Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.H. jun.,ehemaliger Bordellbetreiber, dzt. Adresse 3, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Umsatz-und Einkommensteuer 2001 vom 24. Oktober 2002 entschieden: Die angefochtenen Bescheide vom 24.10.2002 sowie die Berufungsvorentscheidung…

…die ständige Rechtsprechung des VwGH). Für die Frage der umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung eines Agenturverhältnisses kommt somit dem Außenverhältnis entscheidende Bedeutung zu. Nach dem festgestellten Sachverhalt, insbesondere unter Zugrundelegung der Aussagen der ehemaligen LG des Bw sowie deren Bruders und der als Zeugen vernommenen Kunden und dem…

…über das Abrechnungssystem des Bordellbetreibers abgerechnet. Diese Zahlungen werden einem Bankkonto bzw. Sparbuch des Bordellbetreibers gutgeschrieben. Die Weitergabe erfolgt It. Aussagen der ehemaligen Prostituierten Fr. X. (lt. o.a. Niederschrift) jeweils am 1. oder 15. des Monats. Die betrieblichen Räumlichkeiten des Bordellbetreibers werden von den…

…Am 28. Mai 2019 wurde mit dem ehemaligen Berater des Bf. eine Zeugeneinvernahme mit nachstehendem Inhalt durchgeführt: Frage: Bitte schildern sie uns kurz in welcher Funktion sie für den Betrieb des Bf. tätig geworden sind und welche Arbeiten sie in den Jahren 2015 und den…

…wird, trifft in Tz 2 einleitend folgende Feststellungen: "Das geprüfte Unternehmen betreibt am Standort ***[Adresse]*** einen Gastronomiebetrieb mit Zimmervermietung. Diese dient praktisch ausschließlich der Ausübung der Prostitution, welche großteils aus dem ehemaligen Ostblock stammende Frauen relativ unabhängig vom Vermieter ausüben." Daran anschließend wird angekündigt, dass…

…Grundlage der Schätzung war ein durchschnittlicher Monatsumsatz je Prostituierter von 1.865,00 Euro, multipliziert mit der Anzahl der gemeldeten Personen, abzüglich der Schließzeiten. Die im Schätzungswege ermittelten Umsätze wurden zur Gänze der Bordellbetreiberin zugerechnet. Aus den im Rahmen einer beim unmittelbaren Vorbetreiber des Lokals…

…Unrichtigkeit (Ritz, BAO8, § 163 Rz 3). Formelle Mängel der Aufzeichnungen rechtfertigen jedoch eine Schätzung gemäß § 184 BAO, wenn die sachliche Unrichtigkeit der Aufzeichnungen festgestellt wird (BFG 04.01.2018, RV/7101385/2017). Laut Buchhaltung und Einnahmen-Ausgabenrechnung wurden keine Umsätze aus der Prostitution erklärt. Bereits…

…der Schätzung an die Anzahl der gemeldeten Personen als taugliches Instrument anzusehen. Dem von der Bwin. vorgebrachten Einwand, dass die Anzahl der gemeldeten Personen nicht mit der Anzahl der tatsächlich bei ihr arbeitenden Personen übereinstimmen müsse, da nicht sofort mit Beendigung der Tätigkeit eine Abmeldung…

…0104 und vom 22.9.2005, 2003/14/0002 gestützt, woraus hervorgehe, dass die Umsätze eines Bordellbetriebes demjenigen zuzurechnen seien, der sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die Leistungsempfänger erbringe. Die Bankomatkasse sei als Durchlaufposten behandelt worden. Ein Durchlaufposten erfordere ein äußerlich…

…definiert. Ein außerordentliches Mitglied konnte nicht in den Vereinsvorstand berufen werden. Als Zweck des Vereines wurde in Punkt 3 der Satzung die Fortbildung der Mitglieder, Schaffung eines Diskussionsforums und Förderung des Kontaktes zwischen in- und ausländischen Geschäftsleuten und Managern angeführt. Dieser Zweck sollte erreicht werden…

