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UFSG RV/0410-G/07Verkäufe von teilweise kurzfristig selbst genutzten Personenkraftwagen - Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat unter Bedachtnahme auf die Feststellungen einer Außenprüfung die vom Berufungswerber (Bw.) durchgeführten Verkäufe von Personenkraftwagen (Einkauf der Fahrzeuge in Deutschland) - im Streitjahr 2003 vier und im Streitjahr 2004 drei - als nachhaltige Betätigung im Sinne des…

BFG RV/7200128/2017Zollwert bei Online-Auktionen; Verkäuferprovision und Käuferprovision als Bestandteil des Transaktionswerts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…aus, er habe die betreffende Uhr bei der Firma X ersteigert und auch an diese Firma bezahlt. Der von ihm überwiesene Betrag beinhalte die Provisionsgebühren vom Einbringer-Verkäufer und vom Käufer (9 %) plus die Versandgebühr. Für die Provisionsgebühren seien die Steuern von X entrichtet worden…

UFSF RV/0046-F/06Werbungskostenpauschalierung (Vertreter) für einen "Verkäufer von Arbeitsstunden" in einem Personalleasingunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2006

…Da heiße es nämlich: "Unsere Verkäufer im Außendienst müssen ihre von der Organisation zugewiesenen Kunden betreuen." Eine vorrangig der Kundenbetreuung und nicht dem Abschluss von Geschäften dienende Beschäftigung berechtige nicht zur Inanspruchnahme des Vertreterpauschales. Daraufhin reichte der Berufungswerber einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung…

UFSG RV/0093-G/06Der Verkäufer als Solidarschuldner im "Bauherrnmodell"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2006

…Sämtliche Grundstücke des Bw. wurden ab Oktober 1997 an diverse Erwerber von Fertighäusern der M-GmbH & Co KG veräußert. Im hier vorliegenden Fall erstellte die M-GmbH & Co KG den Ehegatten HS und RS am 8. April 1997 ein Angebot über ein Holzblockhaus zu einem…

UFSI RV/0377-I/02Vom Verkäufer angezeigte zusätzlich zum ausgewiesenen Kaufpreis erhaltene Barzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…Gegenleistung zu berechnen. Nach § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist bei einem Kauf Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Ob eine Gegenleistung überhaupt oder ob die tatsächlich vereinbarte Gegenleistung beurkundet wurde, ist unerheblich; die…

BFG RV/2100395/2014Vertreterpauschale für einen PKW-Verkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2016

…Automarke, vor, wonach er im Unternehmen vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 2012 durchgehend als Verkäufer beschäftigt und überwiegend im Außendienst tätig gewesen sei. Das Finanzamt ersuchte den Bf. daraufhin mit Vorhalt vom 27. Mai 2013 um nähere Beschreibung seiner Tätigkeit, insbesondere des Außendienstes…

BFG RV/7101047/2011Umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufes von Tupperware Produkten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2016Teil 1/2

…Der Betriebsgegenstand ist die Vermittlung von Tupperwareprodukten, die ausschließlich auf Tupperwarepartys verkauft werden. Die Außenprüfung führte anlässlich einer die Jahre 2007 bis 2009 umfassenden Überprüfung der Umsatzsteuer zum Ablauf von Tupperwarepartys aus, dass diese Partys in privaten Haushalten von einer sogenannten Beraterin organisiert worden seien…

BFG RV/7101159/2017Werbungskosten: Berufsgruppenpauschale für Verkäuferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…Botschaften des werbenden Unternehmens an die gewünschte Zielgruppe zu übermitteln. Neben Fachwissen in den Bereichen Werbung und Medien muss ein Mediaberater über Kenntnisse im Verkauf und die Beratung über einen Media-Mix in Verhandlungsgesprächen verfügen. Vor dem Einsatz von Werbung analysiert ein Mediaberater zusammen mit…

BFG RV/7100852/2013Heranziehung der Verkäuferin zur Zahlung der GrESt bei Uneinbringlichkeit der Forderung beim vertraglich verpflichteten Käufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…Gemäß § 9 GrEStG sind sowohl der bisherige Eigentümer (Verkäufer) als auch der Erwerber (Käufer) Steuerschuldner.“ Mit Schriftsatz vom 14.2.2013 erhob die Beschwerdeführerin dagegen fristgerecht Berufung. In dieser verwies sie auf die laut Vertrag vom 9.5.2009 (gemeint wohl 9.5.2005) vom…

BFG RV/7101351/2011Ein Zuschuss den die Verkäuferin für Baumaßnahmen gewährt, stellt keine Kaufpreisminderung für den Erwerb des Grundstücks dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…der EZ1 vom W um einen Kaufpreis von € 3,180.317,--. Der Kaufpreis war bis zum 31.12.2009 auf das Konto der Verkäuferin zu überweisen. Die Übergabe und Übernahme des Kaufgegenstandes erfolgte laut Vertrag mit beidseitiger Unterfertigung des Vertrages und Zahlung des Kaufpreises…

