…21. September 2006 an den unabhängigen Finanzsenat einen Antrag auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht gestellt habe. Damit sei die Zuständigkeit zur Erledigung der Berufung auf die Oberbehörde übergegangen, es sei denn, dass diese der Abgabenbehörde erster Instanz eine Nachfrist gesetzt habe. Davon sei der Bw. jedoch…

…50 Abs. 1, 1. Satz BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Hat im zweistufigen Verfahren die Abgabenbehörde erster Instanz unter Verletzung der Vorschriften über die sachliche oder örtliche Zuständigkeit entschieden, so ist ihr Bescheid rechtswidrig. Die (gleichgültig aus…

…nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag), € 75.000,00 übersteigt oder wenn die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen € 75.000,00 übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Finanzvergehen…

…R 31/00. Es vermag der Umstand, dass jemand für ein Verfahren betreffend eine einzelstaatlich geregelte Abgabe oder für kraftfahrrechtliche Belange eine VZTA "benötigt", eine solche sachliche Zuständigkeit des Zollamtes nicht zu begründen. Das muss nicht bedeuten, dass Gemeinschaftsrecht und einzelstaatliches Recht nicht aufeinander Bezug…

…Graz-Umgebung zu erhebenden Normverbrauchsabgabe wäre sachlich und örtlich das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz zuständig. Da der aus den Tathandlungen resultierende strafbestimmende Wertbetrag insgesamt 106.891,10 € betragen und damit die für die gerichtliche Zuständigkeit maßgebende Wertgrenze von 75.000,00…

…ist, materiell gesehen handelt es sich um eine Zuständigkeitsfrage (VwGH 20.6.1995, 93/05/0103; 29.7.2004, 2003/16/0139). Eine sachliche Unzuständigkeit führt zum Entzug des Rechtes auf den gesetzlichen Richter im Sinne des Art 83 Abs.2 B-VG (vgl. VfGH…

…zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen € 100.000,00 übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Zusammentreffen können nur Finanzvergehen, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Zur angesprochenen örtlichen und sachlichen Zuständigkeit einer Finanzstrafbehörde im gegebenen Fall führt …

…1. Satz BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Hat im zweistufigen Verfahren die Abgabenbehörde erster Instanz unter Verletzung der Vorschriften über die sachliche oder örtliche Zuständigkeit entschieden, so ist ihr Bescheid rechtswidrig. Die (gleichgültig aus welchem Grund) im…

…der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde eingebracht werden. ...." Unter der sachlichen Zuständigkeit versteht man den nach der Art der Sache der Verwaltungsangelegenheit umschriebenen Aufgabenbereich einer Behörde (Stoll, BAO-Handbuch, Wien 1994, S. 128). Diese sachliche Zuständigkeit eines Finanzamtes mit allgemeinem Aufgabenkreis gemäß § 3 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes - um…

…Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 500,00 bestimmt. Begründend stellte der Senat in der schriftlichen Ausfertigung im Wesentlichen fest, dass seine Zuständigkeit gemäß § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG gegeben sei, weil der strafbestimmende Wertbetrag (ergänze…

…führte dazu aus, dass aufgrund der Einbringung eines Devolutionsantrages vom 15. Januar 1996 die Zuständigkeit zur Erlassung dieses Bescheides nicht mehr beim Hauptzollamt Wien gelegen wäre. Darüber hinaus wäre die Gesetzesbestimmung, wonach nur für versteuerte Autos eine Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut möglich wäre, im bekämpften Bescheid…

…nach § 60 FinStrG durch das Bundesministerium für Finanzen erfolgt. Eine solche Delegierung hat aber der Aktenlage nach nicht stattgefunden. 3. Zur sachlichen Zuständigkeit: Gemäß § 68 Abs. 3 FinStrG obliegt die Durchführung des Senatsverfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs…

…B 2874/96, 29.2.2000, B 2025/99). Die Finanzstrafbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen. Für die Zuständigkeit ist jener Zeitpunkt maßgebend, in dem der Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz erlassen wird. War die Finanzstrafbehörde erster Instanz…

Bedenkt man die oben dargelegten Argumente, ist im Zweifel zugunsten für die Zweitbeschuldigte ihr Fehlverhalten in Bezug auf ihre vorsätzliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate März, Mai, Juni, Juli, August, Oktober, November, Dezember 1999, Jänner, Februar, März und April 2000 bis zum Ablauf der…

…September 2007 ein Schreiben (Vorhalt, UFS-Akt Bl 25ff) an den Bw und an das Finanzamt X (UFS-Akt Bl 28). Darin wurde auch die sachliche Zuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt gemäß § 12 AVOG zur Erhebung der Umsatzsteuer von Unternehmern, die ihr Unternehmen vom Ausland…

…dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz. Ein solcher Eingriff ist auch dann gegeben, wenn aus organisatorischen Gründen sowohl die Entscheidung erster Instanz als auch die der Rechtsbehelfsbehörde vom Hauptzollamt getroffen wird, weil auch die funktionelle Zuständigkeit der entscheidenden Behörde zu…

…dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz. Ein solcher Eingriff ist auch dann gegeben, wenn aus organisatorischen Gründen sowohl die Entscheidung erster Instanz als auch die der Rechtsbehelfsbehörde vom Hauptzollamt getroffen wird, weil auch die funktionelle Zuständigkeit der entscheidenden Behörde zu…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1996 und Umsatzsteuer für…

…Jahr 2012). Welcher Spruchsenat daher im konkreten Fall eingeschritten ist, ist daher aus der personellen Zusammensetzung des Senates in Verbindung mit den im Geschäftsverteilungsplan beschriebenen sachlichen Zuständigkeiten zu erschließen. Solcherart ist zu erkennen, dass für die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses…

…2 FinStrG keine Auskunft darüber gebe, ob die Frist von zwei Jahren lediglich durch eine Ratenbewilligung oder allenfalls auch durch mehrere Ratenbewilligungen ausgeschöpft werden dürfe. Der Beschuldigte habe sämtliche Ratenzahlungen infolge gültiger Ratenbewilligungen entrichtet und lediglich die am 21. April 2008 fällige Rate erst im…