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BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…worden (Abfrage Strafregister), weil er als Geschäftsführer der in Österreich steuerlich nicht erfasst gewesenen Repräsentanz der C-Srl Schältomaten und Tetra-Pack-Wein unter Ausstellung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis an österreichische Handelsketten (mit Vorsteuerabzug aus den gelegten Rechnungen) liefern hatte lassen, ohne aber die ausgewiesenen…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 2/2

…hier auch Schwarzerlöse abgebildet sind. Ebenso sind die Einwendungen des Beschuldigten nicht gänzlich unglaubwürdig, sodass im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten ein Abschlag um die Hälfte vorzunehmen ist, um jedenfalls nur die tatsächlichen Verkürzungen für Zwecke des Finanzstrafverfahrens zu erfassen. So gesehen wurden lediglich…

BFG RV/2100131/2018Bindung an Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018Teil 1/2

… ON 67, ProtS 6ff; ON 77, ProtS 6). Der Fahrzeughandel der beiden Angeklagten ist in Österreich steuerlich nicht erfasst, sie haben also im Tatzeitraum für ihre Umsätze aus diesem Unternehmen keine Steuern bezahlt (ON 36, AS 5; ON 96, ProtS 3). Im Rahmen ihres Autohandels…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 2/5

…dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten haben, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Zur Person des Beschuldigten wurde ausgeführt, dass er beim Finanzamt Graz Stadt zur Steuernummer StNr.Bf.***1*** steuerlich erfasst…

UFSW RV/1008-W/05Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2005

…gefahrenen km aufgrund der Kilometerstände entsprechen nicht jenen, die sich aus dem Treibstoffverbrauch bzw. aus den Erlösen ergeben bzw. weisen darauf hin, dass der Tacho manipuliert wurde (Beilage 1). Eine Kalkulation aufgrund des Treibstoffverbrauches (ohne Berücksichtigung, ob gesamter Treibstoff erfasst ist) ergab Abweichungen gegenüber den…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 1/5

…1***, zuordenbar der in Österreich steuerlich erfassten Firma A.KG***1*** (FN FNa***1***), da hinsichtlich beider Firmen davon auszugehen ist, dass diese im inkriminierten Zeitraum tatsächlich untätig waren und von der Tätergruppe lediglich zum Schein vorgeschoben wurden. Den deutschen Fahrzeughändlern wurde der Eindruck vermittelt…

BFG RV/7103967/2018Kein gewerblicher KFZ-Handel bei Anschaffung und Veräußerung eines einzigen Fahrzeugs (Porsche 911 Turbo) in etwas mehr als 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 2/2

…vgl. VwGH 20.4.2004, Zl. 2000/13/0109). Gelegentliche Veräußerungen von Privatvermögen werden - mit Ausnahme von Spekulationsgeschäften und Beteiligungsveräußerungen - steuerlich nicht erfasst. Insbesondere führt auch der regelmäßige Wechsel eines privat genutzten KFZ nicht zu gewerblichen Einkünften (vgl. VwGH 18.5.1956, Zl. 2260/55…

BFG RV/2100131/2018Bindung an Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018Teil 2/2

…die angekauften Fahrzeuge zur Verfügung bzw. sorgte für die Überstellung der Fahrzeuge nach Österreich . Der Fahrzeughandel der Beiden ist in Österreich steuerlich nicht erfasst. Im Rahmen ihres Autohandels kauften Herr A A und Frau B B - jeweils für ihre Mitunternehmerschaft, wobei Herr A den Kontakt…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 2/3

…2017 verweisen und wäre aus der Sicht der Außenprüfung für die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Umsatz- und Einkommensteuer 2014 von Bedeutung: In der Begründung für die Verhängung des Sicherheitszuschlages unter Punkt 1 der Niederschrift im Jahr 2014 wäre - neben nicht erfassten Barzahlungen und Buchführungsmängeln - auch…

UFSW RV/3126-W/02Verlustvortrag bei Einnahmen-/Ausgabenrechnern, Prämien zu Lebensversicherungen als Betriebsausgaben oder Sonderausgaben, Sicherheitszuschlag bei Mängeln in den Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

…Bw gibt an, er habe sämtliche Unterlagen an den steuerlichen Vertreter weitergeleitet und verstehe daher nicht, aus welchen Gründen diese Geschäftsfälle keinen Eingang in die Aufzeichnungen und damit Steuererklärungen gefunden hätten. Der steuerliche Vertreter hingegen gab an, er hätte alle Geschäftsfälle erfasst, für die er…

BFG RV/5100819/2018Behördlich bewilligter Abverkauf des Warenlagers im Zuge der Betriebsaufgabe durch einen Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…der per 30.04.2016 abzugrenzenden Kosten gerechtfertigt und die Berücksichtigung der restlichen Kosten hätte beim Aufgabeverlust zu erfolgen. Die würde aber nichts an der steuerlichen Auswirkung ändern, da Übergangsgewinn und Aufgabeverlust saldiert derselben Begünstigung unterlägen. Hinsichtlich der absolut untergeordneten Materialzukäufe von € 1.419…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 3/5

