UFSW RV/1070-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 20. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 11. Jänner 2005 betreffend Übertragung (Umbuchung gemäß § 214 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 10. Jänner 2005 brachte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf "Übertragung des Rückstandes der Steuernummer X/X auf die Steuernummer Y/Y per Wirkung 10.1.2005" ein und führte aus, dass das Konto Y/Yam 31. Dezember 2004 ein Guthaben in Höhe von € 154.831,00 aufweise. Der Betrieb der Frau Z. mit der Steuernummer X/X weise derzeit gemäß Buchungsmitteilung Nr. 3 vom 14. Dezember 2004 einen Rückstand von € 1.874,17 auf. In Anbetracht des großen Guthabens übernehme der Bw. die Steuerverpflichtung des Betriebes der Frau Z. . Es werde ersucht, die Übertragung vorzunehmen. Gleichzeitig werde ersucht, das verbleibende Guthaben auf das Konto des Bw. zu überweisen. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2005 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass auf dem Abgabenkonto des Bw. ein Rückstand in Höhe von € 16.913,06 bestehe. Eine Übertragung könne erst nach Ergehen eines Bescheides mit einer entsprechenden Abgabengutschrift durchgeführt werden. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass der Bw. über ein Guthaben in Höhe von € 154.831,00 verfüge und es stehe ihm gesetzmäßig zu, die Abdeckung einer niedrigeren Steuerverpflichtung durch Übertragung zu beantragen. Bereits mit Schreiben vom 14. Jänner 2005 habe der Bw. Widerspruch gegen die Nichtdurchführung erhoben und den fälligen Übertrag urgiert. Da ein Guthaben zu seinen Gunsten in Höhe von € 154.834,00 offen sei, das sich in den vergangenen Jahren im Betrieb mit der Steuernummer Z/Z angesammelt habe und nun im Finanzamt unter der Steuernummer Y/Y weiter verwaltet, jedoch trotz Anträgen nicht rückbezahlt werde, sei unrichtig, dass auf dem Abgabenkonto ein Rückstand in Höhe von € 16.913,06 bestehe. Anlässlich der achtjährigen Wiederkehr des Beginns der Betriebsprüfung für die Jahre 1993-1995 habe der Bw. bereits in Weiterführung des Projektes Spesenbelastung auf die bisher zu Unrecht durchgeführten und noch nicht wieder aufgehobenen Spesenbelastungen hingewiesen und den Rückstand der Erledigung der vom Bw. zu diesem Projekt vorgelegten Berufungen hingewiesen, sowie die ausstehenden Abgabengutschriften urgiert. Wären alle noch fehlenden und längst überfälligen Abgabengutschriften bereits durchgeführt, bestünde keine formale Grundlage, die beantragte Übertragung zu verweigern. Der Bw. unterstütze die Finanzbehörde in verschiedenen Projekten, die dazu dienen würden, die begonnene Betriebsprüfung zügig weiterzuführen und die notwendigen Abgabengutschriften herauszuarbeiten. Schließlich solle die baldige Durchführung der Abgabengutschriften in Folge einer ordnungsgemäßen Fortführung und eines gesetzeskonformen Abschlusses dieser nunmehr über acht Jahre dauernden Betriebsprüfung erreicht werden. Die Finanzverwaltung habe im Verlauf der Betriebsprüfung Saldomitteilungen ausgestellt, die unrichtig seien. Der Bw. habe gegen die Unrichtigkeit jeweils durch Einzelberufungen Stellung bezogen und zusätzlich durch Rücksendung derselben zur Korrektur auf Unrichtigkeit hingewiesen und Richtigstellung beantragt. Es werde ersucht, die Entlastung des von der Finanzbehörde geführten Abgabenkontos ehebaldigst durchzuführen und den angeführten Rückstand aufzuheben, damit der beantragte Übertrag rückwirkend zum 10. Jänner 2005 durchgeführt werden könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass sich zum Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto ein Abgabenrückstand in Höhe von € 16.913,06 befunden habe. Auf Grund der Bestimmungen der BAO sei eine Übertragung (Umbuchung, Überrechnung) im Sinne des § 215 Abs. 4 BAO nur von Guthaben möglich. Durch die in laufender Rechnung zusammengefasste Verbuchung der Gebarung gemäß § 213 Abs. 1 BAO entstehe das Guthaben. Die Gebarung auf dem Abgabenkonto seien Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandene Gutschriften. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ausgeführt, dass in Anbetracht des Umstandes, dass auf dem Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von € 174.431,28 bestanden habe, das bis zum 24. Mai 2005 und bis heute nicht zurückbezahlt worden sei, der Abweisungsbescheid zu Unrecht ergangen sei. Dementsprechend werde dieser Antrag notwendig und diese dadurch notwendige Leistung für die Finanzbehörde kostenpflichtig. Die Nichtbeachtung der in der Berufung vorgebrachten Begründungen werde eingewendet. Die Übertragung des vorhandenen Guthabens sei gesetzlich geregelt. Auf die Entstehung des Guthabens zwischen dem 4. Quartal 1996 und dem 31. Dezember 2004 habe der Bw. hingewiesen und beantrage die Berücksichtigung. Der Tatbestand, dass sein Guthaben bestehe, weil es nicht rückgezahlt worden sei, sei vom Bw. nicht nur am 31. Dezember 2004, sondern auch ordnungsgemäß am 31. März 2005 dokumentiert worden. Wenn die Finanzbehörde säumig sei, die Tätigkeiten der Abgabenverwaltung gesetzeskonform abzuwickeln oder die Guthaben nicht formal richtig verwalte, sei sein tatsächliches Guthaben bei der Finanzverwaltung deswegen nicht anders, sondern bestehe ungeachtet dessen im ursächlichen Zusammenhang seiner unternehmerischen Tätigkeit und sei sachlich richtig vom Bw. dukumentiert und zur Rückzahlung beantragt worden. Insofern könne auch ein betraglich viel kleinerer Übertrag aus diesem hohen Guthaben rechtlich richtig vorgenommen werden. Über die Berufung wurde erwogen: § 215 Abs. 1 BAO: Ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. § 215 Abs. 2 BAO: Das sich nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Abgabenschuldigkeit ausgesetzt ist. § 215 Abs. 4 BAO: Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Daraus ergibt sich, dass nur ein Guthaben umgebucht, bzw. überrechnet, jedoch eine Abgabenschuld nicht auf ein anderes Konto übertragen werden kann. Da es bei der Beurteilung von Anbringen auf das erkennbare Ziel eines Parteischrittes ankommt, ist im Hinblick auf das Vorbringen von einem Umbuchungsantrag vom Konto des Bw. auf das Konto seiner Gattin auszugehen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, ist einem Antrag gemäß § 215 Abs. 4 BAO der Erfolg zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist. Ein Guthaben entsteht dabei, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgeblich sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen (vgl VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375). Bei Einbringung des gegenständlichen Umbuchungsantrages bestand kein Guthaben auf dem Abgabenkonto, sondern eine Abgabenschuld in Höhe von mehr als € 16.000,00. Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden, da das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Antragstellung eben kein Guthaben aufwies. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. September 2005