…jedoch festgestellt worden, dass die vorgelegte Rahmenkreditvereinbarung einem Fremdvergleich nicht standhalte. In dieser sei lediglich festgehalten, dass die Bw. ihrem geschäftsführenden Alleingesellschafter einen Rahmenkredit in Höhe von S 1.500.000 gewähre. Regelungen über Rückzahlungsmodalitäten, Zinssatz, Sicherheiten, Zahlungsverzug etc. würden jedoch fehlen. Demzufolge sei neu…

…von nach außen hin erkennbaren klaren und eindeutigen Vereinbarungen über Zinshöhe, Zinsfälligkeit, Rückzahlungsmodalitäten und Sicherheiten hat der Betriebsprüfer im Jahr 1990 zu Recht ein nicht fremdübliches Vertrags- bzw. Verrechnungsverhältnis angenommen und aufgrund der unternehmerischen Verflechtung zwischen der V (Einzelunternehmen von Dr. H) und der Bw.…

…bestehe kein schriftlicher Darlehensvertrag und legte die Bw. in weiterer Folge auch keinerlei schriftliche Vereinbarungen vor, die Rückschlüsse auf eine genügend deutliche Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile wie etwa Rückzahlungsmodalitäten, Zinszahlungen, Laufzeit und Besicherung zugelassen hätten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürfen präzise und schriftliche Vereinbarungen…

Die Information des BMF vom 10. Dezember 2013, BMF-010221/0767-VI/8/2013, wird aufgehoben und durch diese Information ersetzt. Einleitend wird festgehalten, dass nach dem Steuerabkommen-Schweiz und dem Steuerabkommen-Liechtenstein erhobene Abgeltungsbeträge außerhalb der in Art. 13 bzw. Art. 14 der beiden…

Grundsatzvereinbarungen zum Gesellschafterverrechnungskonto (eingeräumter Rahmen, Rückzahlungsmodalitäten, Verzinsung, Sicherheiten,...) lagen im Zeitraum der Außenprüfung nicht vor, die Forderungen wurden angemessen verzinst, die Zinsen dem Verrechnungskonto angelastet. In der mit 3.4.2017 datierten "verbindlichen Vereinbarung", abgeschlossen zwischen dem Bf. und der ***3*** wird vereinbart, dass der…

…ausreichend (VwGH 14.9.1977, 0027/77). Bei Fehlen des Fixierens schriftlicher Vereinbarungen und des Treffens eindeutiger Abmachungen über Rückzahlungsmodalitäten und Verzinsung bei einem Vertrag zwischen Ehegatten ist davon auszugehen, dass dieser zwischen fremden Personen nie vereinbart worden wäre (VwGH 14.9.1977, 0027/77)…

…mehr als 9 Mio. ATS nur mündlich abzuschließen bzw. hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten keine Regelungen zu treffen. Einer steuerlichen Anerkennung als Darlehen steht unter Berücksichtigung der von der Judikatur zu Verträgen zwischen nahen Angehörigen (die Geschäftsführerin der Bw ist Lebensgefährtin des Vermieters, ab April 2002 war…

…mit, dass über das Darlehen keine Urkunde errichtet wurde und das Darlehen aus Freundschaftsgründen zinsenfrei gewährt worden sei. Weiters sei vereinbart worden, dass das Darlehen ohne Vereinbarung von bestimmten Rückzahlungsmodalitäten nach Maßgabe der liquiden Möglichkeiten der Bw. zurückzuzahlen wäre. Mit Bescheid vom 16. Juli 2001…

…erfolgten in Form von Darlehen. Über diese Darlehensgewährungen existierten keine schriftlichen Verträge. Auch die Darlehensdauer, die Rückzahlungsmodalitäten, die Verzinsung sowie Sicherheiten wurden nicht schriftlich fixiert. Es wurden jedoch Zinsen in Höhe von Euribor + 1% mündlich vereinbart, wobei diese Zinsen lediglich für die Jahre 2013 und…

…Geschäftsführer Herrn ***2*** offene Forderungen in Höhe von € 196.054,85 aufgrund von Entnahmen bestünden. Aus den vorgelegten Unterlagen gingen weder Rückzahlungsmodalitäten noch Sicherheiten hervor, die die Anerkennung als Darlehen rechtfertigt würden. Daher liege in dieser Höhe eine verdeckte Ausschüttung vor und werde der…

