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09 4501/34-IV/9/03Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2003 vom 5. bis 7. Mai 2003 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/34-IV/9/0307.07.2003

…Rechnungen (Honorarnoten, Abrechnungen und dergleichen), die Ärzte an Patienten ausstellen, müssen daher nicht die Merkmale des § 11 Abs. 1 UStG 1994 aufweisen. Dies gilt sowohl für die bisherigen, als auch für die neuen Rechnungsmerkmale. Bezüglich des neuen Merkmals der laufenden Rechnungsnummer ist allerdings zu beachten…

UFSK RV/0439-K/02Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2003

…Bw. gelegte Rechnung (betreffend den Leistungszeitraum und den Umfang der erbrachten Leistung) bestätigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u. a. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 2/3

…Ungefähr nach 2 - 3 Monaten stellte er fest, dass die Rechnungsadresse falsch war. Daraufhin werden wir das neue Briefpapier mit dem GmbH Vordruck verwendet haben." Haben Sie bereits nach zwei bis drei Monaten nach Erhalt der an Sie gerichteten Rechnung vom 11. Dezember 2000 festgestellt…

UFSG RV/0614-G/08(Rest-)Nutzungsdauer einer Segelyacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…Einvernehmen darüber hergestellt, dass aufgrund der nunmehr vorliegenden Unterlagen die Restnutzungsdauer der gegenständlichen Segelyacht mit 9 Jahren anzusetzen sei. Im Übrigen stellte die Amtspartei die EA-Rechnung/neu (samt o.a. Privatanteilsprozentsatz von 23,70%) außer Streit. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 7 Abs…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 1/3

…auf ihn übergegangen sei. Die gemeinsam mit seinem Bruder F neu gegründete "P-O " habe eine Forstbringungsmaschine um ca. 4 Mill ATS gekauft. Die Rechnung des Lieferanten über die geforderte Anzahlung in Höhe von ATS 1.656.000,- (Bruttobetrag) vom 19. Juli 2000 laute auf…

BFG RV/7101845/2012Rechnungsberichtigung durch den Leistungsempfänger nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…Ergänzung der Rechnung möglich (vgl. VwGH 25.1.2000, Zl 99/14/0304 in Achatz/Ruppe, Umsatzsteuergesetz, § 12 Tz 43). Eine Berichtigung kann nur vom Leistenden Unternehmer in der Weise vorgenommen werden, als eine (unter Hinweis auf die ursprüngliche Rechnung) neue Rechnung ausgestellt wird oder…

BFG RV/7101954/2011Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach Verkauf von GmbH-Anteilen (Umstellungsrücklage nach einer Einbringung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…Verkehrswert, welcher in der Einbringungsbilanz zum 1.1.1998 als handelsrechtlicher Umgründungsmehrwert ausgewiesen wurde. Die in der Folge in diesem Zusammenhang getätigten jährlichen hr. Abschreibungen sind im Rahmen der steuerlichen Mehr/Weniger-Rechnung neutralisiert worden (RZ 997 UmgrStR). Ermittlung der "Sonstigen Einkünfte" wegen Anteilsveräußerung gem. …

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…Treuhänder - in der Unternehmensbilanz auszuweisen, jedoch alle damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Erträge steuerlich in der Mehr-/Weniger-Rechnung neutral zu stellen. Die Finanzierung hätte daher bereits im Prüfungszeitraum fremdüblich über Zuschüsse (Eigenkapital) und nicht über Konzerndarlehen (Fremdkapital) auch bei der Bf. erfolgen müssen…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 1/3

…161: Honorarnote 15.04.1998, Leistungszeitraum Jänner bis März 1998 ... Marketing/Vertriebsunterstützung, ATS 1.018.551,60 Ablichtung/Rechnung A-GmbHNfgKG an neuNameBw. vom 31. Dezember 1999 (Arbeitsbogen/Betriebsprüfung, 174): "Leistungszeitraum Dezember 1999 Wir erlauben uns für die Überlassung des Software-Pakets D inklusive Dokumentation…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 2/7

…müssen. Die vorgenommenen Abschreibungen seien mangels Ausübung der Option gemäß § 10 Abs.3 KStG 1988 für steuerliche Zwecke nicht geltend gemacht und dementsprechend im Rahmen der Mehr-Weniger-Rechnung neutralisiert worden. 2.2.6 keine missbräuchliche Gestaltung iSd § 22 BAO: Grundsätzlich stehe es jedem Abgabepflichtigen…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 3/7

…Treuhänder - in der Unternehmensbilanz auszuweisen, jedoch alle damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Erträge steuerlich in der Mehr-/Weniger-Rechnung neutral zu stellen. Die Finanzierung hätte daher bereits im Prüfungszeitraum fremdüblich über Zuschüsse (Eigenkapital) und nicht über Konzerndarlehen (Fremdkapital) auch bei der Bf. erfolgen müssen…

