Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ebert Huber Swoboda Oswald & Partner Rechtsanwälte GmbH., 1010 Wien, Tuchlauben 11/18, vom 14. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 20. November 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr…

…den eine italienische Bank an eine italienische Kapitalgesellschaft vergibt, wobei die kreditnehmende italienische Gesellschaft neben den Zins- und Tilgungszahlungen an die italienische Bank auch Haftungsentgelte an die österreichische Bank zu leisten hat, dann stellen diese Haftungsentgelte aus österreichischer Sicht von Artikel 7 des DBA-Italien…

…hat das Finanzamt Österreich - Dienststelle Wien 9/1 8/19 implizit zugleich den "Veranlassungszusammenhang" der mit dem Abschluss des Kreditvertrags eingegangenen Zahlungsverpflichtungen, das sind die Tilgungszahlungen und die Entgelte für die Nutzung des Kapitals (Schuldzinsen, Kreditspesen und Wertsicherungsmehr- oder Minderbeträge) mit den V+V-Einkünften…

…05.2014 ein Darlehen in mehreren Tranchen über einen Darlehensbetrag von insgesamt EUR 471.393,45 mit Laufzeit bis zum 30.09.2019 und einer Verzinsung von 7,0% p.a. bei halbjährlichen Zins- und Tilgungszahlungen gewährt. (..) Das *Bf* Darlehen wurde in voller Höhe ausbezahlt…

…deren Fortschreiten konnte er die Tätigkeit nicht mehr fortführen und verkaufte die Ordination. Die Betriebsaufgabe erfolgte mit Ende 2012. Die Zins- und Tilgungszahlungen mussten danach aus dem Privatvermögen bestritten werden. Strittig ist deren steuerliche Berücksichtigung, sowie die Berücksichtigung der entstandenen Kursverluste und von Krankheitskosten. Bescheide…

…mangels Verrechnungsweisung immer Tilgungszahlungen und damit (erfolgsneutrale) Vermögensumschichtungen vorliegen. Dies würde gegenständlich zu dem Ergebnis führen, dass die Bf. im Prüfungszeitraum mangels Abfluss der Ausgaben für Werbekosten diese nicht in der Einnahmen/Ausgaben-Rechnung ausweisen dürfte, die Aufwendungen der Bf. damit (aufgrund vorrangiger Tilgungszahlungen) jahrelang…

…nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig. Die ehemalige Tätigkeit bestand in der Geschäftsführung einer GmbH (Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit). Aus dieser Tätigkeit können laut Aktenlage 2001 keine nachträglichen Betriebsausgaben ersehen werden (Betriebsausgaben könnten nur Zinsen darstellen und keine Tilgungszahlungen). Die vorstehenden Aufwendungen betreffen Zahlungen, die geleistet wurden…

…der Schuldverschreibung. diese mittels Giro an den namhaft gemachten Käufer zu übertragen. §5 Zahlstelle Zahlstelle ist A-xxxx K.. Die Gutschrift der Zins- und Tilgungszahlungen erfolgt über die vom Inhaber der Schuldverschreibung gewünschte Bank. §6 Gerichtsstand Für sämtliche Rechtsverhältnisse aus dieser Anleihe gilt österreichisches Recht;…

…dass MT ihren 2/3 Anteil an der Liegenschaft nicht an die Berufungsführerin übergeben würde. Die Berufungsführerin stellte daraufhin die Zins- und Tilgungszahlungen für die betrieblichen Darlehen bei der Hypo Vorarlberg ein. Die Bank stellte die Darlehen fällig und MT zahlte die Schulden in Höhe…

…die Wohnraumerrichtung auch der Rechtsnachfolger geltend machen kann. Hiezu ist jedoch nach einschlägigen Kommentarmeinungen und der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die Tilgungszahlungen unmittelbar an den Darlehensgeber des Rechtsvorgängers auf Grund einer Schuldübernahme erfolgen. So führt z.B. Doralt in seinem Kommentar zum EStG unter…

