… 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen im Allgemeinen mit dem Tode des Erblassers und nicht erst durch den Erwerb des Vermögensvorteiles. Nach § 861 ABGB kommt ein Vertrag durch die übereinstimmenden Willenserklärungen (mindestens) zweier Personen zustande (Koziol/Welser…

…wegen und als solcher gilt gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 auch der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Bei den in § 2 Abs 1 Z 3…

…gemachten Pflichtteilsanspruches; 2. ... 3. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. (2) ..." Die zitierte Gesetzesstelle umschreibt den Begriff "Erwerb von Todes wegen" (des § 1 Abs. 1 Z…

13.1.5 Bedeutung formeller Mängel von Vereinbarungen Rz 573: Das Erfordernis klarer, ernsthafter, im Voraus abgeschlossener und die Körperschaft bindender Vereinbarungen als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Vorteilszuwendungen ist unabdingbar, aber nicht Selbstzweck. Formmängel begründen ungeachtet der zunächst bei der Abgabenbehörde liegenden Beweislast…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Körperschaftsteuer 1993 bis 1995, Gewerbesteuer 1993 und Kapitalertragsteuer 1993 bis 1995 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1993 und…

…Rz 13 zu § 13 ErbStG) Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates haftet dagegen der Erbe schon deshalb nicht für die Steuerschuld dessen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden mit dem Tode des Erblassers unmittelbar einen Vermögensvorteil erworben hat, da, wie bereits ausgeführt…

…einer GmbH - wobei konkret festzustellen ist, dass die Person, der der rechtswidrige Vorteil zugekommen ist, eine einkommensteuerliche Tätigkeit entfaltet hat und dass ein Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und dem Vermögensvorteil besteht; VwGH 30.1.2001, 95/14/0043, zur Bereicherung eines solcherart Einkünfte aus sonstiger…

…Schenkungssteuer ist eine Steuer, die für den einzelnen Erwerbsvorgang festgesetzt wird und vom Bereicherungsprinzip beherrscht wird (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, § 1 ErbStG Rz 4f). Es ist sohin für jeden einzelnen Vermögensvorteil festzustellen, ob ein Tatbestand der Steuerbefreiungen gemäß §§15, 15a ErbStG vorliegt…

…607 bis 608). Rz 569: Die verdeckte Ausschüttung setzt jedoch nicht voraus, dass die Vermögensminderung bei der Körperschaft zum Zufluss eines entsprechenden Vermögensvorteils beim Anteilsinhaber führt. Daraus ist zu schließen, dass auf Ebene des Empfängers unabhängig von der Situation bei der Körperschaft eigenständig zu untersuchen…

…1 Z. 3 ErbstG gilt als Erwerb von Todes wegen auch der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Im…

…Todes wegen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG u.a. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Gemäß § 9 ErbStG ist, wenn der Erbe eine…

…bewertbare Ansprüche zum Bilanzstichtag entstanden sind. Nicht maßgeblich ist, ob eine Forderung oder ein Anspruch fällig ist, sondern ob der Vermögensvorteil wirtschaftlich ausnutzbar ist und damit einen realisierbaren Vermögenswert darstellt. Ein Anspruch ist bei wirtschaftlicher Betrachtung (§ 21 BAO) entstanden, wenn die für seine Entstehung wesentlichen…

…beabsichtigte Investition erfolgt zwar vordergründig eindeutig im Interesse der KöR, doch wird der X-GmbH als Eigentümerin des Mietobjektes durch die Aufstockung ihres Gebäudes ein beachtlicher verbrauchsfähiger wirtschaftlicher Vermögensvorteil verschafft (Schaffung zusätzlicher Bausubstanz am Gebäude). Entsprechend der getroffenen vertraglichen Vereinbarung zwischen der X-GmbH und…

…vermag die Bw. an der Tatsache, dass ihr aus der unterbliebenen Geltendmachung des Entschädigungsanspruches ein aus dem Mietverhältnis mit ihrem Vater resultierender Vermögensvorteil in Höhe von ATS 1.282.366,32 - der Wert ist unbestritten - im Streitjahr unentgeltlich zugeflossen ist, nichts zu ändern. Die Tatsache…

…der Versicherungssumme an die Bw. ein Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG zu erblicken, wonach ein Vermögensvorteil, welcher aufgrund eines vom Erblasser geschlossenem Vertrages unter Lebenden, einem Dritten zugute kommt, der Erbschaftssteuerpflicht unterliegen würde. In beiden Versicherungsverträgen wäre…

…Nachlass - dieser wird als Bemessungsgrundlage nicht ersetzt durch den Kaufpreis für die Erbschaft. Durch die Möglichkeit, über die Erbschaft zu disponieren (sie auszuschlagen oder sie zu veräußern etwa) hat der Erbe bereits einen echten Vermögensvorteil erlangt, eine Bereicherung, welche mit dem Erbanfall bereits eingetreten ist…

…gleichen, den jeweiligen Geschäftsanteilen entsprechenden Quoten wie L.B. zu." Der Erwerb der Dividende durch die Erbin könnte allenfalls als Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden (Schenkungsverträge auf den Todesfall in Zusammenschau mit der Gesellschaftervereinbarung vom 18. Juni…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Doris Schitter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Johann-Peter Höflmaier in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. selbständiger Lohnbuchhalter, whft. XXX…

…Überdies seien seine derzeitige persönliche und wirtschaftliche Situation, wie vom Beschuldigten dargestellt, mildernd zu bedenken. Laut dem Amtsbeauftragten sei bezüglich der vom Beschuldigten betrügerisch erzielten Vermögensvorteile von einer Einkommensteuerpflicht auszugehen, wobei auf Judikate des Unabhängigen Finanzsenates zu verweisen sei, bei welchem unter anderem angeführt ist…

…genügt die Möglichkeit einer unmittelbaren Einflussnahme oder eines mittelbaren, aber entscheidenden Einflusses. Wendet eine Kapitalgesellschaft ihrer Schwestergesellschaft einen Vermögensvorteil zu und liegt die wirtschaftliche Veranlassung hiefür nicht in Leistungsbeziehungen zwischen den Gesellschaften, sondern in der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung, so liegt einerseits eine Gewinnausschüttung an den gemeinsamen…