19.7. Unbilligkeit Rz 1636: Die im Ermessen der Abgabenbehörde liegende Entscheidung, ob eine Nachsicht zu bewilligen ist, hat zur Voraussetzung, dass die Einhebung der Abgabenschuldigkeit nach der Lage des Falles unbillig ist. Die Frage der Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung ist somit keine Ermessensentscheidung…

26.428.4 Sanierungsgewinn 26.4.128.4.1 Allgemeines Rz 1522: Sanierungsgewinne sind Gewinne, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind. Die Höhe des Sanierungsgewinnes ergibt sich aus der Summe der Schuldnachlässe…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 8. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden, vertreten durch FA, vom 3. Juli 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KA, vertreten durch die R Unternehmenssanierungs GmbH in A, vom 4. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. Jänner 2005 zu StNr. 000/0000 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§ 85 BAO) entschieden: Die Berufung…

…dass Herr ... (der Bw) im Jahr 2003 an unser Institut mit dem Wunsch einer Umschuldung in Verbindung mit einem Forderungsverzicht zur nachhaltigen Unternehmenssanierung herangetreten ist. Nachdem unser Institut auf Basis eines Sanierungskonzeptes aus dem Jahr 2001 die Sanierung bis 2003 mitgetragen hat und die Bank…

…ist) ein, dass er seinen Betrieb zum 31.3.2003 an seinen Sohn übertragen habe. Um die Übergabe zu ermöglichen, sei eine allgemeine Unternehmenssanierung erforderlich gewesen. Für die Sanierungsmaßnahme der Hausbank sei es erforderlich gewesen, einen Betrag von 20.000 € aufzubringen. Dieser sei bei…

…12. März 2012) der Tatbestand des Mantelkaufes vorliegt." Die A B Unternehmenssanierungs GmbH (kurz „A") würde sich vorwiegend mit der Sanierung von in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen beschäftigen. Ein weiterer gesellschaftsvertraglich festgelegter Unternehmensgegenstand hätte in der Pachtung von Unternehmen bestanden. Sachverhalt: Im Juni 2006 hätten…

…Abschreibung nach den §§ 235, 236 BAO in Aussicht zu stellen, sofern durch diesen Vergleich eine in die Zukunft reichende Unternehmenssanierung gelinge. Sollte innerhalb eines Beobachtungszeitraumes von 5 Jahren festgestellt werden, dass die durch diesen Vergleich angestrebte Sanierung nicht erfolgt sei, bzw. das vorgelegte Zahlenmaterial nicht…

…anfechtungsuntaugliche) pfandrechtliche Besicherung ihrer Forderungen zurückzuführen gewesen. Weiters attestierte der Masseverwalter dem Bw. und J.E. ein redliches Bemühen um eine Unternehmenssanierung, deren Scheitern nicht auf ein Fehlverhalten dieser Personen zurückzuführen gewesen sei. Letztlich habe mangelnde Liquidität dazu geführt, dass Gläubigerforderungen nicht mehr befriedigt worden…

…eingetragen worden. Der Firmenname habe ursprünglich auf PSM GmbH gelautet. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 26. Januar 1999 sei der Firmenwortlaut auf U. GmbH und der Geschäftszweig auf "Unternehmenssanierung" geändert worden. Handelsrechtliche Geschäftsführer: FB vom 7. Dezember 1995 bis 24. September 1997, TA vom 25. September 1997…

…Konkurses sei der Betrieb eingestellt und verwertet worden. Daraus sei zu ersehen, dass der Schuldnachlass im Jahr 1997 für eine nachhaltige Unternehmenssanierung nicht ausreichend gewesen sei. Der Betrieb habe trotz des Schuldnachlasses als Wirtschaftsfaktor nicht erhalten werden können. Der im Jahr 1997 bis zum Ausscheiden…

…Betriebsvermögen ausgewiesen: | Firma | Anteil | Wert | Betriebsverm. | weitere Beteiligte | RMUGesmbH (ursprünglich HBGesmbH) GmbH (in der Folge A-GmbH) | 100% | 36.336,42 | 6/1999 (Einlage) | | Als Schwerpunkt werden hier Unternehmenssanierungen bis hin zu Insolvenzabwicklungen durchgeführt…

…nicht festgesetzt. § 36 EStG 1988 ist von der Zielsetzung getragen, eine Unternehmenssanierung zu erleichtern. Durch die Bezugnahme auf einen aus einem Schuldnachlass resultierenden "Gewinn" ist erkennbar, dass die Vorschrift nur betriebliche Einkünfte erfasst. Betriebliche Einkünfte können durch Bilanzierung oder Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt werden. Eine…

…habe auch keine Veranlassung gehabt, innerhalb von drei Monaten seine Funktion zurückzulegen, da das Ziel eine - letztlich durch die Mehrheitsgesellschafter vereitelte - Unternehmenssanierung durch Kreditaufnahme gewesen sei. Vom Bundesfinanzgericht wurde amtswegig eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der der Beschwerdeführer nicht erschienen ist. Die diesbezügliche Ladung wurde…

…hierzu auch Schriftverkehr. Er sei davon ausgegangen, dass die Bf. ruhend sei und habe seit 2009 nur noch spärlichen Kontakt zu Herrn ***MBP-ZN*** gehabt. Er sei selbst in der Unternehmenssanierung und Vermietung tätig (u. a. Asylwerberhelfer) und berate im Ausland (Bratislava, Bulgarien). Er sei…

…der Verbindlichkeit zu einem Ertrag. Die Verbindlichkeit ist aufgrund des Erlasses der Forderung weggefallen. Die Verpflichtung ist erst dann auszuweisen, wenn die Besserung eingetreten ist (BFH, BStBl 1990 II 71; Ruppe, Unternehmenssanierung, 270; Bertl/Hirschler, RWZ 2000, 359, 2000/116) (vgl. Mayr in: Doralt/Kirchmayr…

…nicht von der Hand zu weisen. Es steht auch nicht mit der Lebenserfahrung im Einklang, dass ein auf dem Gebiet der Unternehmenssanierung erfahrener Geschäftsmann aus bloß privaten Motiven derartige Verluste in Kauf nimmt, wenn die kostengünstigere Variante eines Konkurses möglich gewesen wäre. Ergänzend ist anzumerken…

…der Beschwerde und nahm wie folgt Stellung: "Genussrechte werden gesetzlich nicht näher definiert. Sie sind ein Mittel der Unternehmensfinanzierung und werden im Bereich Mitarbeiterbeteiligung, Projektfinanzierung und Unternehmenssanierung eingesetzt. Klassische Merkmale der nicht mit Anleihen identen Anleiheform sind flexible Laufzeitgestaltung, hohe Rendite und Risikobereitschaft der Anleger…

…die Eigentümer nicht an die P GmbH verkaufen wollten. Die Beteiligung wurde von der P GmbH ab 2016 bilanziert. Im Unternehmensgegenstand ist die Unternehmenssanierung vorgesehen. Im Hinblick auf das vom Finanzamt vorgehaltene Erkenntnis (VwGH 13.09.2018, Ra 2018/15/0055) agierte hier keine fremde…

…folgendem Inhalt ab: "Genussrechte werden gesetzlich nicht näher definiert. Sie sind ein Mittel der Unternehmensfinanzierung und werden im Bereich Mitarbeiterbeteiligung, Projektfinanzierung und Unternehmenssanierung eingesetzt. Klassische Merkmale der nicht mit Anleihen identen Anleiheform sind flexible Laufzeitgestaltung, hohe Rendite und Risikobereitschaft der Anleger. Im Genussrechtsvertrag wird geregelt…