…aus einer vormals betrieblichen Kreditaufnahme aus 1992 (Valuta ATS 5,000.000) geltend. Er leistete bislang nur in den Jahren 1993 (ATS 800.000) und 1996 (ATS 1,000.000) Tilgungszahlungen. In den Jahren 1994 und 1995 sparte er nach eigenem Vorbringen die vorhandenen Geldmittel…

…Im Zusammenhang mit vorstehender Tilgung sei es jedenfalls Faktum, dass der Bf. - gemäß der Zusammenstellung sämtlicher in den Jahren 2011 bis 2016 erfolgten Tilgungszahlungen - insgesamt 426.533,46 Euro aufzuwenden gehabt habe, eine Summe die den in ATS bzw. Euro - Gegenwert der zugezählten Kreditvaluta von…

…jedenfalls nicht als Spekulationseinkünfte betrachtet werden können, da lediglich eine Tilgung erfolgt sei bleibe die Frage unbeantwortet, aus welchen Gründen die in den Tilgungszahlungen enthaltenen, in Summe den Wert der Gegenleistung übersteigenden Mehrbeträge nicht als Werbungskosten abzugsfähig seien. Ergänzend sei anzumerken, dass dem Erwägungsteil - der…

…erfüllen ausschließlich Informationszwecke und erfolgen zum Devisenmittelkurs und ohne Berücksichtigung der im Devisenhandel üblichen Spannen und Spesen." Im streitgegenständlichen Zeitraum mündeten die in CHF zu leistenden Tilgungszahlungen im Vergleich zu den korrespondierenden Eurobeträgen in zu entrichtende Wertsicherungsmehrbeträge in Höhe von 5.207,87 Euro (2013)…

…Verkehrswert führen. Im Fall zu hoher vorbehaltener Entnahmen erfolgt vielmehr eine Umqualifikation des übersteigenden Betrags in steuerliches Eigenkapital. Zinszahlungen der übernehmenden Körperschaft stellen insoweit verdeckte Gewinnausschüttungen dar; Tilgungszahlungen abhängig vom Buchwert des Einbringungsvermögens entweder Einlagenrückzahlungen oder ebenfalls verdeckte Gewinnausschüttungen (Furherr in Kofler [Hrsg], UmgrStG12, § 16…

…Im Zusammenhang mit vorstehender Tilgung sei es jedenfalls Faktum, dass der Bf. - gemäß der Zusammenstellung sämtlicher in den Jahren 2011 bis 2016 erfolgten Tilgungszahlungen - insgesamt 426.533,46 Euro aufzuwenden gehabt habe, eine Summe die den in ATS bzw. Euro - Gegenwert der zugezählten Kreditvaluta von…

…behandelnde Thema von allen Fragestellungen, die mit der erst im Jahr 2015 erfolgten Konvertierung der nach der Abschlagszahlung aus 2011 (EUR 100.000,00) und den planmäßigen monatlichen Tilgungszahlungen der Quartale 4/2011 bis 2/2015 verbliebenen CHF- Restschuld zusammenhängen könnten. Zur Beurteilung stehen daher…

…des Sachverhalts" überdenken müssen, weil angesichts der obigen Ausführungen keine Rede mehr davon sein kann, dass es sich bei den anlässlich von Tilgungszahlungen des CHF-Kredits entrichteten (im Sinne des § 19 Abs 2 EStG 1988 abgeflossenen) Tilgungsmehraufwendungen "nicht um Werbungskosten, die bei den Einkünften aus…

…aufgefüllt werden müsse, sei gem § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988 als Veräußerungsgewinn zu versteuern. Die Tilgungszahlungen des Kommanditisten ab dem Jahr 2010 würden Einlagen darstellen, die jedoch nicht im Jahr 2006 rückgestellt werden könnten, sondern ab 2010 als nachträgliche Betriebsausgaben iSd § 32 Z…

…der ***X Privatstiftung*** in Höhe von 5,75 % p.a. - fremdüblichen Konditionen. In Hinblick auf die Sistierung der Tilgungszahlungen (im Zeitraum bis zur Abgabe der Rücktrittserklärung) ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Vereinbarungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft - ebenso wie Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen -nur dann anzuerkennen…