Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen W.H., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Jänner 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

…Juli 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Text ergänzen»Der vorgeworfene Verkürzungsbetrag sei nicht richtig ermittelt worden und würde sich aufgrund einer noch offenen Berufung gegen die Steuerbescheide 1999 bis 2001 weiter reduzieren. Darüber hinaus habe der Bf in Bezug auf ausländische…

…wäre das Finanzstrafverfahren gem. § 25 FinStrG einzustellen gewesen. Der Verkürzungsbetrag iHv. € 18.095,90 beinhalte lediglich Einfuhrumsatzsteuer und sei daher ein reiner Durchlaufposten. Weiters wird unrichtige Beweiswürdigung eingewendet. Aus dem zugrunde liegenden Sachverhalt ergebe sich eindeutig, dass der der Beschuldigten zur Last gelegte Sachverhalt…

…bei einem Verkürzungsbetrag von ca. S 23.000,00 (€ 1.671,48) nicht von einer unbedeutenden Folge im Sinne des § 25 FinStrG ausgegangen werden kann. Auch hat der VwGH in den Erkenntnissen vom 27.09.1990, 89/16/0046, bei einem Verkürzungsbetrag von ca…

…sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß § 37 Abs. 2 FinStrG wird die Abgabenhehlerei mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages an Verbrauchsteuer oder an Eingangs- oder Ausgangsabgaben geahndet, die auf die verhehlten Sachen oder die Sachen, die in den verhehlten Erzeugnissen enthalten sind, entfallen…

…die erforderlichen Unterlagen zeitgerecht der Buchhalterin bzw. Steuerberaterin übergeben, nach den Ergebnissen des durchgeführten Beweisverfahrens nicht gefolgt werden. Der Beschuldigte habe somit in Bezug auf die angeführten Tatzeiträume bzw. den ausgewiesenen Verkürzungsbetrag tatbestandsmäßig iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gehandelt und sei unter Berücksichtigung…

…dass I.a. der Verkürzungsbetrag betreffend die hinterzogenen Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juni bis Dezember 2007 und Jänner bis Dezember 2008 mit insgesamt 934,61 €, im Einzelnen für 06-12/2007: 418,95 € und für 01-12/2008: 515,66 € (bisher insgesamt…

…konnte eine Erörterung der Frage, ob (auch) die Verletzung der Offenlegungspflicht dem Bf vorwerfbar wäre, unterbleiben. Zum Einwand der Geringfügigkeit der festgestellten Verkürzungsbeträge ist allgemein anzumerken, dass diese alleine Vorsatz nicht von vornherein auszuschließen vermag. Grundsätzlich indiziert der Abzug von Privat- als Betriebsausgaben vorsätzliches Verhalten…

…die Zwecke der Strafzumessung iSd. § 33 Abs. 5 FinStrG allerdings der Verkürzungsbetrag nicht wie im angefochtenen Bescheid angeführt, 21.631,36 €, sondern stattdessen lediglich 19.493,65 € (10 - 12/98: 24.187,00 ATS; 01 - 12/99: 69.540,00 ATS; 01 - 12…

…gemäß § 185 [Abs.1 lit.a.] FinStrG mit € 363,-- bestimmt. Dagegen wendet der Beschuldigte nunmehr - wie in der Berufungsverhandlung präzisiert - ein, dass die vom Erstsenat der Entscheidung zu Grunde gelegten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen teilweise in zu großer Höhe zum Ansatz gebracht worden wären, weshalb…

…gemeinen Wert, den die dem Verfall unterliegenden Gegenstände zum Zeitpunkt der Begehung des Finanzvergehens hatten (Abs.3 leg.cit.) Somit beträgt, ausgehend vom erwiesenen Verkürzungsbetrag (Eingangsabgaben) von € 18.434,38 (€ 6.147,71 an Zoll, € 12.286,67 an Einfuhrumsatzsteuer), die vom…

…daher bei der Strafbemessung von der in der Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen (strafbestimmenden Wertbeträgen) auszugehen (VwGH 29.6.1999, 98/14/0177). Zur Strafbemessung ist im vorliegenden Fall auszuführen: Gem. § 33 Abs.5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet…

…Tz. 31), weshalb eine 34 %ige Körperschaftsteuer in Höhe von ATS 3.860,00 verkürzt worden ist. Von Seite des Amtsbeauftragten wurde lediglich ein Verkürzungsbetrag von ATS 1.392,65 zum Ansatz gebracht (Finanzstrafakt Bl. 33, 67, 68). Der Sachverhalt ist in der Begründung des…

…22), weshalb eine 34 %ige Körperschaftsteuer in Höhe von ATS 17.000,00 - vermutlich verteilt auf mehrere Jahre - verkürzt worden ist. Von Seite des Amtsbeauftragten wurde ein anteiliger Verkürzungsbetrag von ATS 10.610,00 (21,22 % statt 34 %, siehe Finanzstrafakt Bl. 34) zum Ansatz gebracht…

…34), wonach für die spruchgegenständlichen Zeiträume die angeführten Einnahmen in dem den jeweiligen Jahressteuererklärungen zugrunde liegenden betrieblichen Rechenwerk nicht erfasst worden seien, woraus sich die im Einzelnen angezogenen Verkürzungsbeträge ergäben. Ein entsprechender subjektiver Tatverdacht ergebe sich aus dem bei der Bf. vorhandenen unternehmerischen bzw. steuerlichen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…über den An- bzw. Verkauf vorliegen werden (vgl. dazu die Feststellungen anlässlich der Hausdurchsuchung vom 22. September 2000), fragwürdig und als Grundlage für die hier wohl nur im Schätzungsweg mögliche Ermittlung des Verkürzungsbetrages (vgl. dazu z.B. VwGH vom 21. März 2002, 2002/16/0060)…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Peter Tengg, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. August 2003 gegen den Bescheid des…

…den Währungscode USD. Die Handelsrechnung war in EURO fakturiert. Daraus ergab sich ein Verkürzungsbetrag von € 1.390,83. Von diesem Sachverhalt geht das BFG bei seiner Entscheidung aus. Er resultiert aus einer Betriebsprüfung beim voll vorsteuerabzugsberechtigten Warenempfänger und der Einvernahme des Bf. vom 17…

…ein. Ein Zahlungsaufschub darf nicht gewährt werden. Abs. 2 Werden mehrere Überprüfungsmaßnahmen gleichzeitig oder in unmittelbarer Folge durchgeführt, so ist die Summe aller Verkürzungsbeträge für die Zulässigkeit der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach Abs. 1 maßgeblich. Abs. 3 Tritt wegen Nichteinhaltung der Erfordernisse des Abs. 1…