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2021-0.087.587Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs. 2 iVm § 77 Abs. 4a EStG 1988 gültig für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31.12.2020
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2021-0.087.58709.02.2021

…verarbeiten. 3. Kontrollsechstel bei SZ-Abrechnung vor letztem laufendem Bezug möglich? Kann das "Kontrollsechstel" schon bei Auszahlung des letzten sonstigen Bezuges (zB Weihnachtsremuneration-Fälligkeit schon im Oktober) für die Versteuerung herangezogen werden oder ist diese Berechnung frühestens bei Abrechnung des laufenden Bezuges Dezember zulässig? Um…

BFG RV/5100887/2025Kein Beschäftigungsverhältnis bei Abrechnung mittels Dienstleistungsscheck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…Juni 2023). Der Prozentsatz von 36,98% für die Sonderzahlungen (SZ) wurde aus dem vorgelegten Sozialversicherungs-Datenauszug übernommen. Die mP beantragte die Ausgleichszahlung für ihre drei Kinder. Gemäß der vorgelegten Bestätigung über eingelöste Dienstleistungsschecks der BVAEB vom 29.08.2023 wurden die DLS im streitgegenständlichen…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 2/3

…denkbar (wie erwähnt war das Fahrzeug 2009 bei den Vermietungseinkünften des Bf erfasst). Die Kosten aus der Abrechnung der Leasingfinanzierung für das Fahrzeug sind allerdings der gesamten Nutzungsdauer des Fahrzeugs zuzuordnen. Folglich könnte bereits dem Grunde nach nur einem entsprechender Anteil der mit der Vertragsabrechnung…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 1/3

…die nicht zur Aufhellung eines Sachverhaltes geeignet sind (z.B. div. Abrechnung von WP-Verkäufen) oder Unterlagen, die sowieso auch im Besitz des Abgabenpflichtigen sein müssen (z.B. Buchhaltung auf Computer). Dies ist auch aus den vom Prüfer bei der Übergabe der Unterlagen angefertigten Listen…

BFG RV/7102694/2015Haftung, Ermessen, Verjährung, Hemmung; ist über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als Vorfrage über die Haftung zu entscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/3

…520,00 2005 SZ1 EUR 80,00 2007 SZ1 EUR 83,68 2004 SZ1EUR 213,74 2008 SZ2 EUR 260,00 2008 SZ 2 EUR 106,87 2004 SZ3 EUR 260,00 2008 SZ3 EUR 106,87 c) keine Bekanntgabe das Abgabenanspruches Die Bekanntgabe das…

UFSW RV/1764-W/04Säumniszuschlag wegen behaupteter Mängel des BMF-Formulars
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2005

…März 2004 führte die Bw. aus, dass im Gefolge der Abrechnungsänderung der Einfuhrumsatzsteuer im Oktober 2003 die im Bescheid genannte Einfuhrumsatzsteuer nicht korrekt deklariert werden habe können, da im elektronisch zu übermittelnden Formular kein Hinweis darauf gegeben gewesen wäre, wie die vom Spediteur gemeldete Einfuhrumsatzsteuer…

UFSW RV/1420-W/05Zulässigkeit einer Aufrechnung mit Ausgleichsforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

…April 2005 betreffend Rückzahlung eines Guthabens gemäß § 239 BAO und Abrechnung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 7. April 2005 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Rückzahlung hinsichtlich eines am Abgabenkonto bestehenden Guthabens. Das Finanzamt wies…

UFSW RV/0567-W/03Rückzahlung von Massegutschriften im Falle aushaftender, aber strittiger Masseforderungen sowie Vorliegens einer Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…weshalb das Guthaben zurückzuzahlen wäre. In eventu stellte die MV den Antrag auf Bekanntgabe, auf welche angeblich offenen Masseforderungen die Anrechnung erfolgt wäre. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. März 2003 mit der Begründung ab, dass die gegenständliche Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung…

UFSG RV/0174-G/04Der Masseverwalter begehrt die Rückzahlung aus der Veranlagung für Zeiträume vor Konkurseröffnung entstandener Gutschriften der Gemeinschuldnerin, wobei am Abgabenkonto kein Guthaben ausgewiesen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2004

…21.10.1993, 91/15/0077, 14.9.1993, 91/15/0103) ist der angefochtene Bescheid seinem materiellen Inhalt nach als Abrechnungsbescheid zu deuten. Die dem scheinbar entgegenstehende Judikatur des VwGH vom 25.2.1997, 93/14/0143 - wie noch vom Finanzamt angeführt - kann gegenständlich…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 1/4

