…die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen und ergänzend vorgebracht, dass die Schenkung auf den Todesfall zum Zwecke der Absicherung des weiteren Fortkommens der geschiedenen Ehegattin erfolgt sei. Aus diesem Grunde sei auch im 2. Halbsatz des Punktes 8.) des Vertrages vereinbart worden…

…das eine Mittelstellung zwischen den Geschäften unter Lebenden und jenen von Todes wegen einnimmt. Vereinfachend, aber treffend wird gesagt, dass sie bei Lebzeiten des Erblassers als Vertrag, nach seinem Tode aber als Vermächtnis zu behandeln ist. Die Schenkung auf den Todesfall entfaltet ihre Wirkung erst…

…dem Bw. gegenüber Erbschaftssteuer in Höhe von € 4.493,16 fest. Dabei ging das Finanzamt von einem todeswegigen Erwerb aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall aus. Da der vom Finanzamt angenommene kapitalisierte Wert des Rechtes höher war als der 3-fache halbe Einheitswert, brachte…

…dazu würde im Wesentlichen angeführt, dass es sich gemäß § 2 Abs.1 Z 2 ErbStG bei einer Schenkung auf den Todesfallfall um einen Erwerb von Todes wegen handeln würde, welcher der Erbschaftssteuer unterliegen würde und für welchen gegenüber dem Bw. die Steuerschuld mit dem Tod…

…Erklärung, auf den (freien) Widerruf der Schenkung zu verzichten, und die Errichtung eines Notariatsaktes voraus (VwGH vom 28. September 2000, Zl. 2000/16/0089). Diese Tatbestandsmerkmale sind laut dem vorliegenden o.a. Schenkungsvertrag allesamt erfüllt, sodass grundsätzlich von einer abgabenpflichtigen Schenkung auf den Todesfall iSd …

…zum 1. Jänner 2005 haben aber weitgehend die diesbezüglichen Baukosten im Betrag von rund € 23.000 als Gebäudewert Eingang gefunden. Gegenstand des Schenkungsvertrages auf den Todesfall vom 31. August 1995, der zivilrechtlich zu Lebzeiten der Vertragschließenden als (Schenkungs)Vertrag zu qualifizieren ist, war hingegen…

…000,00 €, was einem gemeinen Wert von 241.490,00 € entspricht." Mit Schreiben vom 21.7.2004 wurde im Zusammenhang mit der Verlassenschaftsabhandlung nach Frau BR (verstorben am 26.12.2003) um Bemessung der Schenkung auf den Todesfall ersucht und mitgeteilt, dass im…

…Schenkung zu verzichten (Belastungs- und Veräußerungsverbot: siehe auch das Urteil des OGH vom 14. 7.1999, 7 Ob 135/99z). Alle drei seien offensichtlich erfüllt. Es sei dazu Stellung zu nehmen und ausführlich zu erläutern, weshalb es sich nicht um eine Schenkung auf den Todesfall…

…2004 wurde durch den Senat folgender Ergänzungsvorhalt an die Berufungswerberin abgefertigt: | 1.) | Der Senat gehe im Sinne der Judikatur des VwGH (siehe auch Erkenntnis vom 28.9.2000, 2000/16/0089) davon aus, dass für das Vorliegen einer Schenkung auf den Todesfall nach …

…2004 wurde durch den Senat folgender Ergänzungsvorhalt an die Berufungswerberin abgefertigt: | 1.) | Der Senat gehe im Sinne der Judikatur des VwGH (siehe auch Erkenntnis vom 28.9.2000, 2000/16/0089) davon aus, dass für das Vorliegen einer Schenkung auf den Todesfall nach …

…Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, sind nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes des Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Da der gegenständliche Schenkungsvertrag auf den Todesfall eine Gegenleistung der…

…bei dem die Erfüllung der Verpflichtung auf den Tod der Übergeber hinausgeschoben war und für welches die Grunderwerbsteuer sofort bei Vertragsabschluss erhoben worden war. Da der in Streit stehende Vertrag neben einem der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang keine der Erbschaftssteuer unterliegende Schenkung auf den Todesfall enthielt…

… 2 Abs. 1 Z 2 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden. Gemäß § 12 Abs.1 Z 1 ErbStG entsteht bei Erwerben…

…Grunderwerbsteuergesetz beinhalte in seinem § 8 Abs. 3 eine Bestimmung über den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld. Darin werde gesetzlich festgelegt, dass die Steuerschuld für Erwerbe aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall mit dem Tod des Geschenksgebers entstehe. Sei der Abgabenanspruch entstanden, so sei grundsätzlich der…

…mit dem Haus z Nr. 5 an seine Tochter, M.W. übergeben. Punkt Fünftens des Vertrages lautet: "Bei Eintritt der Rechtswirksamkeit dieser Übergabe auf den Todesfall hat die Ehegattin des Übergebers R.W., Frau H.W, ein Wohnungsrecht im Haus xy, bestehend in der Alleinbenützung…

…in den Berufungen angeführten und belegten Zahlungen wohl für die schenkungsweise Einräumung des Wohnungsrechtes im Jahre 1985 erfolgt sein mussten, da zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zuwendung auch die Steuerschuld entstanden ist. Diese schenkungsweise Einräumung des Wohnungsrechtes erfolgte jedoch unabhängig von der Schenkung auf den Todesfall…

…Nach § 2 Abs.1 Ziffer 2 leg.cit. gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall, sowie jeder andere Erweb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Ziffer…

…dass die Forderung dem Geschenknehmer erst im Zeitpunkt des Todes der Geschenkgeberin zugerechnet werden könnten. Die Titulierung "Schenkung auf den Todesfall" im Schenkungsvertrag könne an dieser Zurechnung der Forderung nichts ändern, da die Forderung mit dem Schenkungszeitpunkt entstanden sei und auch im Grundbuch als Pfandrecht…

…Zusammenhang zwischen dem Vermögenserwerb und den Aufwendungen im Sinne des oben zitierten Erkenntnisses des VwGH. Das Argument, dass der Schenkungsvertrag bereits im Jahre 2002 unterzeichnet worden ist und dafür Schenkungssteuer bezahlt wurde, spricht nicht dagegen. Eine Schenkung auf den Todesfall entfaltet ihre Wirkung erst mit…

…2012 auf einen konkreten Zusammenhang zwischen der Belastung mit Pflegekosten und einer Vermögensübertragung von Wirtschaftsgütern verweist. Allerdings übersieht die Abgabenbehörde I. Instanz bei ihrer Argumentation, dass im gegenständlichen Fall ein "Übergabsvertrag" (rechtsrichtig, weil von den Vertragsparteien auch so intendiert: eine Schenkung) auf den Todesfall vorliegt…