zurückziehe. Im Zuge der mündlichen Verhandlung ergänzte die Bw. die Berufungsausführungen u.a. folgendermaßen: Zum Ergänzungsvorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz halte die Bw. fest, dass sie die einzelnen Module des Mediationslehrganges in ihrer Urlaubszeit besucht und keinerlei finanzielle Entschädigung seitens ihres Dienstgebers erhalten habe. In der Arbeitsplatzbeschreibung scheint eine Verpflichtung zum Besuch eines speziellen Mediationslehrganges nicht auf. Um in die offizielle Mediatorenliste aufgenommen werden zu können, sei der Besuch sämtlicher Module erforderlich gewesen. Da sich ihr Dienstgeber R Ende 2001 Anfang 2002 einer Häufung von Konfliktfällen gegenübergesehen und die Errichtung einer eigenen Serviceabteilung beabsichtigt habe, sei der Besuch des Mediationslehrganges für die Bw., die sich hauptsächlich mit Konfliktmanagement zu beschäftigen habe, äußerst zielführend gewesen. Die Bw. übe bei Streitigkeiten über das Pensionskassenmodell eine Vermittlerrolle zwischen Leistungs- bzw. Anwartschaftsberechtigten (häufig vertreten durch den Betriebsrat) und Arbeitgeber des jeweiligen Unternehmens aus. Der Vertreter des Finanzamtes führte aus: Der nunmehr dargelegte Sachverhalt sei dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung nicht bekannt gewesen. Es sei daher abweislich entschieden worden, da ein Naheverhältnis zur bisherigen Tätigkeit nach dem damaligen Wissensstand des Finanzamtes nicht erkennbar gewesen sei. Der Senat hat über die Berufung nach mündlicher Verhandlung erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw. absolvierte alle Module des Mediationslehrganges und ist berechtigt, sich in die offizielle Liste der Mediatoren eintragen zu lassen. Die erlernten Fähigkeiten und Kenntnisse werden von der Bw. in ihrem derzeitigen Tätigkeitsbereich dauernd eingesetzt. Ihre Bereitschaft, sich diese Kenntnisse anzueignen, war u.a. auch ein Grund für die Betrauung mit ihrer nunmehrigen Funktion.Ihre Haupttätigkeit besteht im Konfliktmanagement zwischen den das jeweilige Pensionskassenmodell aushandelnden Parteien.Es kommt ihr dabei eine Vermittlerrolle zwischen Anwartschaftsberechtigten (oftmals vertreten durch den Betriebsrat des jeweiligen Unternehmens) bzw. Leistungsberechtigten und deren Arbeitgebern (oder ehemaligen Arbeitgebern) zu.Die Wahrnehmung dieser Mediatorenrolle erfolgt insofern im Interesse ihres Dienstgebers, als durch ihre Tätigkeit die Akzeptanz der bisher abgeschlossenen Pensionskassenverträge vergrößert und die Bereitschaft, neue Verträge abzuschließen, erhöht wird. Diese Feststellungen ergeben sich aus den von der Bw. vorgelegten Schriftsätzen und wurden auf Grund folgender Umstände und Überlegungen getroffen: zu a) Aufgrund der vorgelegten Teilnahmebestätigungen betreffend die einzelnen Module des Mediationslehrganges und des Zeugnisses vom Februar 2003 über den Lehrgang "Mediation" (vom 9. Jänner 2002 bis 1. Februar 2003), wonach die Bw. die schriftlichen Kenntnisse durch die Erbringung einer Diplomarbeit und die praktischen Kenntnisse in Form einer Praxisarbeit und eines Kolloquiums nachgewiesen hat, ist die Bw. berechtigt sich in die offizielle Liste der Mediatoren eintragen zu lassen. zu b) Dies ist dem Schriftsatz vom 11. November 2004 sowie dem durchaus glaubwürdigen Vorbringen der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung zu entnehmen. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: § 16 Abs. 1 EStG 1988 normiert u.a.: Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderung von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Ziffer 10 des § 16 Abs. 1 EStG 1988 in der ab dem Veranlagungsjahr 2000 (somit auch für das Streitjahr) geltenden Fassung StRefG 2000, BGBl. I Nr. 106/1999, führt u.a. weiter aus, dass Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit auch Werbungskosten sind. Die Notwendigkeit einer Aufwendung ist grundsätzlich keine Voraussetzung für die Anerkennung von Werbungskosten, sondern ein Indiz für die berufliche Veranlassung bzw. für das Fehlen einer privaten Veranlassung (vgl. VwGH vom 29.5.1996, 93/13/0013). Eine Bestätigung des Arbeitgebers über die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit von Aufwendungen ist keine Voraussetzung für deren Abzugsfähigkeit. Da die im Mediationslehrgang erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Bw. im Rahmen des von ihr geschilderten Tätigkeitsbereich als hauptberufliche Konfliktmanagerin zwischen den genannten Streitparteien von eminenter Bedeutung sind und daher bei der Bewältigung der ihr zugedachten Aufgaben auch permanent eingesetzt werden, kann eine Anerkennung der Kosten diese Lehrganges als Fortbildungskosten nicht versagt werden. Der Lehrinhalt der Module steht in überwiegendem Ausmaß in unmittelbarem Zusammenhang mit den an die Bw. gestellten Anforderungen in ihrer beruflichen Tätigkeit. Eine überwiegend private Veranlassung für den Besuch des Lehrganges kann daher nicht gesehen werden. Durch die Absolvierung des Mediationslehrganges war es der Bw. insbesondere möglich im ausgeübten Beruf (Konfliktmanagerin) auf dem Laufenden zu bleiben bzw. den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Die Bw. konnte damit glaubhaft machen, dass die im Mediationslehrgang erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen ihres ausgeübten Berufes verwertet werden, weshalb die Kosten dieses Lehrganges als abzugsfähige Fortbildungskosten anzuerkennen sind. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 1. Dezember 2004