…traf diese für das streitgegenständliche Verfahren relevanten - in der Folge angeführten - Feststellungen: Der Bw. habe ausgehend von einer Sollbesteuerung seiner Umsätze, die Einnahmen nicht nach dem Zeitpunkt des Zuflusses, sondern nach dem Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung berücksichtigt. In Tz 13 des BP-Berichtes nahm die Betriebsprüfung…
…Frage Gleichheitsgrundsatz zwischen Ist-Besteuerung und Sollbesteuerung in Anlehnung an die Mehrwertsteuerrichtlinie und die Rechtsprechung des EUGH dazu) verbietet es denjenigen Unternehmer, der nach allgemeinen Regeln ermittelt schlechter zu stellen als denjenigen, der pauschal ermittelt. Eine Schlechterstellung erfolgt zwar nicht in der Festsetzung der Umsatzsteuer…
…dieser Feststellungen wurde am 14. Juni 2007 für den Zeitraum Oktober 2006 ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid erlassen, der die in der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemachten Berichtigungen iHv € 6.315,39 nicht berücksichtigte. Dagegen wurde innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist mit Schreiben vom 3. August 2007 vom steuerlichen Vertreter…
…die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien, erfolgt. Für die Jahre 2000 bis 2002 wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Laut Niederschrift zur Schlussbesprechung am 15. Juni 2005 wurde unter Tz 1 wie folgt festgehalten: Tz 1 Umsatzsteuerberichtigungen 2001 In der Umsatzsteuererklärung 2001…
…die Auswirkungen der BP eine reduzierte Bemessungsgrundlage in der Einkommensteuer bzw. Umsatzsteuer. USt: Auf den ausgestellten (Ausgangs)Rechnungen an die Hausverwaltung wird als leitender Unternehmer die Bauverwaltung Bf angeführt. Die in Rechnung gestellt Umsatzsteuer ist an das Finanzamt abzuliefern, wobei auf die Sollbesteuerung zurückzugreifen ist…
…Vorjahren bei der Umsatzsteuer in der Sollbesteuerung gewesen war, hätte er die Umsatzsteuer abführen müssen, obwohl er keine Mieten erhalten habe. Diese Beträge habe er jedoch nicht bezahlen können, da ihm die entsprechenden Mieteinnahmen dazu gefehlt hätten. Die B-GmbH hat einen Großteil der Forderungen…
…auch bei der Sollbesteuerung die Umsatzsteuer letztlich nur nach der Gegenleistung bemessen wird, die der Unternehmer tatsächlich erhält. Die neue Fassung stellte klar, dass auch freiwillig gewährte oder kraft Gesetzes und nicht aufgrund einer Vereinbarung geschuldete Gegenleistungen zum Entgelt gehören (vgl. Schuhmann in Rau/Dürrwächter…
…der Sollbesteuerung hat der Unternehmer bereits früher bewirkte Umsätze, für die ein Entgelt noch nicht vereinnahmt wurde, als Umsatz für den ersten Voranmeldungszeitraum nach dem Übergang zu versteuern. Daraus folgt für den zu beurteilenden Sachverhalt, dass die bisher noch nicht versteuerte Veräußerung des Klientenstockes in…
…den Vorsteuerabzug unabhängig von der Bezahlung im ersten Voranmeldungszeitraum des Jahres 2014 geltend machen. Kommt es bei einem Unternehmer, der den Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a zweiter Satz UStG 1994 geltend macht, zu einem Wechsel von der Sollbesteuerung in die Istbesteuerung…
…Schlussrechnung nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise für umsatzsteuerliche Zwecke eine Summe von Teilleistungen bereits zu einem Zeitpunkt erbracht worden, zu dem feststand, dass die ausstehenden Leistungen nicht mehr erbracht werden konnten. Dem von der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgebrachten Einwand…
…dieser Lieferungen optiert, so entsteht die Steuerschuld bei Sollbesteuerung mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Genehmigung des Kaufvertrages durch das Insolvenzgericht erfolgt, bzw. bei späterer Rechnungslegung mit Ablauf des darauf folgenden Monates, bei Istbesteuerung mit Ablauf des Monates der Vereinnahmung des Entgelts, auch wenn…
…Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung, so gelten die ersten drei Sätze sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, so sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder…
…Aufkündigung der Vollmacht). Soweit damit zum Ausdruck gebracht wird, dass ein umsatzsteuerrelevanter Zufluss noch nicht stattgefunden habe verweist das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung zu Recht darauf, dass im Rahmen einer Stilllegung bzw. Einstellung des Betriebes stets die Sollbesteuerung zur Anwendung gelangt. Die im Übrigen unbewiesene…
…Leistung zu einem beliebigen Zeitpunkt in Anspruch genommen werden kann (zB Vorverkaufsfahrscheine), begründen die Verpflichtung zur Anzahlungsbesteuerung (vgl. UStR 2000 Rz 2607 ). Daraus ergibt sich, dass neben dem leistenden Unternehmer jedenfalls Art, Inhalt und Umfang der künftigen Leistung exakt feststehen müssen (siehe Umsatzsteuerprotokoll 2011). Im…
…UStG 1994 Lieferung eines gebrauchten Personenkraftwagens durch einen inländischen Unternehmer an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet Ein österreichischer Unternehmer verkauft einen gebrauchten Personenkraftwagen, der sich ertragsteuerrechtlich im Betriebsvermögen befindet, an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat. 1. Wie ist diese Lieferung umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen? 2…
…Sollbesteuerung). Dies gilt grundsätzlich auch für Werkleistungen der Bauwirtschaft. Der Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Werklieferung ausgeführt worden ist. Spätestens nach Ablauf dieses Kalendermonates entsteht die Umsatzsteuerschuld auch in jenen Fällen, in…
…1 lit. a UStG (Mindest-Istbesteuerung im Rahmen der Sollbesteuerung) und mit der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 19 Abs 2 Z 1 lit. b UStG (Istbesteuerung) zu sehen. Der auf Grund einer (An-)Zahlung geschuldete Umsatzsteuerbetrag und der in Anspruch genommene Vorsteuerbetrag sind gemäß §…
…Leistungserbringung anknüpft. Nach der Grundregel des § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 entsteht die Umsatzsteuerschuld bei der (hier relevanten) Sollbesteuerung erst mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist (Abschnittsbesteuerung) (Kuder in Melhardt/Tumpel (Hrsg), UStG3…
…Abs. 2 Z 1 lit. a UStG normierten Sollprinzip entstand die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in welchem der Kundenstock übertragen wurde (Dezember 2010). Die daraus resultierende Nachforderung laut Umsatzsteuerjahresbescheid 2010 war gemäß § 21 Abs. 1 und 5 UStG am 15.2.2011 fällig. Da…
…im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 der Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen. Diese Eigenverbrauchsbesteuerung wurde zu Unrecht vorgenommen. Das Zurückbehalten von Kundenforderungen anlässlich einer Geschäftsveräußerung (oder einer Betriebsaufgabe) erfüllt nicht den Tatbestand des Eigenverbrauchs. Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 in der im…