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UFSI RV/0145-I/06Vorliegen einer Ersatzbeurkundung durch Beifügung der Firmenstampiglie (bloßer Firmenwortlaut ohne Wiedergabe der Unterschrift des Geschäftsführers)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2007

…Der Tatbestand des § 18 GebG (Ersatzbeurkundung) liege nicht vor, da einerseits der Vertrag nur einseitig unterfertigt und andererseits von der Sekretärin eigenmächtig zwei Stampiglien auf das Dokument gedruckt worden seien. Dies sei ohne Einverständnis des Ausstellers und im Irrglauben, dass dieser Vertragsentwurf jemals unterfertigt werden…

NeuFöR Rz 95–1084.1. Vorlage des amtlichen Vordrucks (§ 4 Abs. 1 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…Urkunde (Gesellschaftsvertrag) der Antragswille hervorgeht. 4.1.2.3. Vorlage einer Kopie des amtlichen Vordrucks Rz 108: Die Vorlage einer Kopie mit bloß kopierter Stampiglie und Unterschrift der zuständigen Berufsvertretung genügt auch bei Originalunterschrift des Befreiungswerbers nicht. Auch in diesem Fall ist der Antragsteller aufzufordern…

UFSI RV/0454-I/03Vorliegen einer gebührenpflichtigen Beurkundung mittels Firmenstampiglie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…Da die Art der mechanischen Herstellung der Unterschrift nicht näher festgelegt ist, kommt auch die Beisetzung einer nur den Namen und gar nicht die Unterschrift wiedergebenden Stampiglie der eigenhändigen Unterschrift gleich. Insbesondere ist auch ein durch Druck hergestellter Firmenwortlaut als mechanisch hergestellte Unterschrift im Sinne…

UFSW RV/3967-W/02Fälschung von Ausfuhrbescheinigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2006

…nämlich dem Zollamt, fehlt, welchem die mit der gefälschten Stampiglie versehene Erklärung nicht zugerechnet werden kann. Im Übrigen widerspricht die Ausstattung von Ausfuhrbescheinigungen mit gefälschten zollamtlichen Ausgangsbestätigungen auf der Beweisebene einer angenommenen tatsächlich erfolgten Ausfuhr der Waren, da für diesen Fall einer tatsächlichen Warenausfuhr der…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 7/14

…welches darauf hinweist, dass diese beiden Unterschriften von derselben Person geleistet worden sind und  geben keines der angefertigten Schriftstücke und die Stampiglie den Firmenwortlaut laut Firmenbuch und Musterfirmazeichnung wieder: ***G*** ***13*** GmbH bzw. ***G*** ***13*** GMBH statt ***G*** ***13*** Reinigung GmbH. Bei der Einmann…

GebR 2025 Rz 1101–110814. Unterzeichnung der Urkunde (§ 18 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…möglichen Weise hergestellte Unterzeichnung als Unterschrift. Mechanisch hergestellt ist zB der Aufdruck einer Namenszugstampiglie, die Beisetzung einer nur den Namen und gar nicht die Unterschrift wiedergebenden Stampiglie, ein durch jede Art von Druck hergestellter Firmenwortlaut oder eine Kanzleistampiglie (VwGH 17.2.2000, 99/16/0027)…

BFG RV/5100182/2023Vertretungsbefugnis des Sozialhilfeverbandes im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2023

…nach ***2*** angeführt. Am Ende der Erklärung findet sich eine Stampiglie des Sozialhilfeverbandes ***3*** samt Datum und Unterschrift. Das Finanzamt beabsichtigte mit einer als Bescheid intendierten und auch so bezeichneten Enunziation vom 29.9.2021 die Zurückweisung dieses Antrages, da der Sozialhilfeverband nicht Gesamtrechtsnachfolger der…

BFG RR/6100001/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss16.08.2022

…Vertreter die Rechtsanwaltskanzlei RA mit der Einbringung einer ordentlichen Revision. Der Rechtsanwaltskanzlei wurde das angefochtene Erkenntnis mit der darauf angebrachten Stampiglie des Zustelldatums vom 19.05.2020 übermittelt. Die von der Rechtsanwaltskanzlei gegen das Erkenntnis gerichtete, am 30.06.2020 zur Post gegebene ordentliche Revision…

UFSW RV/1859-W/02Nachfeststellungszeitpunkt bei Vermietung landwirtschaftlicher Grundstücke zu Forschungszwecken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…Auszuges (erste Seite) einer am 4. August 1995 beim Finanzamt Eisenstadt eingelangten Baubewilligung vom 12. Juli 1995 sowie einer, lediglich mit einer Stampiglie der "Direktion" gefertigten, "Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke" vom 10. Mai 1999. Lt. dieser "Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter…

