…auch beruhend auf Angaben der zuständigen Tourismuseinrichtungen, eine andere Sicht der Dinge gehabt zu haben, für sich allein gesehen, nicht geeignet den begründeten Tatverdacht von vornherein wieder zu beseitigen. Eine abschließende Würdigung der subjektiven Tatseite wird nach Abhaltung des Untersuchungsverfahrens vorzunehmen sein, konkrete Erhebungen die…

…auf Grund von Zeugenaussagen ergeben könnte, hätte sich der Bf an Vereinbarungen mit den Mitarbeitern anderer Unternehmen beteiligt, um zu erreichen, dass sein Dienstgeber Mitwirkender an einem Kartell werden konnte. Dieser Entscheidung wird nur für den Zweck der Durchführung dieses Abgabenverfahrens die Sachverhaltsannahme zu Grunde…

…die Beschuldigte Hunde züchte und verkaufe, dies aufgrund der unterschiedlichen Rassen und der kurzen Zeitintervalle der Impfungen. Mit der geringen Anzahl der Muttertiere habe jedoch keine so große Anzahl von Welpen gezüchtet werden können. Aussagen der ***34***: Am 13.7.2022 wurde Frau ***34***, Amtstierärztin…

…Vorsteuer | Keine Feststellung | Keine Feststellung | ATS 22.565,45 | Keine Feststellung | TZ 21 Griffweise Zuschätzung auf Grund von formellen und materiellen Mängeln | ATS 19.600,00 | ATS 28.832,00 | ATS 9.960,00 | ATS 23…

…Jahr 2007 betroffen, ist zu sagen, dass der Bw auf Grund seiner Sorgfaltspflicht als Unternehmer verhalten gewesen wäre, irgendwelche Aufzeichnungen für die anderen Jahre aufzubewahren. Wir haben solche nicht von ihm erhalten und auch bei der Hausdurchsuchung nicht vorgefunden. Wir haben auch, trotz Aufforderung irgendetwas…

…wird der Verdacht geäußert, dass im Zeitraum 12/2009 zu Unrecht auf Grund von Eingangsrechnungen einer Scheinfirma Vorsteuern in der Höhe von € 22.000 geltend gemacht worden seien. Im Spruch eines Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet…

…sicherheitsbehördlichen Ermittlungen) schon auf Grund der daraus ableitbaren Persönlichkeitsstruktur des Bf., den offenbar auch nicht unerhebliche (gerichtliche) Strafen nicht davon abgehalten haben, weiterhin entsprechende Delikte iSd. StGB zu begehen bzw. erneut straffällig zu werden und der bei der Verfolgung der von ihm angestrebten Ziele eine…

…Firma befunden hat, dann kann ich dazu auch nichts sagen.... f) Anmerkung der BP zu den diversen Zeugenaussagen: Von Seiten der Betriebsprüfung wird vorweg auf folgende eklatante Widersprüche in den Aussagen dieser Zeugen vor dem UVS Salzburg hingewiesen: Herr HW hat angegeben, dass der Kontakt…

…einvernommenen) Mitarbeiter auf die gleiche Art und Weise Betriebseinnahmen ("... in die eigene Tasche ...") veruntreut hätten, wobei wohl gemeint ist, dass an diese Mitarbeiter (Fahrlehrer) entsprechende Schwarzlohnzahlungen erfolgt seien, und der Bf. auf Grund des von den betreffenden Personen ausgeübten Druckes im Hinblick auf ein laufendes…

… 58 Abs. 2 FinStrG, zumal auf Grund des derzeitigen Verfahrensstandes von einer gerichtlichen Zuständigkeit nicht ausgegangen werden kann." In der dagegen fristgerecht am 28. Juli 2022 eingebrachten Beschwerde der Beschuldigten wird wie folgt ausgeführt: "Die beschwerdegegenständliche, mit 02.06.2022 datierte Anordnung der Hausdurchsuchung der…

…Bf1*** nur im Jahr 2018 tätig. Aufgrund eines eingelangten AV des (ehemaligen) FA 2/20/21/22 v 27.5.2020 ergibt sich der dringende Verdacht, dass es sich bei diesen Rechnungen um Aufwand von Betrugsfirmen handelt. Da die Abwicklung der zugrundeliegenden Leistungen aber vom…

…mögliche Interessenslage von AS und HS und auf einzelne Widersprüche bzw. Unwahrheiten in deren Aussagen auf die Glaubhaftmachung des schriftlich vereinbarten und erklärten Kaufpreises einerseits und auf die Unglaubwürdigkeit der Zeugenaussagen andererseits gerichtetes Vorbringen ist nämlich insgesamt nicht in der Lage, den auf Grund der…

…zuletzt auf Grund der detaillierten und lebensnahen Schilderung glaubwürdigen Aussagen der RD vom 10.8.2005 und vom 2.9.2005: Darnach sei sie sicher, dass ihr Ehemann (= der Bf) mit Zigaretten gehandelt habe. Sie könne zwar nicht sagen, von wo bzw. von wem…

…gänzlich missachtet: Recht auf Information über anhängige Ermittlungen über den Tatverdacht und die wesentlichen Verfahrensrechte (§ 57 Abs. 3) Recht auf angemessene Verfahrensdauer (§ 57 Abs. 6) Recht auf Parteiengehör (§ 115) Recht auf Akteneinsicht (§ 79) Recht auf Stellung von Beweisanträgen (§ 114) Recht auf Anwesenheit und Mitwirkung im…

…oben beschriebenen Tatverdacht und fand es unerklärlich, dass nachweislich von seinem Arbeitgeber stammende Mobiltelefone in seinem Namen verkauft worden seien. Seit dem 29. März 2004 betreibe er einen Handy Shop in M, sei befugt Mobiltelefone anzumelden, zu verkaufen und zur Reparatur anzunehmen. Aufgrund dieser Anzeige…

…bestätige z.B. die ehemalige Vorständin T (laut Firmenbuch in der Zeit von 2011 bis 2014 im Vorstand), dass A eigentlich aufgrund einer erteilten Generalvollmacht die Geschäfte des Unternehmens führe. Auch aus dem Mailverkehr des A sowie aus Zeugenaussagen vor Gericht sei ersichtlich, dass dieser…

…Aktenlage die Aussage des Bf. zu entnehmen, dass dieser im Zuge einer Gesellschafterbesprechung im Dezember 2000 seinen Austritt aus der Firma bekannt gegeben habe. Aus den zahlreiche Niederschriften sowie Zeugenaussagen auf Grund der bisher gegen den Bf. sowie gegen Herrn Gr. durchgeführten Finanzstrafverfahren ergibt sich…

…Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete den Tatverdacht aufgrund seiner…

…Aufgrund des aus der Aktenlage ableitbaren gravierenden Verdachtes durch die Beschuldigten bewirkter Abgabenhinterziehungen in beträchtlicher Höhe über mehrere Jahre erweisen sich die gegenständlichen Anordnungen der Hausdurchsuchung durch den Vorsitzenden des Spruchsenates auch nicht als unverhältnismäßig. Da somit dringender Verdacht von Abgabenhinterziehungen in nicht unbeträchtlichem Ausmaß…

…BAO für jedes einzelne Jahr zu untersuchen und zu begründen ist - so wäre dennoch ein Teil des Zeitraums der Außenprüfung sowie der finanzstrafrechtlichen Prüfung - nämlich das Jahr 2006 - aufgrund der absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren verjährt. Eine über die Verjährung hinausgehende Prüfung ist rechtswidrig (vgl…