…dem Kunden Getränke zu verabreichen und dem Kunden die Möglichkeit zum Besuch der Separees einschließlich der dort von den Prostituierten angebotenen sexuellen Dienstleistungen zu verschaffen. Die Umsätze eines Bordellbetriebes sind demjenigen zuzurechnen, der sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die Leistungsempfänger erbringt…

…Februar 1996, die auf Grund oben dargelegter Schätzung der Erlöse und der Betriebsergebnisse im Rahmen der Betriebsprüfung ergingen, ergaben eine erhebliche Steuerbelastung. Vor allem war diese wesentlich höher als jene, die sich auf Grund der erklärten Ergebnisse im Zusammenhang mit der gesamten Konstruktion des I…

…Finanzamt betreffend diese Abgaben von einer Bescheiderlassung wegen Eintritts der absoluten Verjährung ab. Hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte ergingen hingegen für sämtliche ursprünglichen berufungsgegenständlichen Jahre 1987 bis 1993 wiederum Bescheide, ebenfalls datiert mit 13. September 2004 und adressiert an die laut Betriebsprüfung festgestellten ehemaligen Gesellschafter…

…Finanzamt betreffend diese Abgaben von einer Bescheiderlassung wegen Eintritts der absoluten Verjährung ab. Hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte ergingen hingegen für sämtliche ursprünglichen berufungsgegenständlichen Jahre 1987 bis 1993 wiederum Bescheide, ebenfalls datiert mit 13. September 2004 und adressiert an die laut Betriebsprüfung festgestellten ehemaligen Gesellschafter…

…des Betriebes den Gästen einheitlich zu verrechnen. Schon diese einheitlich durchgeführte Verrechnung widerspräche der Annahme zweier getrennt voneinander den Kunden gegenüber agierender Unternehmer ([Bw] einerseits und Prostituierte andererseits). In einer mit Frau LK - ehemalige Prostituierte im [Betrieb] - am 7.6.2005 aufgenommenen Niederschrift erklärt diese…

…Fall der behaupteten nicht vollständigen Bezahlung bei Vorliegen eines eigenen Vertragsverhältnisses direkt an den Kunden verwiesen werden, wie auch selbiger umgekehrt mit seinen Beschwerden und Anliegen an die Prostituierte verwiesen werden kann. Darüber hinaus entzieht sich der Bordellbetreiber durch die strikte Trennung der fortwährenden Unterstellung…

…in den Verein I ein, der im August 1983 gegründet worden war. Zweck des Vereines war laut Punkt 3 der Satzung die Fortbildung der Mitglieder, Schaffung eines Diskussionsforums und die Förderung des Kontaktes zwischen in- und ausländischen Geschäftsleuten und Managern. Dieser Zweck sollte erreicht werden…

…den zur Verfügung stehenden Daten zu schätzen, auch wenn diese Daten durch "Korrekturen" verfälscht sind. Nach dem oben Ausgeführten kann erstens die vorausgesetzte logarithmische Normalverteilung der Tageslosungen nur in begründeten Ausnahmesituationen gerechtfertigt werden. Zweitens können aus prinzipiellen Überlegungen solche Daten, die eine verfälschte Verteilung repräsentieren…

…gegen die Schätzung des Finanzamtes sind daher nicht stichhaltig. o Sollte der Senat zu der Auffassung gelangen, dass die Umsätze aus den Sex-Dienstleistungen Ihnen zuzurechnen sind, wird Ihnen nochmals Gelegenheit gegeben, Ihre diesbezüglichen Aufzeichnungen vorzulegen. Ebenso könnten Sie in diesem Fall einen Vorsteuerabzug aus…

…Animierbetrieb anzusehen - regelmäßig Teil der Hauptleistung sei, um den Betreiber entsprechend höhere Einnahmen zu sichern. Eine Aufteilung des vom Kunden erbrachten Entgeltes auf mehrere Leistungen ist ausgeschlossen, weil es sich dabei nicht um voneinander unabhängige selbständige Leistungen handelt. Die Kundenerwartung liegt nicht nur im Getränkeausschank…