…Dieser Tatvorwurf hat die Verkürzung einer bestimmten Abgabe für einen bestimmten Zeitraum zum Gegenstand zu haben. Da es der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nicht zusteht den Tatzeitraum zu korrigieren, war der Einleitungsbescheid in diesem Punkt ohne weiteres Eingehen auf den Inhalt der Beschwerdeschrift aufzuheben. Unter Tz…

…wurde im Wesentlichen eingewendet, dass zu der angegebenen Zeit irrtümlich einen Handy-Parkschein für das Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen bbbbb gebucht haben. Wie den Anzeigenangaben, den 'Handy'-Parken Buchungen und Ihren eigenen Angaben zu entnehmen ist, wurde für das falsche Kennzeichen, ein elektronischer Parkschein…

…die ihm gelegten Rechnungen falsch waren. Hätte er die tatsächlich erst nach Beginn der Nachschau im Juli 2006 (ABNr. 2) vorgenommenen Überprüfungen seiner Lieferanten bereits bei Bemerken der Ungereimtheiten durchgeführt, hätte er nicht nur festgestellt, dass diese teilweise an der angegebenen Anschrift nicht erreichbar waren…

…2: Beilage V: AS 281 + 283). Danach haben 22 Zeugen den Angeklagten klipp und klar wegen erfolgter Schwarzzahlungen belastet. Addiert man die von ihnen angegebenen „Schwarzbeträge", ergibt sich ein Betrag von EUR 155.767,00, welcher im Übrigen für sich allein bereits das Teilgeständnis des…

…offenkundig aber irgendwie ganz eigenartig war. Da es meiner Meinung nach auch von der Höhe her, obwohl das ein etwas anderes Thema ist...Im Schätzungsbescheid 2015 wird als Begründung angegeben, dass die Schätzung aufgrund der UVA's erstellt wurde. Die Ausgaben auf Grund des Vorjahres…

…niederschriftlich angegeben, von seinem Privatgeld geleistet, sondern hätte auf die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung bestanden und diese im Rahmen der Buchhaltung zum Vorsteuer- bzw. Betriebsausgabenabzug herangezogen. Was die Verantwortung des Bw. in subjektiver Hinsicht betrifft, ist der Spruchsenat davon ausgegangen, dass der Bw. im Tatzeitraum…

…dass sie deswegen auch nichts damit zu tun hatten, dass ein nicht mit MinSt belastetes Mineralöl erstmals in Österreich als bereits mit MinSt belasteter Diesel zum Verbrauch als Treibstoff abgegeben wurde. Die Fa. F hat im Tatzeitraum tatsächlich mit Rostschutzmitteln, nicht hingegen mit Kraftstoffen gehandelt…

…C.D. und N.N. seien im gesamten Tatzeitraum Geschäftsführer (seit 19.10.2011) zu je 50% Gesellschafter der Fa. X-GmbH (Betriebsgegenstand ist der Security-Wachdienst) gewesen. Die Geschäftsführeragenden seien laut mündlicher Übereinkunft und nach den seit 2011 gepflogenen Gegebenheiten so aufgeteilt gewesen, dass…

…gegeben worden. Gegen den Einleitungsbescheid habe der Beschuldigte Einspruch erhoben, welcher als unzulässig zurückgewiesen worden sei. In diesem Einspruch sei gleichzeitig eine Rechtfertigung abgegeben worden. Mit Strafverfügung vom 04.09.2015 sei der Bf. zu einer Geldstrafe in Höhe von € 8.200,00 verurteilt…

…zu bewirken versucht, indem er eine unrichtige Einkommensteuererklärung eingereicht habe, [in welcher der Gewinn aus seinen Handelsgeschäften über die Internetplattform "eBay" von ihm zu niedrig angegeben war, damit die bescheidmäßig festzusetzende Abgabe in möglichst geringer Höhe vorgeschrieben werde,] und hiedurch eine versuchte Abgabenhinterziehung nach § 33…

…die vom Bf. im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung des § 2 Parkometergesetz getätigten Angaben falsch wären. Jedoch bestehe nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes korrespondierend mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit im Verwaltungsstrafverfahren die Verpflichtung des Beschuldigten zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes. Dies sei…

…nicht, sie hätten deswegen auch nichts damit zu tun, dass ein nicht mit MinSt belastetes Mineralöl erstmals in Österreich als bereits mit MinSt belasteter Diesel zum Verbrauch als Treibstoff abgegeben wurde. Die Fa. B hat im Tatzeitraum tatsächlich mit Rostschutzmitteln, nicht hingegen mit Kraftstoffen gehandelt…

…gemäß § 136 FinStG einstellt. Entscheidungsgründe: Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten: Der am ***7*** geborene Beschuldigte ***Bf1*** übt den Beruf eines Landwirtes aus und erwirtschaftete im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum zwischen September 2020 und Jänner 2023 Umsätze aus einer landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. Angesichts der Tatsache, dass…

…FinStrG habe die Beschuldigte die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 500,00 (in Worten: Euro fünfhundert) zu tragen. Zu den Entscheidungsgründen wurde im Erkenntnis ausgeführt: "***Bf1*** war in dem vom Schuldspruch betroffenen Tatzeitraum als Einzelunternehmerin im Bereich des Finanzamtes Bruck/Leoben/Mürzzuschlag tätig…

…kein Einkommen) die Strafe erheblich herabzusetzen sein wird. Beweis: Auskunft Einholung der Justizanstalt Garsten. Weiters sind mittlerweile Teilverjährungen der vorgeworfenen Tathandlungen eingetreten. Ferner wurden die entlastenden Beweise (Doppelverfolgungsverbot mit dem Strafakt der Staatsanwaltschaft Steyr) nicht aufgenommen und die Beweise - die herangezogen wurden - falsch gewürdigt bzw…

…FinStrG ist er schuldig, den mit € 500,00 festgesetzten Pauschalkostenbeitrag zu bezahlen." Als Entscheidungsgründe für den Schuldspruch hat der Spruchsenat angegeben: "***Bf1*** wird steuerlich beim Finanzamt Österreich Dienststelle Vorarlberg unter der Steuernummer zzz im Team der betrieblichen Veranlagung zz geführt. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum hat…

…Finanzamt Österreich unter der Steuernummer ***1*** zur Umsatz- und Einkommensteuer veranlagt. Der Betrieb wurde am 3.4.2019 aufgegeben. ***Bf1*** hat im inkriminierten Tatzeitraum 2017, 2018 und 2019 keine Steuererklärungen, weder Umsatz- noch Einkommensteuererklärung abgegeben. Dadurch kam es zu einer Schätzung auf Basis der vorliegenden…

…Falsche Feststellung, siehe Inhalt dieses Schreibens 15. Ja, nach bestem Wissen und Gewissen 16. Ja, nach bestem Wissen und Gewissen 17. Falscher Tatvorwurf, siehe Inhalt dieses Schreibens Ich ersuche um zeitnahe Rückantwort mit Bestätigung der Einstellung. Für weitere Rückfragen bin ich auch unter der angegebenen…

…den dazugehörigen Anlagen und Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn die Art des Gebrauches im angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angeben sei. Im vorliegenden Fall gehe aus einer Anzeige der Magistratsabteilung 46 hervor, dass er den öffentlichen Gemeindegrund…

…seine Mitarbeiterin etwas falsch gemacht habe, sie sei nur leider nicht mehr für ihn tätig, sondern nach Bulgarien zurückgegangen. Dem Zeugen **Z1** war es zu 2 Terminen nicht möglich, persönlich zu erscheinen, weshalb er per E-Mail auf das in der Ladung angegebene Thema seiner…