UFSW FSRV/0100-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen W.M., (Bw.) wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 24. Juli 2006 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Juli 2006, SN 1, zu Recht erkannt: Der Strafberufung wird Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe und hinsichtlich der Bestimmung über die Verfahrenskosten wie folgt abgeändert: Gemäß § 25 FinStrG wird von der Verhängung einer Strafe abgesehen und die Kostenentscheidung aufgehoben.   Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 4. Juli 2006, SN 1, hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 34 Abs.1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er fahrlässig als abgabe- und anzeigepflichtiger Veräusserer durch Nichtanzeige des Kaufvertrages vom 23. Mai 2002 mit H.W. und He.W. betreffend die Veräusserung des Kleingartenhauses auf der Parzelle x bis zum 15. des zweit folgenden Monats beim Finanzamt die Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und dadurch eine Verkürzung an Grunderwerbsteuer in Höhe von € 1.074,42 (3,5% von der Gegenleistung gemäß §§ 4 und 5 GrEStG in der Höhe von € 30.697,84) bewirkt habe. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 30,00 bestimmt. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Bw. mit Kaufvertrag vom 23. Mai 2002 ein Kleingartenhaus an He.W. und H.W. veräussert habe und diese Erwerbsvorgänge nicht ordnungsgemäß angezeigt worden seien. Gemäß § 10 Abs. 2 i.V. § 0 GrEStG sei auch der Bw. zur Anzeigenerstattung bis zum 15. des zweit folgenden Monates verpflichtet gewesen. Eine zivilrechtliche Vereinbarung mit den Ehegatten können ihn nicht von dieser Verpflichtung befreien. Die Unterlassung der Meldung stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, welche als fahrlässige Abgabenverkürzung zu ahnden sei. Als mildernd berücksichtigte das Finanzamt die Unbescholtenheit und die Tatsache, dass der Bw. zumindest eine zivilrechtliche Vereinbarung über die Anzeige gemäß GrEStG geschlossen habe, als erschwerend wurde kein Umstand gewertet. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 24. Juli 2006, wobei vorgebracht wird, dass die verhängte Geldstrafe nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt sehr hoch erscheine, da lediglich ein exorbitant geringes Verschulden gegeben sei und eine Strafbemessung nach § 34 FinStrG im Ausmaß von 10-12 % üblich sei. Der Bw. habe den Angaben des Käufers getraut, dass dieser die Anzeige des Erwerbsvorganges beim Finanzamt vornehmen werde, da er weitere Vereinbarungen, wie Ummeldung der Grundsteuer und sonstige Amtswege verlässlich wahrgenommen habe. Aufgrund eines Rechtsstreites mit dem Käufer sei die Erledigung dieser Meldung nicht mehr nachgefragt worden. Der Bw. sei geständig im Sinne der Anlastung, ersuche jedoch unter Berücksichtigung seiner derzeitigen schlechten finanziellen Lage nach einer Scheidung (Alimente für 2 Kinder, hohe Kreditraten für Haus und Leasingfahrzeug, Zahlungen an Exgattin) gemäß § 25 FinStrG von einer Bestrafung abzusehen oder in eventu eine geringere Strafe auszusprechen. Die Grunderwerbsteuer sei zudem im Sinne einer Schadensgutmachung durch den Käufer bereits bezahlt worden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 10 Abs. 1 GrEStG ist über Erwerbsvorgänge, die diesem Bundesgesetz unterliegen, bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist, zweit folgenden Monats beim Finanzamt eine Abgabenerklärung vorzulegen. Gemäß § 9 GrEStG sind Steuerschuldner 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber,2. beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3. a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige, in dessen Hand die Anteile vereinigt werden, b) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen die Beteiligten, 4. bei allen übrigen Erwerbsvorgängen die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen. Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht; § 33 Abs. 3 gilt entsprechend. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Unstrittig ist, dass es der Bw. unterlassen hat den Verkauf des Grundstückes innerhalb der gesetzlichen Frist anzuzeigen. Diesbezüglich liegt ein Tatsachengeständnis vor. Er führt auch lediglich eine Strafberufung aus, daher ist bezüglich des Schuldspruches Teilrechtskraft eingetreten. Zur Frage der Verhängung einer Geldstrafe ist auszuführen, dass der geschuldete Abgabenbetrag durch die Erwerber der Liegenschaft bereits beglichen wurde und somit Schadensgutmachung eingetreten ist. Die Folge des Fehlverhaltens lag somit in einem Zeitverlust von ca. 4 Jahren zwischen dem gesetzlich vorgesehenen Termin zur Meldung und Entrichtung der Abgaben und deren tatsächlicher Entrichtung, wobei letztlich der Zinsgewinn aus der verspäteten Bezahlung nicht beim Bw. lag sondern bei den Käufern der Liegenschaft. Da er zudem zivilrechtlich vereinbart hat, dass die Grunderwerbsteuer durch die Käufer zu tragen ist und diesen somit seiner Ansicht nach auch die Verpflichtung zur Meldung und Entrichtung oblag, sind sowohl die Folgen der Tat als unbedeutend als auch das Verschulden, das lediglich in der Unterlassung der Verifizierung, ob die Käufer tatsächlich ihrer Verpflichtung nachgekommen sind liegt, als geringfügig anzusehen. Wien, am 10. Jänner 2008