…zur Entscheidung vorzulegen. Mit Vorhalt vom 17. Sept. 2003 forderte das Finanzamt die Bw. auf, zu den im Vorhalt angeführten Mängeln hinsichtlich der 10 Verbesserungsvorschläge Stellung zu beziehen bzw. noch erforderliche Nachweise nachzureichen. Weiters seien bis dato jene lohngestaltenden Vorschriften (i.S. des § 68 Abs…

…Vereinbarungen für alle Arbeitnehmer oder für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern in Betracht. Eine derartige Vorschrift müsse Regelungen enthalten, welche die Höhe einer Prämie für Verbesserungsvorschläge zumindest bestimmbar festlägen. Daran könne auch der Umstand nichts ändern, dass die dem einzelnen Arbeitnehmer gebührende Prämie erst im Nachhinein …

…geregelten Pflichten hinaus zeigen. Mit Vorhalt vom 21. März 2013 ersuchte das Finanzamt die Bf., die Dienstverträge und Arbeitsplatzbeschreibungen der drei Dienstnehmer, welche Prämien für Verbesserungsvorschläge erhielten, vorzulegen und jene lohngestaltende Vorschrift, die die Grundlage für die Auszahlung der Prämien darstellte, zu übermitteln. Die Bf…

…einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) über den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 stellte der Prüfer fest, dass an Dienstnehmer der Beschwerdeführerin (Bf.) gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden seien. Der Prüfer vertrat die Ansicht…

…einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) über den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 stellte der Prüfer fest, dass an Dienstnehmer der Beschwerdeführerin (Bf.) gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden seien. Der Prüfer vertrat die Ansicht…

…zufälligerweise seinen Arbeitsort jenseits der Grenze gewählt habe und deshalb in Österreich zur Einkommensteuer veranlagt werde, hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Prämien für Verbesserungsvorschläge schlechter gestellt werde als ein inländischer Arbeitnehmer. Da hier offensichtlich das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf "Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz…

…diesbezüglich eine Nachforderung von S 16.560,-- an Lohnsteuer. Das vorgelegte Schriftstück, betreffend die Prämienzuerkennung 1999 hat folgenden Inhalt: "Für folgende Verbesserungsvorschläge wird Frau ... eine Prämie gemäß Art. X Punkt 2 des derzeit gültigen Kollektivvertrages für Angestellte von Wirtschaftstreuhändern in der Höhe von ATS 32…

…vor allem in der Steigerung des Umsatzes. Dafür seien im Jahr 2005 an die Geschäftsführer begünstigte Prämien für Verbesserungsvorschläge in Höhe von je € 15.000 ausbezahlt worden. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wird zum Berufungspunkt "begünstigte Überstundenzuschläge" begründend ausgeführt, dass die Geschäftsführer sich die geleisteten…

…Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1.1.1994 bis 31.12.1997 entschieden: Der Berufung wird bezüglich der Urlaubsentschädigung stattgegeben. Hinsichtlich der DB- und DZ-Pflicht der Geschäftsführerentschädigung sowie der Prämien für Verbesserungsvorschläge wird sie abgewiesen. Im Übrigen erfolgt in puncto der Berufungsvorentscheidung keine Änderung. &nbsp…

…des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu…

…das Jahr 2002 vom 13. November 2003 erhobenen Berufung vom 20. November 2003 begehrte der Berufungswerber, die Prämie für Verbesserungsvorschläge in Höhe von 11.500,00 SFr gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 in Höhe eines zusätzlichen Sechstels begünstigt zu versteuern. Die steuerliche Vertreterin des…

19.7 Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen (§ 67 Abs. 7 EStG 1988) 19.7.1 Allgemeines Rz 1091: Die Steuerbegünstigung gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 gilt letztmalig für das Jahr 2015, die Rz 1091 bis 1099 sind daher nur bis zum Veranlagungsjahr…

…Bauen und Sanieren Energieausweis ab Euro 380 mit Preisnachlässen für Kunden mit mehreren EVU-Produkten Aufdecken von Einsparpotenzialen Infos zu Förderungen Planungsberatung Verbesserungsvorschläge bei der Wärmedämmung Information über den sinnvollen Einsatz von Wohnraumlüftung Heizung und Warmwasser Check von Heizung und Warmwasserbereitung Vorschläge für Heizsysteme Elektroheizung…

…der Betriebsführung (beginnend bei technischen Problemen beim Bierausschank über fehlende Inventurauswertungen zum Monatsletzten bis hin zu Fehlmengen an Malz und Differenzen zwischen produzierter und verkaufter Biermenge) fest. Seine Verbesserungsvorschläge wurden aber nur zu einem geringen Teil umgesetzt (Betriebsprüfungsbericht Pkt. 3.5). Nachdem der Braumeister B…

…15.802,00 CHF ausgewiesen. Strittig ist einzig, ob die Vergütung für Diensterfindungen und Verbesserungsvorschläge (1.113,00 CHF) bei den im Bescheid in Ansatz gebrachten Einkünften ohne inländischen Steuerabzug (97.844,35 €) in Abzug gebracht wurde oder nicht. III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung …

…Grammatik, Stil, Zeichensetzung und Inhalt korrigieren, zudem Verbesserungsvorschläge formulieren und bei jedem der Texte eine schriftliche Beurteilung verfassen. Wenn er nur einmal im Monat von jedem Teilnehmer einen Text mit nach Hause nehme, komme er auf einen Arbeitsaufwand von annähernd 40 Stunden. Allerdings bleibe es…

…435,96 würde direkt der Unterstützung im Unterricht und in der Erziehung dienen, da der informationsreiche Inhalt der Skripten der Bw dabei helfen würde Verbesserungsvorschläge für die Schwierigkeiten (zB Scheidungsproblematik) der Schüler zu finden. Diese Lehrmittel seien ein notwendiger Bestandteil der unterrichtenden Tätigkeit der Bw…

…nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen würden, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen für Diensterfindungen zukommen zu lassen (siehe auch Entscheidung des UFS Feldkirch vom 23.9.2004, GZ RV/0020-F/04). Die Krankenversicherung sei…

…Die begünstigte Behandlung der Erfindervergütungen versagte es mit der Begründung, dass Prämien für Diensterfindungen bzw. Verbesserungsvorschläge nur bei jenen Arbeitnehmern begünstigt besteuert werden könnten, bei denen die Einkommensteuer durch Lohnsteuerabzug eingehoben werde. Diese Voraussetzung sei bei Grenzgängern jedoch nicht gegeben. In der gegen diesen Einkommensteuerbescheid…

…beantragte er mit Schriftsatz vom 10. Februar 2003, der unabhängige Finanzsenat möge auch über die von ihm erhobenen Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 entscheiden. Über die Berufung wurde erwogen: Prämien für Verbesserungsvorschläge und Diensterfindungen sind gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 neben dem…