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104 902 Treffer1065 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0184-Z2L/11Vorschreibung von gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben wegen Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung infolge Trennung von Ware und Versandschein während des Transportes im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.07.2012

…tatsächlich eine Trennung des Versandscheins von der Ware während der Beförderung stattgefunden hat, durch die nachträglich (d.h. im Zuge des durch den Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Rechtsbehelfsverfahrens) gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf den rechtsrelevanten Sachverhalt sowie durch ergänzende (zusätzlich) hervorgekommene Beweise erhärtet haben, und zum…

UFSZ2L ZRV/0030-Z2L/05Dispositionen über Waren nach Beendigung eines Versandverfahrens beim zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.07.2006

…Urteil des EuGH vom 29.4.2004, C-222/01 mit einer Trennung eines Versandscheines von der Ware auf die sich das Versandpapier bezieht, vergleichbar sei, da im vorliegenden Fall die Ware bearbeitet und in weiterer Folge vom Versandschein entfernt worden sei, bevor die Bf…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 2/2

…Ersatzes von den Parteien im Abgaben- und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten aus (vgl. dazu Ritz, BAO5, § 313, Tz 1). Anmerkung: Das Zollamt Wien hat im Sinne des Art. 213 ZK die Eingangsabgaben ermessengerecht sowohl der Bf, als auch der C als Empfängerin der Waren und…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…also wäre die Lohnsteuer der Sonderzahlung auch nicht abgeführt worden. Der guten Ordnung halber würde hier deshalb die Gegenüberstellung des Einkommens und Steuerleistung 2018 zu 2020 angefügt werden. Das Jahr 2018 wäre deshalb genommen worden, da zu diesem Zeitpunkt die vorzeitige Trennung von der ***Zugunternehmen…

BFG RV/7400008/2021Keine Glücksspielautomatenabgabe für Mieter eines Lokals bei Nachweis, dass er zum Zeitpunkt der Glücksspiele untervermietet hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

…wurde in unseren Berichten keine Trennung von Glücksspielautomat und Auszahlungsautomat festgehalten und lediglich " Banknoten/Münzeinwurf am Glücksspielgerät" angekreuzt. Nach drücken des Startknopfes hat der Automat das virtuelle Walzenspiel selbständig durchgeführt, ich konnte das Spielergebnis nicht beeinflussen. Nachdem das Spielguthaben nach ca. 5 Minuten aufgebrauch war…

UFSL RV/0230-L/07Schätzung der Bemessungsgrundlagen bei einem Massagestudio
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007Teil 1/2

…worden wäre, erscheine weder gesetzlich zulässig noch den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend, wobei die Zeugenaussagen vollkommen unbeachtet geblieben wären. Im Übrigen werde auch die Bestimmungen des § 131 Abs. 1 Z. 2 BAO verwiesen und auch auf den AKW-Erlass, der die Trennung von Grundlagensicherungen und Eintragungen…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 3/4

…sämtliche Dienstnehmer und auf alle Prüfungsjahre umgelegt worden. Übrige Reiseaufzeichnungen würden der belangten Behörde nicht vorliegen. Auch würden für die übrigen Dienstnehmer keine weiteren Aufzeichnungen der Arbeitstage bzw. keine Diäten laut Lohnkonten vorliegen. In der Stellungnahme vom 23.12.2021 wäre bereits von der steuerlichen…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/4

…Freizügigkeit Gebrauch zu machen und würde eine im Sinne der Rechtsprechung des EuGHs verbotene Diskriminierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellen. Es wäre nicht ersichtlich, weshalb Inländer im Gegensatz zu Wanderarbeitnehmern im konkreten Fall steuerliche Vorteile erlangen sollten, da auch bei Wanderarbeitnehmern die örtliche Trennung von der Familie…

BFG RV/7103220/2016Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit zu errichtendem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…der Verträge maßgebend ist, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt. Nicht von entscheidender Bedeutung ist demnach auch, wenn die Vertragsurkunden aufeinander keinen Bezug nehmen. Die rechtliche Trennung von Kaufvertrag (Grundstück) und Planungs- und Hausbauauftrag (Errichtung des Gebäudes) ist somit kein geeignetes Mittel, die Grunderwerbsteuerpflicht zu vermeiden…

BFG RV/7100636/2017Begründungslose Verhängung von Sicherheitszuschlägen sowie pauschaler Kürzungen von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/2

…Die privat entnommenen Waren waren zu jeder Zeit evident, wie auch die Aufstellung in der Stellungnahme vom 23. Juni 2016 zeigt, wurden weder steuerlich geltend gemacht, noch wurde eine Vorsteuer hierfür in Abzug gebracht. Die strikte Trennung von betrieblichem und privatem Bereich ist damit gegeben…

BFG RV/6100319/2019Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2020

…dann vor, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Gemäß Erkenntnis des VwGH vom 9.7.1997, 95…