BFG RV/7200069/2026Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.09.2026

…Beschwerdeführerin übernommen. Diesbezüglich finden sich auf dem Bescheid die Stampiglie sowie die Unterschrift der Beschwerdeführerin unter Angabe des Datums. Der beim Zollamt Österreich am 17.07.2026 eingebrachte Vorlageantrag ist somit nicht binnen Monatsfrist erstattet worden. Selbst wenn der Vorlageantrag dahingehend auszulegen wäre, dass er…

BFG RV/7101748/2025Zurückweisung wegen Verspätung Beschwerde - Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2025

…2024 via FinanzOnline in die Databox zugestellt. Gegen den Bescheid erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 09.09.2024 Beschwerde, beim FA laut Stampiglie "Briefkasten" eingelangt am 16.09.2024. Der Bf. begründete die Beschwerde damit, dass er bei der Firma ***F*** als KFZ-Fahrer…

BFG RV/7100393/2025Zurückweisung Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2025

…Die Bf. holte das Dokument nachweislich am 12.09.2023 von der Post Geschäftsstelle ab. Gegen den Bescheid erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 06.10.2024 - Eingang beim FAÖ (lt. Stampiglie Rückschein) am 09.10.2023 Beschwerde. Die Bf. begründet die Beschwerde damit, dass…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 2/3

…Euro, weiteres Auftragsschreiben vom 5.1.2012 mit Regiesatz: 27,00 Euro (das Finanzamt vermutet eine Fälschung, weil Unterschrift an der genau gleichen Stelle der Stampiglie wie im Schreiben vom 24.4.2009, gleiche Rechtschreibfehler und Herr ***Gf*** als Empfänger von Schriftstücken und Rechnungen), kopierte…

BFG RV/3100548/2015Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…abgewiesen worden sei, erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar 2015 Säumnisbeschwerde. Die am 12. August 2014 verfasste Beschwerde sei dem Finanzamt rechtzeitig und zwar wie sich aus der Stampiglie ergebe am 13. August 2014, um 08:50 bzw. 08:51 Uhr, überreicht worden…

BFG RV/7101004/2021Grad der Behinderung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022

…über die Unterstützung der Familien vom 01.03.2016 bis 31.03.2021 berechtigt ist.") - Übersetzung einer Bestätigung über ein dauerhaft krankes bzw. schwer behindertes Kind eines (nicht namentlich genannten) Facharztes [Anm.: Laut beigelegtem Originaldokument ist die Stampiglie einer Dr.V.I. erkennbar] vom 21…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…seien das Ergebnis systematischer Malversationen", weil die Musterfirmenzeichnungen "im Regelfall" keine Ähnlichkeit mit den Unterschriften der Geschäftsführer auf den Bauverträgen und Auftragsbestätigungen aufweisen "und im Übrigen wiederhole Male keines der angefertigten Schriftstücke und die Stampiglie den Firmenlautwort laut Firmenbuch und Musterfirmazeichnung wiedergeben". Auffällig sei auch…

BFG RV/2101380/2019Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht ergangene Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2020

…v. 11.1.2018, Seite 2/Punkt 4.). Der - lt. Briefkopf von der XY-Rechtsanwälte-Partnerschaft stammende - Schriftsatz bezeichnet weder den Beschwerdeführer noch den Vollmachtgeber namentlich, trägt aber die (alleinige) Unterschrift des Bf neben einer Stampiglie mit dessen fachärztlichen Kontaktdaten (Name, ärztl. Fachgebiete, Adresse, Tel…

BFG RV/3100293/2018Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: früherer Eintrittszeitpunkt des GdB ist durch nachgereichte fachärztliche Befunde in Zusammenhalt mit dem ergänzten BSB-Gutachten eindeutig erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…eingebracht. Zum Nachweis wurden die Formulare E 407 "Ärztliche Bescheinigung zur Gewährung einer besonderen Familienleistung oder einer erhöhten Familienleistung für behinderte Kinder" beigebracht, diese erstellt und unterfertigt durch den ungarischen (lt. Stampiglie) psychiatrischen Arzt o. Ärztin (soweit leserlich) DrD am 14.10.2016, woraus ua…

BFG RV/2100842/2011Eine Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist ist abzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…erfolgt. Zum Beweis seines Vorbringens fügte der Bw. seiner Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid eine Kopie der Berufung gegen den Haftungsbescheid versehen mit der Stampiglie "07.09.2011 abgesandt" und einen Auszug aus dem elekronischen Postausgangsbuch der Steuerberatungskanzlei, wonach die Berufung am 07.09.2011 mit…

BFG RV/2100294/2015Rechnungsberichtigung wirkt ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

… 11 Abs. Z 1-6 UStG 1994 nicht erfüllten, seien. Diese Kassenbons seien von der Bf. selbst mit ihrer Stampiglie versehen worden. Da die Rechnungsbeträge aber 150 Euro überschritten, lägen keine korrekten Rechnungen im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 vor. Es handle sich…