…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Universitätsprofessorin und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie beantragte im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 die Anerkennung von Ausgaben für Speisen und Getränke anlässlich einer Tagung bzw…

…der Aufteilung ergebe, sei für die Großbetriebsprüfung im Rahmen der nun durchgeführten Erhebungen nicht nachvollziehbar. Ab 1. August 2000 wurden von der damaligen Betriebsprüfung die Einzelverkaufspreise für Speisen und Getränke im Rahmen des Menüpreises linear gekürzt. Bezüglich dieser Berechnung wurde seitens der Bw. wiederholt vorgebracht…

…auch nach Ansicht der Bw. nicht den Tatsachen, dass die Gemeinkosten bei Speisen und Getränken nicht feststellbar wären. Hinsichtlich der Ausführungen des Referenten zum EuGH-Urteil in der Rechtssache "MyTravel plc" gab die Bw. an: - Auch nach Ansicht der Bw. wurde das Kriterium der Einfachheit…

… 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2020, ermäßigt sich die Steuer auf 5 % für a) die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des §111 Abs. 1 GewO 1994; (…)" Die gesetzliche Anordnung stelle grundsätzlich nur auf die…

…Abs. 4 B-VG abhinge (VwGH 1.9.2015, Ra 2015/15/0014). Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei Beantwortung der Frage, welche Umsätze unter den Begriff "Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken" im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO zu subsumieren sind…

…Kunden auf den stark vergünstigten Getränkepreis im Menü hingewiesen worden wären. Diese angebliche Aufschrift auf der Überkopftafel kann allerdings auf dem kopierten Foto nicht entziffert werden. Weiters wurde vorgelegt die Kopie eines Kassa-Bons, auf dem die gesonderte Fakturierung der Speisen und Getränke ersichtlich ist. …

…tatsächlich ein wirtschaftliches Interesse und zwischen welchen Leistungen wird daher eine subjektive Äquivalenz bestehen. Zu prüfen ist somit, ob eine Vereinbarung zustande kam, nach der gegen ein Gesamtentgelt ein Menü erworben wurde, oder ob Speisen zu einem bestimmten Entgelt und ein Getränk zu einem bestimmten…

…Kosten, insbesondere für Speisen und Getränke, Friseur, Maniküre und Pediküre, Pflegeschaum und Pflegeöl als Kosten der Lebensführung beurteilt. Der steuerliche Vertreter versuchte sowohl im Berufungsverfahren als auch im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung die medizinische Notwendigkeit dieser Kosten unter Hinweis auf die Erkrankungen des Bw. darzulegen…

…und die Einfuhr der in der Anlage genannten Gegenstände auf 10%, ausgenommen auf diese Umsätze, ist Abs 3 Z 2 bis Z 4 anzuwenden. Nach § 10 Abs 3 Z 2 UStG unterliegen Leistungen, die in der Abgabe von - in der Anlage genannten - Speisen und Getränken…

…dass das Cola (Getränk) jeweils um ATS 5,00 verkauft wurde. Dies stimmt nur für den Zeitraum 01. Juni 2000 bis 30. Juni 2001 . In den folgenden Jahren wurde die Relation der Aufteilung der Umsätze zwischen Speisen und Getränken geändert und der 20%ige Umsatzanteil…

…relevierte Hinweis auf die mangelnden Küchen- bzw. Speisenumsätze deswegen nicht überzeugen, da die Verordnung weder eine Verhältnis- noch eine Überwiegensprüfung hinsichtlich Speisen und Getränke zueinander vorsehe. Daher existiere ex lege keine Untergrenze für den einen oder anderen Spartenumsatz. Hätte der Verordnungsgeber einen Mindestspeisenumsatz als Anwendungsvoraussetzung…

…vom Entgelt aus Eintritt, Spenden, Sonderzahlungen etc.' bzw. 'vom Entgelt aus Speisen- und Getränkeverkauf etc.' (§ 3 Abs. 1 und 3 VGSG) einzuheben, ist daher jedenfalls rechtswidrig. Seit 01.04.2010 ist kein Entgelt mehr für den Besuch des Clubs (gemeint: der Tanzveranstaltungen; Anm. BFG) zu…

…gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt § 217a BAO. Darin ist u. a. bestimmt:…

…Dienstliche Taxifahrten (geschätzt) | 2.500 ATS | 1.160 S | Dienstreisen | 5.000 S | 0 S | Speisen und Getränke (geschätzt) | 12.000 S | 0 S | Fotos für Wahlwerbung | 4.100 S | 0 S | Summe…

…auf das bisherige Vorbringen und legt überdies vier Taxibelege vor, die Taxifahrten in Zürich betreffen. Ebenso verweist der Bw. betreffend Speisen und Getränke sowie Goldenes Kreuz auf das bisherige Vorbringen. Befragt auf die Fotos für die Wahlwerbung (4.100 S) und in den Arbeitsmittel anerkannten…

…als Zustellerin tätig war. Nach Eintrag in eine Liste (Wochenliste) stellte die Beschwerdeführerin die bei der Fa. S R eingelangten Bestellungen an Speisen und Getränken mit dem eigenen PKW an die entsprechenden Besteller zu. Für die einzelnen Fahrten wurde die Beschwerdeführerin entlohnt, die für die…

…im Prüfungszeitraum als Speisen- und Getränkezusteller ("Pizzazusteller") tätige Personen in einem Dienstverhältnis zum Bf. im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 gestanden seien. Da für deren Löhne weder Lohnsteuer abgeführt worden sei, noch deren Bezüge in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ einbezogen worden…

…erzielte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seitens des Arbeitgebers KH (1.1. bis 31.12.2010). Neben dieser Tätigkeit war die Beschwerdeführerin noch als Zustellerin (für Speisen und Getränke) tätig. In der eingereichten Einkommensteuererklärung wurden Einkünfte aus dieser Tätigkeit nicht angeführt. Aus einer…

…6, Anm. 337). Zusammenfassend werden die vom Bw. im Rahmen des Sportbetriebes angebotenen Leistungen unter die Steuerbefreiung fallen und lediglich einzelne Leistungen (Verabreichung von Speisen und Getränken) der Steuerpflicht unterliegen. Gemäß § 282 Abs. 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten (…

…Ort und Stelle bestimmt waren. Wie die Bp unter Verweis auf den Erlass vom 12. Juli 2000 weiter ausführt, seien bei Betrieben, bei denen ein Hauptzweck - auch wenn er im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten steht - die Erbringung gastronomischer Leistungen (Abgabe von Speisen und Getränken zum…