UFSF RV/0020-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GK, F, S-Weg 20, vertreten durch Mag. Sylvia Frick, Steuerberaterin und Wirtschaftstreuhänderin, 6832 Röthis, Schulgasse 28, vom 20. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. November 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach der Schweiz. Nach der mit seiner Einkommensteuererklärung 2002 vorgelegten Lohnbestätigung erhielt er neben dem laufenden Lohn in Höhe von 78.000,00 SFr an sonstigen Bezügen eine Gratifikation in Höhe von 13.600,00 SFr, eine Prämie in Höhe von 1.000,00 SFr und eine Prämie für Verbesserungsvorschläge in Höhe von 11.500,00 SFr. Der Berufungswerber begehrte, die Prämie für Verbesserungsvorschläge gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels begünstigt zu besteuern. Das Finanzamt behandelte bei der Veranlagung des Berufungswerbers zur Einkommensteuer für das Jahr 2002 von diesen Bezügen nur ein Sechstel der laufenden Bezüge nach § 67 Abs. 1 EStG 1988. In der gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 13. November 2003 erhobenen Berufung vom 20. November 2003 begehrte der Berufungswerber, die Prämie für Verbesserungsvorschläge in Höhe von 11.500,00 SFr gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 in Höhe eines zusätzlichen Sechstels begünstigt zu versteuern. Die steuerliche Vertreterin des Berufungswerbers brachte dazu im Wesentlichen Folgendes vor: Der Berufungswerber habe seinem Arbeitgeber durch die Verbesserung eines Werkzeugs einen wirtschaftlichen Vorteil in Höhe eines sechsstelligen Frankenbetrages pro Jahr verschafft. Für diesen Verbesserungsvorschlag habe er eine einmalige Prämie in Höhe von 11.500,00 SFr erhalten. Das Finanzamt habe die Prämie mit dem Hinweis, dass die Begünstigung nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 bei der Veranlagung von Arbeitnehmern nicht anzuwenden sei, nicht begünstigt besteuert. Eine unterschiedliche steuerliche Behandlung eines Einkommenteiles von der Zufälligkeit der Erhebungsform abhängig zu machen, entbehre der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit. Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2003 begehrte der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2003, die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Die steuerliche Vertreterin des Berufungswerbers führte unter Verweis auf Kopf, UFS-aktuell, Ausgabe Nr. 1, Dezember 2003, Seiten 18 ff, Folgendes aus: Die Finanzverwaltung müsse bestrebt sein, die Grenzgänger nach der Schweiz und nach Liechtenstein steuerlich weder schlechter noch besser zu stellen als im Inland beschäftigte Arbeitnehmer. Die Nichtgewährung der steuerlichen Begünstigung für an Grenzgänger zur Auszahlung gelangte Prämien für Verbesserungsvorschläge oder Diensterfindungen liefe diesem Bestreben zuwider und erscheine in keiner Weise begründbar. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 sind auf Grund lohngestaltender Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern (zusätzliches Sechstel); Abs. 2 zweiter und dritter Satz ist anzuwenden. Gemäß § 67 Abs. 11 EStG 1988 sind die Absätze 1, 2, 6 und 8 auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. Der Gesetzgeber unterscheidet ausdrücklich zwischen Arbeitnehmern, bei denen die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, und solchen, bei denen diese durch Veranlagung festgesetzt wird (Grenzgänger). Durch die Nichtaufnahme des Abs. 7 in § 67 Abs. 11 EStG 1988 hat er ausdrücklich die Entscheidung getroffen, nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels kommen zu lassen; § 67 Abs. 7 EStG 1988 findet daher auf Grenzgänger keine Anwendung. Dies bedeutet, dass Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen für Diensterfindungen, die Grenzgängern gewährt werden, nach dem Tarif zu versteuern sind, soweit sie zusammen mit den sonstigen Bezügen im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 ein Sechstel der laufenden Bezüge übersteigen. Auf Grund welcher Vorschrift dem Berufungswerber die Prämie für Verbesserungsvorschläge gewährt worden ist, war im Hinblick auf die aufgezeigte Rechtslage nicht weiters zu untersuchen. Das Vorbringen, dass die gegenständliche Vorgehensweise dem Bestreben der Finanzverwaltung nach Gleichbehandlung von Grenzgängern nach der Schweiz und nach Liechtenstein und von im Inland beschäftigten Arbeitnehmern zuwider laufe, geht ins Leere, denn die Vorgehensweise des Finanzamtes entspricht eindeutig der im österreichischen Einkommensteuergesetz 1988 festgelegten Vorgehensweise bzw. der Absicht des Gesetzgebers. Zum Einwand der Verfassungswidrigkeit ist zu sagen, dass die Überprüfung von einfachgesetzlichen Regelungen auf ihre Verfassungskonformität dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Der unabhängige Finanzsenat hat hierüber nicht abzusprechen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 23. September 2004