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BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 1/2

…Die Rechnungen weisen nicht alle zum Vorsteuerabzug erforderlichen Merkmale auf (so fehlen teilweise Leistungszeitraum und Leistungsbeschreibungen). Außerdem kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich beim Rechnungsaussteller auch um den Leistungserbringer handelt (s. obige Ausführungen zur Fa. ***GmbH*** GmbH). Im Zuge der USO wurde immer…

BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 2/2

Von der Bf. wird im Wesentlichen eingewendet, dass sie weder wusste noch wissen hätte müssen, dass die Fa. ***GmbH*** ein in ein Betrugsszenario involviertes Unternehmen ist. Die Abgabenbehörde habe keine Feststellungen getroffen. Nach der Judikatur des EuGH sei das "Wissen oder wissen müssen" von der…

BFG RV/5100138/2010Steuerschuld kraft Rechnungslegung für den Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2014

…2010, 2007/15/0016) unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt, dass in dem Fall, dass eine Rechnungsausstellung nicht der als leistender Unternehmer genannten Person zuzurechnen ist, für den tatsächlichen Aussteller der Rechnung eine Steuerschuld nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 entsteht (siehe auch VwGH…

UFSW RV/0627-W/03Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht existierenden Rechnungsausstellerin, Nichtanerkennung von Betriebsausgaben mangels Empfängerbenennung im Sinne des § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.05.2009

…Vielmehr legte die nicht existierende Firmenbuchnummer, die in den Rechnungen angeführt worden war, die Vermutung nahe, dass es sich bei der Rechnungsausstellerin um eine nicht existierende Scheinfirma handelte. Auch der angebliche Machthaber der P-Transporte-KEG, P, konnte von der Betriebsprüfung nicht ausfindig gemacht werden…

UFSW RV/1539-W/07Verweigerung des Vorsteuerabzuges bei unrichtiger Geschäftsanschrift des Rechnungsausstellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…Durchführung der Arbeiten sei aber ein Subauftrag an die Fa. A. GmbH erteilt worden. Ermittlungen des Finanzamtes hätten ergeben, dass es sich bei der rechnungsausstellenden Fa. A. GmbH um eine Scheinfirma handle. Laut Auskunft von Herrn A.K. sei die Geschäftsverbindung von Herrn W.G…

BFG RV/2100647/2021Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines pauschalierten Landwirtes trotz fehlender UID-Nummer des Rechnungsausstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…sich im Rechtsmittelverfahren aufklärte, ist diese Adresse richtig und werden die Rechnungen dahingehend nunmehr auch seitens des Finanzamtes anerkannt. Die Rechnungen des Lieferanten ***1*** enthielten keine österreichische UID-Nummer. Beim Rechnungsaussteller ist aufgrund des ausgewiesenen Steuerbetrages und dessen Internetauftritt davon auszugehen, dass es sich um…

BFG RV/7105669/2016Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der erbrachten Leistungen zum Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…gestellten Beträge nicht auf das auf den Rechnungen angegebene Konto überwiesen? Wurde von Herrn Rusu eine Vollmacht oder eine Inkassoberechtigung vorgelegt? Haben Sie die rechnungsausstellenden Unternehmen an der angegebenen Geschäftsadresse aufgesucht? Welche Maßnahmen zur Überprüfung der genannten Gesellschaften wurden Ihrerseits gesetzt? Innerhalb der dem Bf…

UFSW RV/0844-W/13Fälschung einer Rechnung - behauptete Rechnungskorrekturen wurden nicht vom Rechnungsaussteller vorgenommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2013

…UID Nr. ATU1 der Verkäufers und ohne UID Nummer des Käufers vorgelegt, wobei ausgeführt wird, dass der Rechnungsaussteller eine Berichtigung vorgenommen habe, was der Abgabenbehörde spätestens im Zuge der Außenprüfung 2007/2008 bekannt gegeben worden sei. Der Bw. wurde vom Finanzamt mehrmals aufgefordert, die behauptete…

UFSW RV/1231-W/05Vorsteuerabzug von Rechnungen, deren Rechnungsaussteller an der auf der Rechnung angegebenen Adresse nicht verifizierbar war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010

…25.04.2001, 98/13/0081). Auf den "guten Glauben" des Rechnungsempfängers an die Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers kommt es nicht an. Eine "Ungreifbarkeit des Leistungserbringers" ist das Risiko eines Leistungsempfängers, der sich auf eine Rechtsbeziehung mit einem solchen Partner eingelassen hat (vgl auch hiezu etwa…

UFSW RV/2838-W/02Kein Vorsteuerabzug, wenn Rechnungsaussteller und Leistungserbringer nicht ident sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2005Teil 1/2