…1***, zuordenbar der in Österreich steuerlich erfassten Firma A.KG***1*** (FN FNa***1***), da hinsichtlich beider Firmen davon auszugehen ist, dass diese im inkriminierten Zeitraum tatsächlich untätig waren und von der Tätergruppe lediglich zum Schein vorgeschoben wurden. Den deutschen Fahrzeughändlern wurde der Eindruck vermittelt…

BFG RV/7300025/2017Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG und gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der Verkürzungsbeträge bekämpft und Wahrnehmung der steuerlichen Belange durch einen Erfüllungsgehilfen eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2017

…zur Abgabe der Normverbrauchsabgabemeldungen zusammenstellte und teilweise auch überbrachte. Insoweit kann nach den Verfahrensergebnissen, insbesondere aufgrund der mangelnden steuerlichen Kenntnisse des Bf. nicht erwiesen werden, dass er vorsätzlich eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in Bezug auf die abgegebenen Normverbrauchsabgabeanmeldungen verletzt hätte. Jedenfalls ist dem Bf…

BFG RV/2100011/2016Keine Ermächtigung für das Bundesfinanzgericht zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage I im Einzelfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…und Ersatzteilen betreffend alle PKW-Marken einen Jahresumsatz im Inland von 7,06 Mrd. Euro erzielt (siehe www.autoundwirtschaft.at Archiv). Dies bei einer Summe von 319.035 Neuzulassungen. Nicht darin erfasst ist der Nutzfahrzeugsektor, dessen Neufahrzeug – Umsätze jedoch zu 95% direkt von den Herstellern…

UFSW RV/2188-W/09Vorsteuerabzug für den Hummer H2?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2010

…im Jahr 2002 die generell abstrakte Festlegung der Voraussetzungen eines - nicht vom Vorsteuerausschluss erfassten - Kleinbusses in der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 geregelt. § 5 dieser Verordnung, die in Bezug auf die Umsatzsteuer nach ihrem § 6 Abs. 1 in allen nicht rechtskräftigen Fällen anzuwenden ist…

UFSL RV/1092-L/07Reisekosten eines Werkstätten- und Niederlassungsleiters einer großen LKW-Erzeugerfirma.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008Teil 1/2

…abgreifen, das bei richtigem Vorgehen offen stünde; DI Bernhard Cociancig - Nicht nur nach den akuten Entwicklungen im Flugverkehr stellt sich die Frage, ob ein Unternehmen auf dem Pfad der Internationalisierung noch zusätzliche Bedrohungen in Risikoländern eingehen kann oder soll. Sind solche Risiken objektiv erfassbar, quantifizierbar…

UFSW RV/1343-W/08Behandlung privater Baukostenzuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…10.2003, 2000/13/0090). Öffentliche Subventionen sind nach § 6 Z 10 EStG gegen die Anschaffungskosten zu verrechnen. Investitionszuschüsse aus privaten Mitteln sind steuerlich als Betriebseinnahme zu erfassen und kürzen - unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Behandlung - nicht die Anschaffungskosten (Hofstätter/Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, §…

BFG RV/7100421/2020Ermittlung der Sachbezugswerte von Vorführkraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…des Kaufs des Fahrzeugs vom Hersteller bzw. Generalimporteur noch nicht bekannt, weil es diesbezüglich auf die konkreten Umstände des Fahrzeugverkaufs an den Endkunden ankomme. Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, solle mit dem Ansatz eines Sachbezugswertes jener Vorteil steuerlich erfasst werden, der darin bestehe…

BFG RV/7103169/2025Normverbrauchsabgabe: Kein Nachweis des Verwendungszwecks als Vorführkraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/3

…Vorführfahrzeuge zur Freischaltung in der VVO beantragt. Das Fahrzeug wurde darauf im Namen der Abgabepflichtigen zur KFZ-Versicherung angemeldet, eine Entrichtung der NoVA erfolgte nicht. Ein Vorführkraftfahrzeug ist ein Kraftfahrzeug, das ein Fahrzeughändler zu Vorführzwecken anschafft. Damit ist gemeint, dass mit Hilfe dieses Kraftfahrzeuges einem…

BFG RV/2100069/2019Kein Versagen des Vorsteuerabzuges bei Einhaltung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…war dessen tatsächlicher Aufenthalt nicht ausmittelbar. Die Firma verfügte zu keiner Zeit über Arbeitskräfte, sonstige Infrastruktur zur Entfaltung einer Tätigkeit am Firmensitz bzw. fehlte ihr eine Gewerbeberechtigung zum Handel mit Waren. Die Firma war nach deren Gründung im April 2011 steuerlich erfasst und verfügte im…