…dadurch entsprechend mehr USt bezahlt. Unter diesen Umständen sei die Zurechnung eines - nunmehr sogar erhöhten - SZ unverständlich. Einer Aufforderung, die Ursachen für erklärte Überhänge bei den Vermietungserlösen gegenüber den Summen aus den bei der BP vorgelegten Abrechnungsbelegen anhand von Beispielen zu erläutern, kam der Bw…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 3/4

…der bei der Beurteilung notwendiger SZ-Zurechnungen einzubeziehen ist. Als im Verfahren wiederholt vorgebrachter Sonderfall ist weiters auf die so genannten Tourenwochen einzugehen, die, wie ausgeführt, nach den Abrechnungsunterlagen nur in den Jahren 1993 und 1994 stattgefunden haben. Beide Tourenwochen des Jahres 1993 sind im…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 2/4

… 29.4.1992, 90/13/0201; 5.11.1991, 91/14/0049). Die Zurechnung eines SZ gehört zu den Elementen einer Schätzung. Sie beruht auf der mit den Lebenserfahrungen und den Denkgesetzen übereinstimmenden Überlegung, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen nicht nur nachgewiesene, nicht erfasste Vorgänge sondern…

UFSW RV/0372-W/06insolvenzrechtliche Einordnung einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…vertreten durch RK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 26. September 2005 betreffend Rückzahlung und Abrechnung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 11. August 2005 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), das auf ihrem…

UFSW RV/1439-W/05Aufrechnung der Gutschrift aus der Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß § 16 UStG im Konkurs mit Konkursforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2005

…vom 29. November 2004 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 15. April 2004 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) unter Vorlage eines Beschlusses des Handelgerichtes Wien vom 24. März 2004…

BFG RV/5101648/2014Zulässigkeit der Verrechnung einer Gutschrift mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung gehemmt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…weshalb die Vorschreibung eines SZ für die UVA 07/2013 nicht gerechtfertigt gewesen sei. (Beigefügt war dem Schreiben des ausgewiesenen Vertreters eine Aufstellung der Bf.). Letztendlich wurde auf den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides für den Zeitraum 27.03.2013 bis 15.12.2013 verwiesen…

UFSI RV/0116-I/09Zurechnung von Lohnzahlungen, die das Vorjahr betreffen (Zuflusszeitpunkt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…sein Bankkonto gutgeschrieben. Die Bemessungsgrundlagen für den Abrechnungszeitraum Dezember 2006 sowie die darin enthaltene Lohnsteuer von insgesamt 14.289,40 € (LSt-lfd. Bezüge: 14:134,73 €; LSt-SZ: 154,67 €) wurde vom Arbeitgeber im Jahreslohnzettel für das Jahr 2006 miterfasst. Die in…

BFG RV/7100768/2016Keine Lohnabgaben bei Werkvertragsverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…Nach Durchführung der Aufträge seien diese abgerechnet und bezahlt worden. Zu Prozessbeginn (ab 1.7. 2010) sei dies öfter vorgekommen. Die Abrechnung sei nach Vereinbarung erfolgt und, aus Vereinfachungsgründen, häufig monatlich. Keine der seitens der GPLA angeführten Personen sei im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig gewesen…

BFG RV/7105119/2017Vergleich über Ansprüche anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…abgeschlossene "Auflösungsvereinbarung" und teilte dazu mit, dass im Auflösungsbetrag (€ 270.000,00) bereits die Urlaubsersatzleistung (lfd und SZ) in Höhe von € 50.489,29 sowie die gesetzliche Abfertigung von € 76.610,34 enthalten sei. Die Verfahrenskosten würden sich auf € 9.552…

BFG RV/4100624/20161. Provision ohne Leistung - Betriebsausgaben - Vorsteuer 2. Verdeckte Ausschüttung - Rückfluss erwiesen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 2/3

…teilweise anderen, nur vorgetäuschten Bedingungen (zB Vortäuschung eines geringeren Kaufpreises für den Erwerb eines Grundstückes, OGH 11.7.1951, 1 Ob 483/51, SZ 24/183). Scheingeschäfte sind zivilrechtlich unwirksam (§ 916 ABGB); wirksam ist gegebenenfalls das verdeckte Geschäft. Dies gilt auch im Abgabenrecht (Ritz, BAO6…

BFG RV/7101043/2012Warenpräsentatoren - selbständige Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2014Teil 1/2

…Oktober 2011 wurde folgende Beträge aus dem Titel Dienstgeberbeiträge sowie Säumniszuschlag festgesetzt. | Jahr | DB | SZ | Summe | 2006 | € 5.040,50 | € 100,81 | € 5.141,31 | 2007 | € 6.673,28 | €…