BFG RV/3100022/2011Privat genutzte Liegenschaft einer KG (gewerblicher Grundstückshandel); Veräußerungsgewinn gehört nicht zu den gemäß § 188 BAO festgestellten Einkünften aus Gewerbebetrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…01, privat" aus. Für steuerlich Zwecke wurden die Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit dem Grundstück EZ*01 in den Jahren 2004 bis 2008 durch Hinzurechnungen und Kürzungen (Mehr-Weniger-Rechnung) neutralisiert. 8. Die Liegenschaft EZ*02 ist in den Jahresabschlüssen zum 31.12.2004…

UFSL FSRV/0010-L/09Abgabenhinterziehungen einer Buchhalterin, welche zur Verschleierung jahrelanger Veruntreuungen fingierte Ausgangsrechnungen samt nicht zustehender Vorsteuerforderungen in das steuerliche Rechenwerk des Unternehmens eingebucht hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010

…[Die X GmbH ist mit der Y GmbH ehemals in Geschäftsverbindung gestanden, sodass B über entsprechende Rechnungsmuster verfügte und zur Erstellung der Scheinrechnung diese durch ein Kopieren der alten Rechnung neu erstellte. Durch die Verbuchung der Scheinrechnung war der Kassastand buchhalterisch ausgeglichen und ihre Manipulationen…

UFSW RV/0058-W/09Zufluss von Bezügen eines Zeitungszustellers lt. Mitteilung gemäß § 109a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010Teil 1/2

…auf der neuen Rechnung das Rechnungsdatum ident mit dem Übergabedatum sein. Im Übrigen habe sich der Bw. über einen Zeitraum von mehreren Monaten nicht in Österreich aufgehalten. Darüber sei die Fa.MN. von Herrn S.D. informiert gewesen. Deswegen habe S.D. die Rechnungen im…

UFSI RV/0077-I/04Normverbrauchsabgabe, Zulassungsverpflichtung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2004

…nach (Rechnung der Fa. Be. v. 21.3.2000, Kaufpreis DM 9.500.-). Das Finanzamt gab am 4.5.2004 eine ergänzende Stellungnahme ab und führte aus , dass die nachgereichte Rechnung nach Ansicht des Finanzamtes zu akzeptieren und die NOVA auf Basis der Rechnung neu…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/6

… 10 Abs. 3 KStG 1988 seien die vorgenommenen Abschreibungen nicht für steuerliche Zwecke geltend gemacht bzw. im Rahmen der Mehr-Weniger-Rechnung neutralisiert worden. 1.2.4.6 keine missbräuchliche Gestaltung iSd § 22 BAO: Grundsätzlich stehe es jedem Abgabepflichtigen frei, seine rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen…

BFG RV/2100314/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2022Teil 1/2

…H*** Proj. GmbH Selbstanzeige 10-12/2010 Rechnungslegung an Private zum Teil mit bzw. zum Teil ohne Ust verrechnet (Benjamin) c. Händische Rechungskorrekturen: In einer ordnungsgemäßen EDV-Buchhaltung gibt es keine händischen Korrekturen auf einer Rechnung - Neuausstellung und Stornierung! z.B. 15.06.2007 Dr. …

UFSW RV/0367-W/061) Instandsetzungsaufwand liegt dann vor, wenn der Nutzungswert des Gebäudes erhöht wird. 2) Wenn ein Alleineigentümer eines Mietgebäudes einen Teil des Gebäudes selbst bewohnt, ist keine Miete anzusetzen und auch nicht die auf diesen Anteil entfallenden Aufwendungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009

…Aufteilung in € 30.000,- für die Fassadenrenovierung und € 20.000,- für die neue Balkonkonstruktion wurde nicht vorgenommen. Den Ausführungen der. Bw. folgend handelte es sich bei der Sanierung der Hoffassade um weniger als 25% der gesamten Gebäudefassade. Aus der Rechnung geht weiters hervor…

UmgrStR 2002 Rz 1687–17016.3. Neue oder übernehmende Körperschaft (§ 34 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…1 Z 7 SpaltG normiert, dass die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der neuen Gesellschaft vorgenommen gelten. Auf Grund des Vermögensüberganges durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge im Wege einer Spaltung kommt es durch § 19 BAO zum Übergang der sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 1/3

…Rahmen eines neuen Gewerbebetriebes - zuführen zu können. Auch unter diesem Aspekt sei nicht erkennbar, worin die von der Abgabenbehörde behauptete Vorteilsgewährung liegen solle. In der Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 8. April 2002 wurde im Wesentlichen zur Berufung ausgeführt: Umsatzsteuer: Tz 21: b) Rechnung ohne Nummer…