UFSL RV/0601-L/05Zurückweisung des Nachsichtsansuchens bei res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…Verkaufsversuche Mitte der 90iger Jahre sei gescheitert. Nach der Trennung von ihrem Ehemann hätte die Gläubigerbank R immer stärker auf die Veräußerung des Unternehmens gedrängt. Trotz der Einschaltung von mehreren Maklern und anderen Vermittlungsversuchen hätten sich keine seriösen Käufer gemeldet. Nachdem der Druck der Hausbank…

BFG RV/5100602/2025Die grunderwerbsteuerliche Begünstigung für die Übertragung einer Liegenschaft gem. § 7 Abs. 1 Z 1 lit. c GrEStG iVm § 26a GGG erfordert den Zusammenhang mit der Auflösung einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025Teil 1/2

…1 Z 3 GrEStG 1987 3,5% von der Gegenleistung iHv € 249.917,51: 8.747,11 € In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass die Lebensgemeinschaft bereits am 1.1.2022 aufgelöst worden wäre und deswegen kein Erwerb durch Personen des begünstigten…

BFG RV/7103247/2019Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben; außergewöhnliche Belastungen bei Besuch eines Fitnesscenters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…für den Besuch von Kursen in Indien und Wien, sowie für ein Handy. Aus den vorgelegten Dokumenten geht hervor, dass der Sohn des Bf. bis Anfang Februar des Beschwerdejahres in einem Beschäftigungsverhältnis stand, beginnend vom März 2016 jedoch beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt war. Wie…

BFG RV/7103407/2018Einbeziehung von Leistungen aus dem Franchisevertrag in die Bemessungsgrundlage des Pachtvertrages gemäß § 33 TP 5 GebG wegen engem zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge mit demselben Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 1/2

…ABCD und den Pächtern im Rahmen des ABCD Franchisesystems zu enthalten. Ebenso wenig gewähre der Franchisevertrag den Pächtern (als Franchisenehmer) irgendwelche Rechte in Bezug auf die Nutzung der Pachträumlichkeiten, sondern regle nur die Rahmenbedingungen für die entgeltliche Einräumung der Franchiserechte. Durch die rechtliche Trennung von…

BFG RV/7102160/2018Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage eines Pachtvertrages gem. § 33 TP 5 GebG wegen Vorliegens einer Unternehmenspacht auf Grund zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019Teil 2/2

…dass auf Grund der vorgelegten Unterlagen eine strikte rechtliche und wirtschaftliche Trennung von Pacht- und Franchisevertrag deutlich werde und der Franchisevertrag trotz Standortverlegung ("relocation") unabhängig von der Auflösung des Pachtvertrages vollumfänglich aufrecht geblieben wäre. Konkret hätte die ABCD Franchise GmbH im Jahr 1996 mit den…

UFSG RV/0073-G/02Nichtanerkennung von Forderungsabschreibungen, verdeckte Ausschüttung aus nicht fremdüblichen Leistungsbeziehungen (inklusive der Nichtverzinsung von Forderungen) und Übernahme von Reisekosten ohne Rückersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…und stehe in keinem Zusammenhang mit der Beteiligung des FG an der schuldnerischen AP GmbH. Hilfsweise wendet sie noch ein, dass sich im Falle eines causa societatis veranlassten Zinsenverzichtes die daraus entstehende Zinsenforderung nach den Grundsätzen über die Bewertung von Forderungen zu bewerten wäre und…

UFSS RV/0381-S/03Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsfühung, wenn die Ehegattin nicht berufstätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005Teil 1/2

…zu legen. Im Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz brachte er unter anderem vor, dass ihm die Trennung von seiner Familie nicht länger zuzumuten gewesen wäre und er daher sein Dienstverhältnis mit der M per 31. Dezember 1999 gelöst habe (Berufung vom 17. Dezember 2002…

UFSW RV/1982-W/12Wäscherei (inkl. Desinfektion und Sterilisation) macht einen betriebswirtschaftlich als Produktionsbetrieb einzustufenden Betrieb nicht zu einem typischen Produktionsbetrieb i.S. des EngAbgVergG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…Dienstleistungen zu einer Trennung von 'Produktion' und 'Verbrauch' kommen kann. Der typische Produktionsbetrieb erzeuge demgegenüber in der Regel Güter, die global gehandelt werden (können), für den Konsumenten mit ausländischen Produkten ohne weiteres austauschbar seien (wobei die Herkunft oft nicht erkennbar ist) und bei denen daher…

UFSL RV/0265-L/03Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…a. Unzumutbarkeit durch Notwendigkeit der "Entfernung" der pflegebedürftigen Mutter aus dem gemeinsamen Haushalt Die Mutter des Bw. wäre im verfahrensgegenständlichen Kalenderjahr 86 Jahre alt gewesen und sei von der Ehegattin des Bw. gepflegt worden. Sie lebe seit vielen Jahren im gemeinsamen Haushalt mit der Familie…