…dass die Firma N. nicht als Unternehmer erfasst gewesen wäre. Dem Finanzamt lägen nur Umsatzsteuervoranmeldungen der Firma O. vor, welche mit dem Rechnungsaussteller nicht ident wäre. Da die Firma O. eine stille Gesellschaft wäre, die nach außen nicht auftrete, wäre diese Feststellung nicht nachvollziehbar und…

UFSW RV/2838-W/02Kein Vorsteuerabzug, wenn Rechnungsaussteller und Leistungserbringer nicht ident sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2005Teil 2/2

…oder nur teilweise die Abschluss- und Umbuchungen beim steuerlichen Vertreter erfolgte. Auch aus den durch die Betriebsprüfung irrtümlicherweise verfehlten Bezeichnungen der mietenden Firmen ist insoferne nichts zu gewinnen als es im vorliegenden Fall auf die Identität der rechnungsausstellenden Firmen mit den tatsächlich leistungserbringenden Firmen ankommt…

UFSW RV/2774-W/02Nichtanerkennung von Subhonoraren mangels nicht nachgewiesener Identität der Rechnungsaussteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2004

…4 der Niederschrift vom 19. Juli 2001 angeführten Geschäftspartnern Entgelte aus Bau- und Arbeitsvermittlungen vereinnahmt. Den Rechnungen der Firmen R und S fehlt die Angabe der richtigen Adresse des Rechnungsausstellers, eines konkreten Leistungszeitraumes und der Art und des Umfanges der Leistungserbringung. Die Firmen R und…

UFSW RV/2074-W/02Nichtanerkennung von Subhonoraren mangels nicht nachgewiesener Identität der Rechnungsaussteller.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2004

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist die Nichtanerkennung von Subhonoraren als Betriebsausgaben und Vorsteuern, mangels nachweisbarer Identität der Rechnungsaussteller. Betriebsgegenstand der Bw. ist das Kuvertieren und Adressieren von Schriftstücken. An der Kommandit-Erwerbsgesellschaft waren im Streitzeitraum folgende Gesellschafter beteiligt: |…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

…06.02.2006 Leistung: Bodeninstandsetzungsarbeiten; BVH: B - S; KW 2-4/2006 Rechnungsbetrag: 28.800 €. Bezahlung: Überweisung von 28.800 € am 21.03.2006 (laut Buchungstext an die Rechnungsausstellerin-G).  Rechnung Nr. 96/06 vom 27.03.2006 Leistung: Facharbeiter, mittelschwere Fräse…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…vom Bruder des Geschäftsführers an das geprüfte Unternehmen seinerseits "Scheinrechnungen" mit Ausweis österreichischer Umsatzsteuer gestellt worden. Beim Geschäftsführer der Firma H GmbH handle es sich um AB D, wohnhaft in Adr.3; der Rechnungsaussteller der Scheinrechnungen hingegen sei dessen Bruder Dr. E D, Adr.4…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…verbucht und versteuert. Diese Rechnungen wurden daher von der Außenprüfung als ordnungsgemäß anerkannt. Zum Ausgleich dieser Rechnungen an die Bf. wurden Rechnungen mit Ausweis österreichischer Umsatzsteuer ausgestellt. Als Rechnungsaussteller der streitgegenständlichen Rechnungen scheint der Bruder des Geschäftsführers der Firma H, Dr. E D, (wohnhaft in…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 1/3

…73). Mit Bescheid vom 20.04.2018 (OZ 7) stellte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 fest, dass die Rechnungsaussteller-1 GmbH als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG gilt. Mit Beschluss des Gerichtes vom tt.05.2018 wurde der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 2/3

…der Auftragsvergabe und Auftragsdurchführung von der Seriosität des Auftragnehmers zu überzeugen. Auf den guten Glauben, dass der Rechnungsaussteller eine Unternehmereigenschaft aufweist kommt es nicht an. Eine Ungreifbarkeit eines Leistungserbringers ist das Risiko des Leistungsempfängers, der sich auf eine Rechtsbeziehung mit einem solchen Partner eingelassen hat…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 3/3

…Rechnungsempfänger selbst über keine Gewerbeberechtigung, kommt es nicht mehr darauf an, ob - wie im Beschwerdeschreiben behauptet wird (siehe Seite 5) - die Rechnungsaussteller bereits im Vorfeld umfassend geprüft und in diesem Zusammenhang (unter anderem) UID-Abfragen durchgeführt, Einsicht in die HFU-Liste, Einsicht in das Firmenbuch…

BFG RV/2100860/2014Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Beweispflicht des Abgabepflichtigen, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018Teil 1/2

…deutlicher Widerspruch, wenn vom Geschäftsführer behauptet wird, es handelt sich um Linienverkehr "Deutschland- Graz" und vom Rechnungsaussteller "Zustellungen und Abholungen" in Slowenien behauptet werden. Es wird seitens der BP als unglaubwürdig und den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechend erachtet, dass bei einem derartigen Geschäftsvolumen, wenn…