…Verteidiger das amtsärztliche Gutachten mit der Mitteilung über den Termin der mündlichen Verhandlung zugestellt. Wieder knapp vor der anberaumten mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 8. September 2005 (Telefax) eine neuerliche Vertagungsbitte an den unabhängigen Finanzsenat gerichtet und erneut auch die Verhandlungsunfähigkeit des Bw. eingewendet…

mittlerweile schon lange Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, als erschwerend hingegen der oftmalige Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum berücksichtigt wurde. Unter Zugrundelegung dieser Strafbemessungserwägung erscheint die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. September…

…muss, zu schweren Panikattacken kommen würde. Wenn eine solche Panikattacke auftritt, würde es zu den oben beschriebenen Symptomen kommen und während dieser Zeit sei auch keine Verhandlungsfähigkeit gegeben, da die betroffene Person sich ausschließlich mit den Symptomen auseinandersetzen würde. Solche Panikattacken könnten auch rezidivierend auftreten…

…§ 13, 33 Abs.1 FinStrG begangen, eingeleitete Finanzstrafverfahren wird wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten und einer dadurch gegebenen Unmöglichkeit der Beweisaufnahme in einem Berufungsverfahren im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt . Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz…

…keineswegs ein "teilweises Geständnis" abgelegt. Der Bw. ersuche den UFS seinen Gesundheitszustand, seine Verhandlungsfähigkeit und Schuldfähigkeit von Amts wegen feststellen zu lassen, falls die hier beigeschlossenen Unterlagen nicht genügen sollten. Mit Schreiben vom 18. September 2007 ersuchte der nach der Geschäftsverteilung befasste Vorsitzende des Unabhängigen…

…die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick auf die körperliche und geistige Verfassung zu beurteilenden Fähigkeit, dem Verlauf der Verhandlung zu folgen, sich verständlich zu…

…dem Patienten Bettruhe anzuordnen oder dessen Ausgehzeit einzuschränken, sodass davon auszugehen war, dass es sich dabei offenbar nicht um eine die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten am 23.11.2010 ausschließende Krankheit gehandelt hat, konnte dabei nicht (mehr) berücksichtigt werden, weil die Verhandlung (nach erfolgter mündlicher Verkündung…

…die durch mehrere Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger erwiesen seien, und dass aus einem Obergutachten des Facharztes für psychotherapeutische Medizin DrB definitiv Rückschlüsse zur Frage der Verhandlungsfähigkeit und mangelnden Geschäftsfähigkeit des Bf zu den inkriminierten Tatzeitpunkten zu ziehen seien, sodass danach die dem Bf angelasteten Tatvorwürfe …

…die durch mehrere Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger erwiesen seien, und dass aus einem Obergutachten des Facharztes für psychotherapeutische Medizin DrB definitiv Rückschlüsse zur Frage der Verhandlungsfähigkeit und mangelnden Geschäftsfähigkeit des Bf zu den inkriminierten Tatzeitpunkten zu ziehen seien, sodass danach die dem Bf angelasteten Tatvorwürfe …

…Verfahrens. Eine vor dem Berufungssenat I als Organ der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als damalige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz für den 31. Mai 2000 anberaumte mündliche Verhandlung wurde zur Einholung eines medizinischen Gutachtens über die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten vertagt. Dem Gutachten des als Sachverständigen beauftragten Dr. L.…

…Gatten bei. Mit Schreiben vom 19. Mai 2004 forderte der UFS die Bw. auf, nähere gutachterliche Stellungnahmen zu ihrer Handlungs- und Verhandlungsfähigkeit vorzulegen. In einer daraufhin vorgelegten "nervenärztlichen Bestätigung" vom 25. Mai 2004 wurde der Bw. attestiert, dass sie handlungsfähig sei und alle Angelegenheiten ohne…

…dass eben die Voraussetzungen für eine Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten nicht vorgelegen haben. Als Alternative wäre dem Berufungssenat daher - in Befolgung seines gesetzlichen Auftrages - lediglich die zwangsweise Vorführung des Beschuldigten zur Verfügung gestanden. Da aber die Aktenlage dem Beschuldigten zumal ob der ihm zur Kenntnis gekommenen…

…sind ärztliche Gutachten in laufenden Gerichtsverfahren, die dem Schutz der Gesundheit des Betreffenden dienen, wie zB Gutachten über die Vernehmungs- oder Verhandlungsfähigkeit oder Haftvollzugstauglichkeit. 6.1.19.2.2. Hilfsgeschäfte Rz 947: Hilfsgeschäfte der Ärzte (Veräußerung und Entnahme von Anlagenvermögen, Veräußerung der Praxis) sind nicht…

…trotz mehrmaliger Fristerstreckung unbeantwortet bzw legte die Bf. das aufgrund ihrer Behauptungen vom Bundesfinanzgericht angeforderte ärztliche Attest, aus dem eine dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit hervorginge, nicht vor. Die Beschwerdesache wurde im Zuge der Umverteilung mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 25. Juni 2025 zum Stichtag 1…

…getroffenen Würdigung entspricht. Im Urteil des Landesgerichts für Strafsachen wurde zwar über den Beschwerdeführer nicht abgesprochen, zumal dieser aufgrund Verhandlungsfähigkeit abgesondert verfolgt wird. Dennoch wird im Urteil zentral auch das Konto **K** behandelt, wobei etwa auch auf Einvernahmen des Beschwerdeführers vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft…

…getroffenen Würdigung entspricht. Im Urteil des Landesgerichts für Strafsachen wurde zwar über den Beschwerdeführer nicht abgesprochen, zumal dieser aufgrund Verhandlungsfähigkeit abgesondert verfolgt wird. Dennoch wird im Urteil zentral auch das Konto **Y** behandelt, wobei etwa auch auf Einvernahmen des Beschwerdeführers vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft…

…65 samt den entsprechenden Folgeerkrankungen wie Bluthochdruck, Diabetes Typ 2, etc., sodass eine Verhandlungsfähigkeit zuletzt nur für zwei Stunden gegeben gewesen sei. Er sei seit September 2015 Geschäftsführer der "X-GmbH", gewesen, die ein Mietwagengewerbe und Taxiunternehmen betrieben habe. Im Juli 2018 habe die GmbH…

…ein Schreiben des Rechtsanwalts des Bf. vom 13.1.2009 an das Landesgericht Linz betreffend das seit 6.7.2007 gegen den Bf. anhängige Kridaverfahren und einen ev. Abbruch desselben wegen Verhandlungsunfähigkeit des Bf. übergeben, in welchem für den Fall, dass das erstattete Privatgutachten den…

…Vorhaltes durchzuführen. Mit E-Mail des Bundesfinanzgerichts vom 27.9.2018 wurde der Bf. aufgefordert, eine ärztliche Bestätigung über die Verhandlungsunfähigkeit des Obmannes beizubringen bzw. seine vollständige Diskretionsunfähigkeit für der Erteilung der in der Rechtssache erforderlichen Auskünfte zu bescheinigen. Sollte dies nicht der Fall sein…

…09.2016 für den Beschuldigten ausgestellte Krankmeldung. Dieser befinde sich zur Zeit bei ihm in Behandlung und voraussichtlich 2 Wochen im Krankenstand. Eine Vernehmungs- oder Verhandlungsfähigkeit liege nicht vor. Zusätzlich seien sämtliche Belastungen oder Stresssituationen strikt zu unterlassen. Auf der Krankmeldung sind die Fax-Nummer…