…Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Es sind neben diesen für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen keine gewichtigen, gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe zu Tage getreten, die eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Bei der Beurteilung der…

…für eine Beurteilung heranzuziehen. Die entsprechenden Nachweise seien der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 4. September 2002 beigelegt worden. Im Zuge der Vorlage der Beschwerde bemerkt das Hauptzollamt Wien, die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung im Sinne von Art…

…eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Dem Aussetzungsantrag liegt im Beschwerdefall ein Abgabenverfahren zu Grunde, worin gegenüber dem Bf. für insgesamt 14.800 Stück ausländische, unverzollte Zigaretten Eingangsabgaben in Höhe von 24.203,00…

…wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. Alexander in Witte…

…wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. Alexander in Witte…

…die der Forschung, Technologie, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung dienen, berechtigt (§ 3 Abs. 2 FFGG). Ein Gutachten besteht in der fachmännischen Beurteilung von Tatsachen (VwGH 28.5.1998, 96/15/0220), aus denen Schlussfolgerungen gezogen werden. Insofern ist bezügliche des Erstgutachtens und den Stellungnahmen der FFG…

…der UID-Nummer erfolgte - festgestellt und wird grundsätzlich auch nicht bestritten. Die Beweisanträge waren daher abzuweisen. Ob der Lieferer von der Steuerhinterziehung wusste oder zumindest hätte wissen müssen, hängt von Tatfragen ab, die in freier Beweiswürdigung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände zu beurteilen…

…überhaupt keine Bezugnahme zu den Regelungen in den Punkten 3) und 4) habe. Gemäß § 15 Abs. 3 GebG seien Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergsetz oder Versicherungssteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen. Für Zwecke des § 15 Abs. 3 GebG sei zu beurteilen…

…des BFG für weitergehende Ermittlungen zur Beschaffung von Beweismitteln in den Hintergrund. Im Ergebnis blieb auf diese Weise die Berechnung des im schiedsgerichtlichen Spruch bei Außerachtlassung der Gegenforderung mit 147.653,14 € bezifferten Kapitalanteils der Zahlungsverpflichtung des Bf einer Beurteilung durch das BFG entzogen…

…wenn die Parteien uneins sind, ob oder in welchem Umfang ein Recht entstanden ist oder noch besteht, wobei die Differenzen gegenwärtige wie zukünftige Rechts- oder Tatfragen betreffen können. Dies ist rein subjektiv aus der Sicht der Parteien zu beurteilen, selbst wenn deren Standpunkte möglicherweise objektiv…

…das Begehren in der Beschwerde Unklarheit darüber, ob nun ein Gewinnvorab oder eine Tätigkeitsvergütung vorliegt. Es macht aber einen klaren Unterscheid, ob es sich um einen Gewinnvorab oder um eine Tätigkeitsvergütung handelt. Das Wort "Tätigkeitsvergütung" kommt in der Vereinbarung nicht vor, diese spricht von "Gewinnvorweg…

…Bei der Beurteilung der Frage des Beginns der Verjährung (Festsetzungsverjährung) von vorläufigen Bescheiden ist jedes Veranlagungsjahr unter dem Aspekt zu prüfen, ob nach objektiven Kriterien die Behörde berechtigt war zum damaligen Zeitpunkt vorläufige Bescheide zu erlassen. Erst mit Ablauf des Jahres, in dem kein ausreichender…

…der Parteien geschenkt sein soll (VwGH 24.5.1991, 89/16/0068). Grundsätzlich ist sohin in Fällen der Unklarheit, was Gegenstand der Schenkung ist, der Wille der vertragsschließenden Parteien von Bedeutung, wobei aber dann, wenn der offenkundige Sachverhalt eindeutig die Verwirklichung des erklärten Willens der…

…erwogen: In Streit steht die Tatfrage, ob die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb den gesetzlichen Voraussetzungen des § 184 BAO entspricht. Das geschilderte Verwaltungsgeschehen liegt der rechtlichen Beurteilung zu Grunde. Soweit ein Widerspruch oder Unklarheit zu entscheidungsrelevanten Sachverhalten vorliegt, wird in einer nachstehenden…

…die Art der Erfüllung der Vereinbarungen (insbesondere der Rückzahlungs- und Zinsenvereinbarung) und die Sicherstellung an. Diese Fragen werden von der Finanzbehörde zu klären sein, bevor eine Beurteilung der Fremdüblichkeit der Darlehensvereinbarung vorgenommen werden kann. Allfällige Unklarheiten der mündlichen Vereinbarung gehen zu Lasten der Bf. Diesbezüglich…

…der VO BGBl. II Nr. 193/2002 erfüllt wären (seitliche Verblechung des Laderaumes, Abtrennung des Fahrgastraumes, durchgehende Bodenplatte etc.), ist eine positive Vorsteuerkorrektur nicht möglich. b) Festgestellter Sachverhalt und rechtliche Würdigung: Zentraler Punkt für die Lösung des gegenständlichen Falles ist die Tatfrage, ob das in…

…Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zu Stande gekommen und abgewickelt worden wäre, ist eine Tatfrage, die auf Grund entsprechender Erhebungen von der Behörde in freier Beweiswürdigung zu lösen ist (vgl. VwGH 29.3.2001, Zl. 97/14/0076). Die Beurteilung…

…Beschwerdezeitraum (RV/7103263/2024) eingetreten ist. Dass die Bildungsdirektion in der Lohnverrechnung das volle Pendlerpauschale berücksichtigt hat, ergibt sich aus den im Steuerakt vorliegenden Lohnzetteln. Personalaufwendungen Bei Rechtsbeziehungen zwischen Nahestehenden ist es in besonderem Maße erforderlich, die Sphären von Einkommenserzielung und -verwendung sauber zu trennen…

…20 BAO zu beurteilen ist. Gem. § 20 BAO sind Er-messensentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit" in Bezug auf berechtigte…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Streitfrage - ob eine betriebliche Veranlassung für die Zahlungen vorlag - handelt es sich lediglich um eine Tatfrage und damit nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Die Revision…