…dass mich Herr A. mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt hat. Meine Mandanten (Anmerkung: im Rahmen der Vertretungsbekanntgabe wurden zwei Personen genannt) haben Zahlungsaufforderungen seitens ihrer Behörde erhalten und liegen mir die Straferkenntnisse vom 20. Juli 2018 vor. Der seinerzeitige Rechtsvertreter meiner Mandantschaft, Dr. Fabian Maschke…

…sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr in Höhe von 90 Euro fest. Die Vorschreibung erfolgte an den Rechtsvertreter, welcher die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom…

… 217 Abs. 1 und 2 BAO). Im Berufungsfall ist sowohl die ordnungsgemäße Zustellung des Grunderwerbsteuerbescheides an den zur Empfangnahme dieses Schriftstückes bevollmächtigten Rechtsvertreter des Bw. als auch der Umstand unstrittig, dass die säumniszuschlagsbelastete Grunderwerbsteuer nicht zu dem im Bescheidspruch angeführten Fälligkeitstermin entrichtet wurde. Der Säumniszuschlag…

…Rechtsmittels oder durch entsprechende Erkundigungen beim Schriftenverfasser als rechtskundige Person. Die verspätete Kenntnisnahme durch den Rechtsvertreter (durch Übersendung der Unbedenklichkeitsbescheinigung an diesen) ist keine taugliche Grundlage für die Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages in Verbindung mit einer Berufung. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist im Allgemeinen nicht geeignet, eine versäumte…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Ing. Mag. Hamza Ovacin, Stadtstraße 33, 6850 Dornbirn betreffend Beschwerde vom 18. Februar 2022 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 14. Dezember 2021 betreffend Körperschaftsteuer 2016, Körperschaftsteuer 2017…

…Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juni 2009 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 27. 3. 2009 stellte der Rechtsvertreter des Berufungswerbers (Bw.) einen Antrag gemäß § 17 GrEStG, die mit Bescheid vom 15. 3. 2007 in Höhe…

…das Hindernis, welches die Versäumnis verursachte, daher mit diesem Tag weggefallen und der Wiedereinsetzungsantrag als fristgerecht anzusehen. Gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag legte der Bf. durch seinen nunmehrigen Rechtsvertreter je eine eidesstattliche Erklärung des Herrn Dr. FF und der Frau GG. über den geltend gemachten Sachverhalt…

…der fälligen Verbindlichkeiten sowie des Ausmaßes ihrer Abdeckung beurteilt werden (dazu diente insbesondere Punkt 3 des Vorhaltes), nicht aber durch die bloße Aussage des einschreitenden Rechtsvertreters. Darüber hinaus hat sich bereits aus dem Vorbringen des Berufungswerberin selbst mit dem Hinweis auf die geleisteten Barzahlungen an…

B/9. Mit Schreiben vom 12.11.2010 forderte der Rechtsvertreter der Töchter des Stifters die Bf. auf, bis zum 15.12.2010 deren Pflichtteilsansprüche auszuzahlen. Am 15. Dezember 2010 stellten die Verlassenschaft und die Bf. an das Verlassenschaftsgericht den Antrag auf gerichtlichen Erlag von…

c. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2006 wurde dem Rechtsvertreter mitgeteilt, dass Befragungen von der BP durchgeführt wurden und die Niederschriften bis zum 21. Dezember 2006 bei der Berufungsbehörde einsehbar seien. Zudem werde für den 9. Januar 2007 zu einer Erörterung geladen. d. Am 21…

In dieser Verhandlung vom 15.3.2023 wurde neben teilweiser Wiederholung des bisherigen Vorbringens von den Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin im Wesentlichen bestritten, dass KM die Treibstoffe in Deutschland selbst oder durch von ihr beauftragte Frachtführer abgeholt habe. Den entsprechenden Prüferfeststellungen in der Niederschrift über die…

Es konnte daher der Wert, der sowohl vom ***Versicherung_Tochterfirma***, als auch vom Rechtsvertreter des Bf. selbst im Zuge des Vergleiches herangezogene Wert von ca. EUR 15.000, genauer: EUR 14.945,04 (unbedenklich festgestellter Leasingauflösungswert), zugrunde gelegt werden. 3. Rechtliche Beurteilung a. Rechtslage Gem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Name-Beschwerdeführer, vertreten durch Name-Rechtsvertreter, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. August 2015 gegen das Erkenntnis…

Die von der Behörde insbesondere in ihrer Beilage zur Berufungsvorlage aufgearbeiteten Sachverhaltsfacetten fanden allesamt Deckung einerseits in den zur Vorlage gebrachten Urkunden (Korrespondenzschreiben der Rechtsvertreter, Schuldschein vom 9.10.1997, Mehr-Weniger-Rechnung, Darstellung der "Mittelherkunft-Mittelaufteilung-Abrechnung", udgl.), andererseits in den Aussagen des Zeugen…

…geschweige denn, Nachweise dafür beizubringen (s. Vorhalt des BFG vom 4.12.2025 und die Antwort des Rechtsvertreters vom 19.1.2026). Der allfällige Zufluss von Mieteinnahmen auf ein Darlehenskonto stellt zudem im Regelfall eine bloße Einkommensverwendung dar, ändert aber nichts am steuerlich zu erfassenden…

…Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG nach der am 09.12.2025 in Anwesenheit des Beschwerdeführers, des steuerlichen Vertreters Stb., des Rechtsvertreters RA, der Vertreterin des Finanzamtes Österreich, VF, sowie der Schriftführerin SF durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28.05.2024, SN, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO nach der am 10.10.2024 in Anwesenheit des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, V, der Vertreterin des Finanzamtes Österreich, F…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) brachte durch ihren Rechtsvertreter am 11.12.2019 beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Gesetzesprüfung ein. Dieser Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.2.2020 zurückgewiesen. Da beim Verfassungsgerichtshof…

…März 2022 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) durch seinen Rechtsvertreter die Entrichtung des auf dem Abgabenkonto aufscheinenden Rückstandes von 64.698,33 € in monatlichen Raten von je 300 € zu gewähren. Er beziehe eine monatliche Pension von 1.557 € (netto) und verfüge über Vermietungseinkünfte…

…Bf1***, ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht. Begründet wird dieser damit, dass der Rechtsvertreter der Meinung sei, dass ein per e-mail übermittelter Einspruch gegen die am 14.04.2022 erlassene Strafverfügung seitens der Finanzstrafbehörde zu Unrecht als nicht eingebracht, als rechtliches…