…siehe Krediterhöhung vom 11.09.2006 [OZ 93/45]). Nach Stundungen in den Jahren 2006 und 2008 wurde eine Änderung der "Laufzeit/Rückzahlungsmodalitäten" des Kredits mit einer Gesamtbelastung von 216.991,35 € vereinbart (siehe Nachtragsvereinbarung vom 23.02.2009 [OZ 93/37). Mit Vertrag…

…Mit der Firma ***C*** wurde am 14.03.2018 ein Darlehensvertrag abgeschlossen, dieser liegt dem Schreiben bei. Die Firma ***C*** hat sich nicht an die vereinbarten Rückzahlungsmodalitäten gehalten. Zudem haben die zahlreichen Gespräche und Verhandlungen bis dato zu keinem Erfolg in Bezug auf die Rückzahlung…

…2*** darauf, die Darlehenssumme von 5 Millionen Euro, den Zinssatz von 3,5 Prozent und den Fälligkeitstermin (31. Dezember 2017) festzulegen. Nicht festgeschrieben seien die Rückzahlungsmodalitäten, die Entrichtung der Zinsen, Hinweise über vereinbarte Sicherheiten, Bonität des Darlehensnehmers zum Zeitpunkt der Darlehenszuzählung, Wertsicherung und rechtliche Folgen…

…etwa OGH 9 ObA 151/93 und OGH 8 ObA 144/00k). Damit widerspricht die Vorgehensweise des Bf gemeinsam mit seinem väterlichen Arbeitgeber, insbesondere im Vorhinein keine eindeutige Regelung zu treffen und die Rückzahlungsmodalitäten nicht zu regeln sowie die gesamten Bildungskosten zurückzufordern, eindeutig arbeitsrechtlichen Grundsätzen…

…klar zum Ausdruck gebracht, dass die Beurteilung eines Vertrages als Darlehen eine vom Fortbestand des Mietverhältnisses losgelöste Rückzahlungsverpflichtung mit vereinbarter Laufzeit, Rückzahlungsmodalität und Verzinsung des Darlehens voraussetzt. Eine Verknüpfung mit dem Mietvertrag würde nur insofern einer Beurteilung als Darlehen nicht entgegenstehen, als es sich dabei…

…KStR). Im Zuge der Betriebsprüfung sind Beweismittel in Form diverser schriftlicher Vereinbarungen neu hervorgekommen. Es existiert keine schriftliche Vereinbarung über Laufzeit und Rückzahlungsmodalitäten im Zeitpunkt der Darlehensvergabe. Eine solche Vereinbarung wird erst im Jahr 2017 abgeschlossen. Es gibt keine feststehenden Zinsfälligkeiten bis zum Abschluss einer…

…wurde. Das Naheverhältnis zur Bf. bewirke nicht, dass das Darlehen fremdunüblich sei. Darlehenshöhe und Rückzahlungsmodalitäten seien im Vertrag vereinbart worden, weshalb sie nicht durch den Darlehensnehmer selbst bestimmt seien. Die unterlassene Forderungseintreibung bewirke keine verdeckte Ausschüttung. Zitat/Bf: "Siehe auch VwGH 26.04.2006, 2004…

…worden. Es würden schriftliche Darlehensvereinbarungen, Vereinbarungen über die Höhe der Darlehensbeträge, Vereinbarungen hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten sowie die Darlegung der betrieblichen Gründe für die Darlehenshingabe fehlen. Ebenso gebe es keine Vereinbarungen hinsichtlich Besicherung und Wertsicherung. Daher seien die Beträge von der BP als verdeckte Einlage iSd …

…deshalb als Lieferverbindlichkeit einzustufen, weil Buchungen auf dem normalen Debitorenkonto erfolgten und keine Rückzahlungsmodalitäten vereinbart worden waren. Zivilrechtliche Forderungen würden nach 3 Jahren verjähren und dadurch selbst durch Klage nicht mehr einbringlich sein. Der Schuldenstand sei von Anfang 2011 von rund € 155.000,- bis…

…und die LSG als Vertragsparteien eine Pfandbestellungsurkunde. Nach Beschreibung der Darlehenseinräumung samt Rückzahlungsmodalitäten bestellte die LSG zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche bis zum Höchstbetrag von € 56.000,00 eine in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft zum Pfande. Abschließend erteilte die LSG noch die ausdrückliche…