…gegeben. Hinsichtlich Kommissionsgeschäft siehe Rz 381. Eine Lieferung liegt auch vor, wenn ein Gegenstand unter Eigentumsvorbehalt verkauft und übergeben wird. Voraussetzung für die Verschaffung der Verfügungsmacht ist in der Regel, dass der Abnehmer die tatsächliche Herrschaft über den Gegenstand auf Grund eines übereinstimmenden Willensentschlusses des…

…auch durch ein Vorkaufsrecht abgesichert, sodass seine Mitwirkung bei Verfügungen gesichert sei. Daraus gehe eindeutig hervor, dass hinsichtlich der Hälfte der Eigentumswohnung die wirtschaftliche Verfügungsmacht iSd § 1 Abs 2 GrEStG erworben worden sei. Schließlich werde auch in der Berufung selbst wiederholt, dass der seinerzeitige Ankauf…

…Verkaufsabsicht seitens des Auftraggebers, zu geben. Dies erhellt, dass die Verfügungsmacht über das Grundstück noch keineswegs unwiderruflich übertragen wurde. Auch in ihrer Vorhaltebeantwortung vom 7. November 2007 geben die Verkäufer eindeutig zu verstehen, dass nach ihrer Auffassung ausschließlich ein Maklervertrag abgeschlossen wurde, mit welchem der…

…Ein Zufluss müsse sich wirtschaftlich in einer Vermehrung des Vermögens des Steuerpflichtigen niederschlagen, Einnahmen gelten dann als zugeflossen, wenn die volle Verfügungsmacht über diese Einnahmen gegeben ist. Bei Sachbezügen sei eine Vereinnahmung dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige das wirtschaftliche Eigentum an den Wirtschaftsgütern erlangt. Im…

…durchgeführt worden, wäre ein Rücktritt vom Vertrag möglich gewesen. Den aus diesen Vertragsbestimmungen vom Bf gezogenen Schluss, die Zwischenscheine seien deshalb nicht handelbar und die Verfügungsmacht des Bf eingeschränkt gewesen, teilt das erkennende Gericht aus folgenden Gründen nicht: Im letzten Satz des Abs. 3 von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder HR Dr. Jutta Mayer-Rieckh, Dr. Bernhard Koller und Mag. Petra Kühberger im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw., vom 23. Juli 2004 gegen den…

…ist". In der Berufung wird einerseits auf die mangelnde Bescheidbegründung hingewiesen; im Wesentlichen wird ausgeführt, dass der vom Finanzamt angenommene Tatbestand der Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht nicht verwirklicht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer (GrESt) auch Rechtsvorgänge…

…verlängert). In der Berufung wird einerseits auf die mangelnde Bescheidbegründung hingewiesen; im Wesentlichen wird ausgeführt, dass der vom Finanzamt angenommene Tatbestand der Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht nicht verwirklicht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer (GrESt) auch Rechtsvorgänge…

… 17 GrEStG sieht die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer aber nur dann vor, wenn ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird und der Verkäufer die volle wirtschaftliche Verfügungsmacht am Vertragsgegenstand in Folge Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes wiedererlangt. Im Berufungsfall ist der Wille zu gemeinsamen Erwerb der Ehewohnung nie aufgegeben worden…

…ausgeführt, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 21 Abs. 1 BAO der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend sei; danach sei der Bw aber die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die 4 Abstellplätze eingeräumt worden, sodass § 1 Abs. 2 GrEStG verwirklicht sei. Als…

…Verpflichtungsgeschäft wieder ein nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG steuerbarer Vorgang. Wenn diesem aber eine Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vorangegangen und besteuert worden ist, dann ist nach § 1 Abs. 4 GrEStG von dem späteren Erwerbsvorgang eine Steuer nur insoweit einzuheben, als bei diesem späteren…

…Zugeflossen ist eine Einnahme erst dann, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über die Einnahme erhält. Die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen der Steuerpflichtigen übergegangen sein, der Steuerpflichtige muss über die Einnahme frei verfügen…

…Die Vereinbarung vom 13. Oktober 1998 hatte den Zweck dem Berufungsführer die volle Verfügungsmacht über die gesamte Wohnung einschließlich des bisherigen außerbücherlichen Hälfteanteiles der SM einzuräumen. Zu diesem Zweck hat SM auf das ihr zur Sicherung des wirtschaftlichen Eigentums eingeräumte Vorkaufsrecht und ihr Zustimmungsrecht über…

…dass im Zeitpunkt des "neuen" Kaufvertrages, mit dem die Lebensgefährtin alleine die Liegenschaft erworben hat, der Bw. die wirtschaftliche Verfügungsmacht hinsichtlich der Liegenschaftshälfte gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG erworben habe. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat aber dem angefochtenen Bescheid den ersten Kaufvertrag vom 6.12…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer wegen des Erwerbes der wirtschaftlichen Verfügungsmacht hinsichtlich gewisser Grundstücke (erg. zur Errichtung) einer Doppelwohnhausanlage…

…Abs. 2 GrEStG muss der Berechtigte kraft rechtsgeschäftlicher Verfügung ermächtigt werden über ein bestimmtes Grundstück zu verfügen. Die Verschaffung der Verfügungsmacht kann dabei auch durch bloß konkludente Handlungen oder Unterlassungen erfolgen. Die Voraussetzung der Verwertung des Grundstückes auf Rechnung des Ermächtigten ist jedenfalls dann erfüllt…

…Abs. 2 GrEStG muss der Berechtigte kraft rechtsgeschäftlicher Verfügung ermächtigt werden über ein bestimmtes Grundstück zu verfügen. Die Verschaffung der Verfügungsmacht kann dabei auch durch bloß konkludente Handlungen oder Unterlassungen erfolgen. Die Voraussetzung der Verwertung des Grundstückes auf Rechnung des Ermächtigten ist jedenfalls dann erfüllt…

…GrEStG darauf, dass die Bw. die wirtschaftliche Verfügungsmacht über eine große Anzahl von Bauparzellen dadurch erhalten hatte, dass sie die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnsiedlung mit 50 Einfamilienhäusern erwirkt habe und mit den einzelnen Erwerbern der Bauparzellen Werkverträge zur Errichtung dieser Einfamilienhäuser geschlossen habe. Dies…

…in der Gemeinde S vom Kunden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt würden (Umkleideräume, Lagerräume), über die eine Verfügungsmacht nicht bestehe. Für die Räumlichkeiten seien weder Miete noch sonstige Gelder für die Benutzung zu entrichten, die Räumlichkeiten könnten auch seitens des Kunden jederzeit und auch ohne Begründung…

…habe ***18*** sein Kaufinteresse bestätigt. Es sei dann auch zum Abschluss dieses Kaufvertrages gekommen. Durch die Auflösung des Kaufvertrages ex tunc habe die Verkäuferin die volle Verfügungsmacht über den Kaufgegenstand wiedererlangt und liege daher eine Rückgängigmachung iSd. § 17 GrEStG vor. Weiters wurden die mangelhafte Begründung…