…die Verletzung steuerlicher Verpflichtungen durch lange Zeit und der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Fall der Nachsichtsgewährung (VwGH 9.10.1991, 90/13/0208; VwGH 23.5.1990, 89/13/0191). Rz 1690: In Nachsichtsfällen ist bei der Handhabung des Ermessens auf das steuerliche…

…und seien die (offensichtlich auf Grund von Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen) ergangenen Bescheide in Rechtskraft erwachsen. Dem Begehren auf Nachsicht könne daher allein aus Gründen der Zweckmäßigkeit (berechtigtes Interesse des Staates auf Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen) kein Erfolg beschieden sein. In der Berufung gab der Bw. an…

…war somit gezwungen an Hand der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und seinen Angaben eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen. Bei der weitestgehenden Negierung steuerlicher Verpflichtungen, Nichtführung entsprechender Aufzeichnungen zur Umsatzerzielung und von Lohnkonten und Nichteinreichung von Jahressteuererklärungen und der Höhe der dadurch verkürzten Beträge…

…Das zusätzliche Fehlen der Willenskomponente, das sich dadurch äußert, dass der Steuerpflichtige dieses Unrecht nicht herbeiführen möchte, lässt sich durch die stetige termingerechte Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen und dem Fehlen finanzstrafrechtlicher Vergehen in der langen unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ableiten. Gem. § 9 FinStrG kann sich der…

…weil der Verdacht bestehe, er habe als der für die steuerlichen Angelegenheiten der Fa. M GmbH verantwortliche Geschäftsführer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für den Monat September 2007 in noch zu…

…den Beilagen vorgelegt wurde, sei noch immer unerledigt. Überdies wird darauf hingewiesen, dass der Bf keine schuldhafte Verletzung steuerlicher Pflichten vorwerfbar sei. Mit der Gebarung der MinSt habe sie nichts zu tun gehabt und habe die ***StA*** das Verfahren gegen sie eingestellt. Richtigerweise hätte der…

…sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis. Aus dem…

…standen insbesondere generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Bundesfinanzgericht nicht ermöglichten bei bereits bestehenden Vorstrafen und nahezu gänzlicher Vernachlässigung steuerlicher Verpflichtungen in einem mehrjährigen Zeitraum sowie bei Gefahr einer Beispielswirkung für Nachahmungstäter eine niedrigere Sanktion zu verhängen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs…

…27 mit Verweis auf hg. Rspr.) Da die Bf. über einen Zeitraum von fast 2 ½ Jahren ein Einzelunternehmen betrieben hat und ihren daraus resultierenden steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, hat sie es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, durch Nichtabgabe der Einkommen…

…da gegenständlich ha. gegen den Bw. wieder ein Finanzstrafverfahren wegen der konsequenten Negierung grundlegender steuerlicher Verpflichtungen (Einreichung von Steuererklärungen, Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen) anhängig sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gegenstand des Berufungsverfahrens ist allein die Frage der Strafbemessung, da der Amtsbeauftrage nur den Ausspruch über die…

…von € 4.729,85 und Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 12.429,17 zu bewirken versucht; und weiters 2.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1…

…bemerkt hat, dass aus ihrem Dienstverhältnis keine Einkommensteuer entrichtet wurde. Vielmehr legt dieses langjährige Ignorieren grundlegender steuerlicher Verpflichtungen trotz dauerhafter Erzielung von Einkünften den Schluss nahe, dass die Beschwerdeführerin eine Verkürzung an Einkommensteuer zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat. Damit liegen…

…13.439,83 und Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 12.575,40 zu bewirken versucht habe; und weiters 2) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von die im § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner…

…da durch den Akteninhalt gedeckt) anzunehmen. Strittig ist hingegen ob der Bf überhaupt als Unternehmer und damit als Täter anzusehen ist, den die vorgeworfenen Verletzungen steuerlicher Verpflichtungen treffen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht es im Einleitungsbescheid nicht darum, die ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen…

…seiner Geschäftsführertätigkeit darüber zu unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die von ihm nunmehr vertretene GmbH ihren steuerlichen Verpflichtungen bislang nachgekommen ist. Dazu ist aus der Aktenlage und aus der Gebarung des Abgabenkontos ersichtlich, dass seit der Gründung der Fa. K-GmbH vom vorangegangenen Geschäftsführer…

…festgesetzten Geldstrafe. Hinsichtlich des Vorliegens der subjektiven Tatseite hegt der Berufungssenat auf Grund der durch die Betriebsprüfung festgestellten nahezu vollständigen Vernachlässigung sämtlicher steuerlicher Verpflichtungen zur Führung der dem Gesetz entsprechenden Aufzeichnungen und zur Offenlegung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen keine wie immer gearteten Bedenken. Auf Grund…

…entgegen. Haftungsvoraussetzung sei zudem, dass die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Dazu werde jedoch lediglich ausgeführt, dass für die Bw. die Verpflichtung bestanden habe die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu begleichen. Ob derartige Mittel auch…

…welche auch im gesamten Finanzstrafverfahren vom Bw. nicht in Frage gestellt wurden, beruhen. In Fortsetzung seiner nahezu vollständigen Vernachlässigung sämtlicher steuerlicher Verpflichtungen hinsichtlich Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen hat der Bw. auch für die Monate Februar bis Juni 1997 die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht bei der Abgabenbehörde…

…Tatseite enthält die gegenständliche Berufung keinerlei Ausführungen, welche die erstinstanzliche Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung in Frage stellen könnten. Die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht lassen auf eine sehr weitgehende Vernachlässigung der steuerlichen Verpflichtungen durch den Bw. im Rahmen seiner faktischen Geschäftsführerzeit schließen. Dies wird auch durch die Zeugenaussage…

…seiner langjährigen Tätigkeit als Unternehmer ergebe sich, dass der Bw. seine steuerlichen Verpflichtungen hätte kennen müssen. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, welche als qualifizierte Vorprüfung dem Finanzstrafverfahren zu Grunde zu legen seien, zumal die Schätzungen richtig und nachvollziehbar…