…jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. Der aus dem Antrag auf Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben nach § 215 Abs. 4 BAO dem Abgabepflichtigen erwachsende Bescheiderlassungsanspruch besteht allein in dem Fall, dass die Abgabenbehörde eine Umbuchung oder Überrechnung verweigert. Entschließt sich die…

…Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als ausgesprochen wird, dass die Umbuchung des Betrages von € 841,25 am 3. Februar 2011 vom Abgabenkonto St.Nr.: 1/8 auf das Abgabenkonto St.Nr.: 1/5 gemäß § 215 Abs. 1 BAO zu…

…Dezember 2004 gemäß § 215 Abs. 4 BAO eingebrachten Antrag auf Umbuchung von € 3.612,00 auf das Abgabenkonto 001 (lautend auf V-GmbH) habe daher mangels Guthabens nicht mehr entsprochen werden können, weshalb diese mit Bescheid vom 27. Dezember 2004 abzuweisen gewesen sei. Zum…

…und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 11. Jänner 2005 betreffend Übertragung (Umbuchung gemäß § 214 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 10. Jänner 2005 brachte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf "Übertragung des Rückstandes der…

…im Folgenden auch als J bezeichnet) ist Pensionist. Strittig ist, ob die von Amts wegen vorgenommene Umbuchung des aus Einkommensteuergutschriften auf dem Abgabenkonto des Bw. entstandenen Guthabens auf das Abgabenkonto seines Bruders W rechtmäßig war. Der Bw. betrieb als Einzelunternehmer und ab dem Jahr 1990…

Bemerkung der Finanzbehörde: Herr W hat über Millionenbeträge nachgedacht, kann sich aber offensichtlich nicht annähernd an die wirklich zur Verfügung gestandenen Geldmittel erinnern. ... Frage: Laut Firmenbuch wurde die W-GmbH & Co KG im Jahr 1990 gegründet. Als Komplementär ist die W-GmbH eingetragen und als…

…Die vom Bw. behauptete Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt nicht vor, weil im gegenständlichen Fall bloß die Frage der Rechtmäßigkeit einer Umbuchung strittig ist, dieser Grundsatz aber für die Einkommensteuerfestsetzung (die Ermittlung der Einkommensteuer) maßgeblich ist. Warum - wie der Bw…

Soweit der Bw. in der mündlichen Verhandlung vorbringt, dass er bereits vor der Gründung der W-GmbH & Co KG ein Einzelunternehmen betrieben habe, so ist zuerst nochmals auf seine vom Senat als glaubwürdig beurteilte Aussage in der ersten Niederschrift hinzuweisen, wonach er für seinen Bruder…

…OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien betreffend Abweisung des Umbuchungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…vertreten durch die Arming Grubhofer Wirtschaftstreuhand KEG gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. Juli 1998 betreffend die Abweisung eines Umbuchungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…Bf. am 15. Oktober 2012 Berufung (nunmehr Beschwerde) eingelegt, weil sie rechtzeitig am 29. Mai 2012 einen Umbuchungsantrag an das Finanzamt 12 in Wien gestellt habe. Darin habe sie ersucht, den in dem gegenständlichen Bauverfahren anfallenden Betrag von 152,90 € von ihrem Steuerkonto, StNr…

…über dessen Beschwerde vom 13. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 23. Juni 2008, StNr. XY, betreffend Umbuchung eines Betrages iHv € 200,-- gem. § 172 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit §§ 215 und 239 Bundesabgabenordnung (BAO) zu…

…vom 7. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 4. August 2003 betreffend Umbuchung (§ 215 Abs.4 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit der Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) für Dezember 2002 brachte die Bw. . (Berufungswerberin, im Folgenden: Bw…

…des Finanzamtes Y. vom 19. April 2004 betreffend Zurückweisung des Widerrufs eines Umbuchungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die A.GmbH. stellte als damalige steuerliche Vertreterin der Berufungswerberin am 8. März 2004 den im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung eingebrachten Antrag, vom Abgabenguthaben…

… 231 Abs. 2 BAO hinsichtlich rückständiger Einkommensteuer des Berufungswerbers zwecks Verrechnung des Guthabens von 464,89 € mit dieser Abgabenschuldigkeit. Die von der steuerlichen Vertreterin eingebrachten Umbuchungsanträge wurden mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass auf dem Abgabenkonto des Berufungswerbers kein verrechenbares Guthaben…

…es sich um zwei verschiedene Steuersubjekte handle und jedes selbst Träger von Rechten und Pflichten sei, seien diese unabhängig voneinander zu betrachten. Daher sei für den Entrichtungszeitpunkt der Tag der Antragstellung (11.03.2020) der Umbuchung maßgeblich. Dem Abgabepflichtigen bzw. dessen steuerlichen Vertreter obliege es…

…Umbuchungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Schreiben vom 14.3.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Umbuchungsantrag…

…ist. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag…

…4. April 1997 datiert sei. Daher seien seit diesem Zeitpunkt keine Einbringungsmaßnahmen mehr erfolgt. Auf Grund eines Zeitraumes vom 4. April 1997 bis zum Umbuchungsdatum 16. November 2006 sei für diesen Rückstand jedenfalls Verjährung eingetreten. Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. November 2007, RV…

…§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Auf Grund der Arbeitnehmerveranlagung für 2008 entstand am Abgabenkonto des Bw. ein Guthaben in Höhe von € 2.026,87. Die Umbuchung bzw. Überrechnung eines Guthabens nach § 215 Abs. 1 BAO hat…