BFG RV/7101047/2011Umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufes von Tupperware Produkten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2016Teil 2/2

Demzufolge steht fest, dass die Bf. im Zuge des Verkaufes der Tupperware Produkte unstrittig in einer umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehung zu den Gästen stand. Gemäß § 4 Abs 1 UStG 1994 wird der Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nach dem Entgelt bemessen…

UFSS RV/0174-S/12Entlässt die Verkäuferin einen der beiden Ehegatten unter der Bedingung aus dem Kaufvertrag, dass der andere dessen Anteil übernimmt, liegt keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges vor, sondern eine konkludente Abtretung der Rechte aus dem Kaufvertrag zwischen den beiden Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…da ja der zwischen Ehegatte und der Verkäufergesellschaft bestandene Vertrag aufgehoben und somit Ehegatte über den von ihm ursprünglich erworbenen ideellen Hälfteanteil gar nicht mehr dispositionsfähig war. Obwohl aus dem Inhalt des Nachtrages und der Änderung vom 3.11./14.11.2011 zum Kauf- und…

UFSW RV/0700-W/02Zeitpunkt des Verkaufes von Firmenanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…vor. 1993: Für das Jahr 1993 liegen Steuererklärungen auf (ausgewiesener Verlust S 3,723.000). In keinem der drei Jahre wurden ausländische Einkünfte - z.B. aus Tschechien - erklärt. Veräußerung des anteiligen Firmenwertes Lt. dem am 29.3.1994 in Schriftform errichteten Gesellschaftsvertrag schlossen sich G…

UFSW RV/1561-W/08Stellt ein den Verkäufern zukommendes Fruchtgenussrecht eine Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft dar oder aber einen eigenen Rechtsvorgang?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…II. Instanz. Über die Berufungen wurde erwogen: Nach § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gegenleistung bei einem Kauf ist der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen (§ 5 Abs. 1 Z…

UFSW FSRV/0100-W/06Grunderwerbsteuer durch den Verkäufer nicht gemeldet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.01.2008

…ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Unstrittig ist, dass es der Bw. unterlassen hat den Verkauf des Grundstückes innerhalb der gesetzlichen Frist anzuzeigen. Diesbezüglich liegt ein Tatsachengeständnis vor. Er führt auch lediglich eine Strafberufung aus, daher ist bezüglich des Schuldspruches Teilrechtskraft eingetreten. Zur Frage…

UFSK RV/0098-K/06Erwerb von der (Erst-) Verkäuferin oder von der Ehegattin durch Abtretung eines Übereignungsanspruches?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2006

…hatten die Parteien ein Rücktrittsrecht der Käufer vereinbart. Der Kaufpreis in Höhe von € 2.300.000,00 sollte innerhalb einer Frist von acht Tagen ab rechtskräftiger grundbücherlicher Durchführung auf ein Konto der Verkäuferin einbezahlt werden. Weiters hatten sich die Erwerber zur Beibringung einer Bankgarantie…

UFSW RV/2856-W/02Nichtanerkennung eines Know-How-Verkaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…Hows iHv 27,6 Mio S habe von der Bp nicht nachvollzogen werden können und erscheine nicht fremdüblich, da der Bp keine Verkaufs- bzw Verwertungskonzepte vorgelegt worden seien, die den Kauf eines 27,6 Mio S teuren Patentes bzw Know-Hows rechtfertigten könnten. Das obgenannte…

UFSW RV/1660-W/02Ersatz der Kosten des Verkäufers für die Vorbereitung der Liegenschaft zur beabsichtigten Nutzung des Käufers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2005

…mit, es könne im Schätzungswege ein Betrag von S 300.000,00 excl. Umsatzteuer angenommen werden, der bereits vor Abschluss des Kaufvertrages von der Verkäuferin in die Bauplanung investiert worden sei. Weiters wurde erklärt, dass die Kosten für die Ausmietung und für die Projektausarbeitung etc…

UFSW RV/3350-W/02Wann erlangen die Verkäufer bei einer Auflösung ihre ursprüngliche Rechtstellung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2003

…genommen: "..... Unter Bezugnahme auf unser Telefonat vom 14. Jänner 2002 teile ich auch mit, dass die Finanzierung des ursprünglichen Kaufgeschäftes die ......(Sparkasse H.) übernommen hat und ist die Überweisung an die Verkäufer noch vor Unterfertigung des Vertrages vom 12. Februar 2001 erfolgt. Wegen der relativ…

UFSW RV/0680-W/02Reisekosten eines Verkäufers im Außendienst - Fahrten ins Einsatzgebiet (Bezirke Melk, Amstetten, Zwettl, Krems).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Melk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen…