…betreffend die Aufhebung und Rückzahlung des Altvertrages zwingend erforderlich. Da diese Frist gegenständlich nicht eingehalten worden sei, sei die Gebühr vorzuschreiben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet: Unstrittig sei der zeitliche Ablauf der Umschuldung, es sei 1. per 23…

…betreffend die Aufhebung und Rückzahlung des Altvertrages zwingend erforderlich. Da diese Frist gegenständlich nicht eingehalten worden sei, sei die Gebühr vorzuschreiben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet: Unstrittig sei der zeitliche Ablauf der Umschuldung, es sei 1. per 23…

…Tag nach der Beurkundung des neuen Kreditvertrages am 24.10.2007, somit innerhalb der gesetzlichen Ein-Monatsfrist. • Die Urkunde über den Kreditvertrag enthält einen Vermerk über die Umschuldung (siehe Beilage 2). • Der Kredit- bzw. Darlehensnehmer ist sowohl beim ursprünglichen als auch beim neuen Rechtsgeschäft die…

…bei der C.B., zu überweisen. (2) Gleichzeitig mit der Fälligkeit des Kaufpreises für den verkauften Geschäftsanteil hat die Käuferin für die Umschuldung der zum 31.7.2000 (einunddreißigsten Juli zweitausend) aushaftenden Verbindlichkeiten der A.H. in Höhe von ATS 60,401.387,33 (Schilling…

…angestrebt, der Bw. habe aus beruflichen Gründen die Schulden übernommen. Die Kosten der Umschuldung und die Zinsen seien vom Finanzamt weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden; im Einkommensteuerbescheid 2001 sei die Rede von "Kosten im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen". Der Bw…

…Verkehrsteuern in Wien bekannt gegeben, dass die im beigelegten Buchhaltungskonto ausgewiesenen Darlehen in Höhe von insgesamt S 849,620.901,37 im Zuge einer Umschuldung von Seiten der Muttergesellschaft übernommen worden seien. Im Zuge eines daraufhin eingeleiteten Vorhalteverfahrens hat die Bw. dazu mit Schreiben vom…

…NEU) und der ***BANK (kurz BANK_NEU oder BANK_neu) abgeschlossenen "Darlehensvertrag" vom 9. August 2007 an und merkte dazu an, dass der Vertrag im Rahmen einer gebührenfreien Umschuldung nach § 33 TP 19 Abs. 5 GebG durchgeführt worden sei. Dazu wurde wie Folgt erläutert: "I…

…er mit einer gewissen Belastung durch die Kreditvertragsgebühr rechnen. Um die Wahl der für den Kreditnehmer günstigsten Variante nicht zu beeinträchtigen, soll mit der vorgesehenen Begünstigung für Umschuldungen eine Rechtslage geschaffen werden, die gebührenrechtlich keinen Unterschied macht, ob der Kreditnehmer bei seinem Kreditgeber bleibt oder…

…Mit Schreiben vom 31. August 2004 gab der Parteienvertreter des Berufungswerbers bekannt, dass der Darlehensaufnahme von 120.000,00 € in Hinblick auf einen Teilbetrag von 118.000,00 € eine Umschuldung zugrundelag, wobei das bezughabende Darlehenskonto selbst auf die H. GmbH geführt worden sei…

…vorgelegt, wonach die diesbezügliche ernsthafte Absicht von Anfang an bestand. Auch werde in Tz 100 festgehalten, dass eine Umschuldung keine Änderung der Bewirtschaftung und keine grundlegende Änderung des wirtschaftlichen Engagements darstellten. Die Zinslosigkeit des Darlehens sei auf den Umstand des gegebenen Interesses an der Immobilie…

…9. Juli 2007 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27.2.2007 richtete der Berufungswerber folgendes Schreiben an das Finanzamt: Ich ersuche um Kenntnisnahme der Umschuldung meines Kredites und Berücksichtigung der bereits bezahlten Kreditgebühr. Ablauf: 18.2.2004: Abstattungskreditvertrag Nr. 000…

…wurde. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Bw. eine Umschuldung vorgenommen habe. Aufgrund des Wechsels von der A-Bank zur B-Bank einerseits und wegen des Personalmangels in der Haupturlaubszeit andererseits sei "die Abbuchung" vom neu eröffneten Girokonto nicht zeitgerecht vorgenommen worden. Weiters wurde vorgebracht…

…Darlehensbetrag in Höhe von € 241.500 TEUR zur Verfügung. (2) Der in vorstehendem Absatz genannte Darlehensbetrag wird zum Zwecke der Umschuldung für die bisher seitens der Darlehensgeberin an die Darlehensnehmerin gewährten Darlehen für den Aufbau des Geschäftsbetriebes vom 25.01.2008 in Höhe von…

…auch dann der Kreditvertragsgebühr unterliegen, wenn sie lediglich technische Zusammenführungen von bestehenden und ordnungsgemäß vergebührten Krediten oder auf anderen Konten weitergeführte, unveränderte Kredite darstellen und, - ob ein für eine gebührenfreie Umschuldung maßgeblicher Gläubigerwechsel vorliegt, wenn der ursprüngliche Kredit von der Bw. als Treuhänder und der…

…bewilligen. Im Jahr 2000 sei die Fa. P GmbH betreffend die oben dargestellte steuerfreie Umschuldung durchgeführt worden. Die Bw habe aber vorsorglich die Gebühr in Höhe von 139.511,32 € (1,919.717,60 S) eingehoben und entrichtet und von der P GmbH einbehalten…

…Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob durch die 2003 erfolgte Umschuldung eines betrieblichen Kredites von Yen in CHF zur Gewinnrealisierung führte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Kreditkonvertierung innerhalb von Fremdwährungen keinen Verbindlichkeitstausch dar. Vereinbare der Schuldner mit seiner Bank…

…zur Errichtung von Wohnraum verwendeten Darlehens durch den Erwerber im Rahmen des Gesamtkaufpreises vereinbart und diese Vereinbarung tatsächlich umgesetzt wurde. Eine an diesen Vorgang anschließende Umschuldung ist für die Absetzbarkeit der Rückzahlungen des umgeschuldeten Darlehens unschädlich. Doralt führt in seinem Kommentar zum EStG unter § 18…

…zur Errichtung von Wohnraum verwendeten Darlehens durch den Erwerber im Rahmen des Gesamtkaufpreises vereinbart und diese Vereinbarung tatsächlich umgesetzt wurde. Eine an diesen Vorgang anschließende Umschuldung ist für die Absetzbarkeit der Rückzahlungen des umgeschuldeten Darlehens unschädlich. Doralt führt in seinem Kommentar zum EStG unter § 18…

… 32, 24 und die dort zitierte Judikatur). Würde daher ein Währungsrisiko eines betrieblich veranlassten Kredites erst nach der Betriebsaufgabe schlagend und durch Umschuldung in Schweizer Franken realisiert, handle es sich nicht um nachträgliche Betriebsausgaben. Andererseits seien nicht einmal Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die…

…wurde, um damit das für Wohnraumschaffung aufgenommene Darlehen der Verkäufer abzudecken. Durch diese Umschuldung sei das seinerzeit in Zusammenhang mit einer sonderausgabenbegünstigten Wohnraumschaffung vom Verkäufer aufgenommene Darlehen auf den Erwerber übergegangen. Die dadurch mögliche Lastenfreistellung sei sonderausgabenunschädlich. Gleichzeitig wurde auf eine Kommentarmeinung von Sailer, Bernold…