…00 S) in Ansatz. Begründend führte es aus, dass dann, wenn die Rückzahlung des Besserungskapitals den Betrag des zugeführten Besserungskapitals übersteige, insoweit Einkünfte aus Kapitalvermögen vorlägen. Dagegen ist die gegenständliche Berufung gerichtet, in der im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wurde: Am 23. Jänner 1998 hätte FH…

…um rechtsgeschäftliche Transaktionen seinerseits mit Dritten. Andererseits kann aber die Erlangung der Position bzw. die Rückzahlung des Besserungskapitals nicht als besonderes Entgelt bzw. besonderer Vorteil aus seiner Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft gesehen werden. Es ist zwar nicht zu leugnen, dass der Berufungswerber als jene Person…

…zu rechnen ist. Ist eine Verbindlichkeit aufgelöst worden und treten die Besserungskriterien in einem späteren Jahr ein, so ist jedenfalls eine betriebsausgabenwirksame Verbindlichkeit einzubuchen. Die Rückzahlungen bzw. die Passivierung als Rückstellung oder Verbindlichkeit des Besserungskapitals stellen eine Betriebsausgabe dar (vgl. Bertl/Hirschler, RWZ 200, 360…

…Rückzahlung des Besserungskapitals ("Altzuschüsse") nicht aus den ursprünglichen Hingabevereinbarungen, sondern erst im Jahr 2015 mehr oder weniger willkürlich festgelegt wurden. Insbesondere erwirtschaftete die Bf. seit dem Jahr 2000 durchgängig positive Betriebsergebnisse und die 1% der Betriebsleistung wurden 2004, 2010, 2011, 2012 erreicht. Die Festlegung des…

…die Verzinsung noch die Sicherstellung des Betrages vereinbart waren, geht hervor, dass es sich bei dem im Jahr 1978 hingegeben Zuschuss um Besserungskapital gehandelt hat, das erst bei Eintritt der vereinbarten Kriterien zur Verbindlichkeit wurde, und nicht um einen Betrag, dessen Rückzahlung (19 Jahre zinsenfrei…

…Begründend wurde hiezu ausgeführt, dass "dann, wenn die Rückzahlung des Besserungskapitals den Betrag des zugeführten Besserungskapitals übersteige, insoweit Einkünfte aus Kapitalvermögen vorlägen". Gegen die genannten Bescheide erhob die Pflichtige Berufung und begründete diese, wie folgt: 1) Da bei Einreichung der Abgabenerklärungen für das Jahr 2000…

…0198, wonach unter Umständen sogar zivilrechtlich verjährte Verbindlichkeiten anzusetzen sind). 6.7.2.7.2 Bewertung des Besserungsanspruchs Rz 2386: Der Besserungsanspruch ist gemäß § 6 Z 2 lit. a EStG 1988 ungeachtet eines ausgesprochenen Verzichts auf Rückzahlung des Besserungskapitals grundsätzlich mit den Anschaffungskosten anzusetzen, weil…

…somit passivierungspflichtig erachtet. Dieser Fall sei aber mit dem Berufungsfall nicht vergleichbar, da im Judikatsfall eine Besserungsvereinbarung mit detailliert geregelter Rückzahlung und gewinnunabhängiger Verzinsung abgeschlossen worden sei. Weiters sei die Möglichkeit einer vorzeitigen Tilgung vereinbart gewesen, wobei nach Rückzahlung von 100% des Besserungskapitals, zuzüglich Zinsen…

…Ansprüche aller nicht nachrangigen Gläubiger gegen die Bf vollständig erfüllt sind; -lit b: sind die Ansprüche auf Rückzahlung des Genussscheinkapitals und auf Auszahlung der Genussscheinrendite und der Vorgetragenen Genussscheinrendite vorrangig gegenüber den Ansprüchen der Aktionäre (aus Grundkapital und Dividendenansprüchen). Abs. 3: Die Genussscheininhaber erklären iSd …

…zum innerstaatlichen Recht ausgeführt, fehlt es hier an einer Beteiligung an den Gesellschaftsgewinnen, sondern hängt nur der Zeitpunkt der Rückzahlung des Darlehens vom Vorliegen eines ausschüttungsfähigen Gewinnes ab. Die Richtlinie enthält zwar in Art. 4 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie einen Tatbestand, der für …

…und für die Zuschussgewährung eine "Gegenleistung", nämlich eine "Gewinnbeteiligung" ohne Begründung von Gesellschaftsrechten vereinbart worden sei. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei dieser Anspruch nichts Anderes als ein Anspruch auf Rückzahlung des hingegebenen Kapitals nach Maßgabe der näheren Bestimmungen der Vereinbarung. Daran ändere weder der Umstand etwas…

…a EStG 1988 ungeachtet eines ausgesprochenen Verzichts auf Rückzahlung des Besserungskapitals grundsätzlich mit den Anschaffungskosten anzusetzen, weil nach allgemeinen kaufmännischen Grundsätzen nicht davon auszugehen ist, dass Aufwendungen ohne Erhalt eines Gegenwertes getätigt werden. Der Ansatz des niedrigeren Teilwertes käme im Jahr der Anschaffung nur dann…

…Anleihe dar, da sie keinen Anspruch auf Zinszahlung und Tilgung begründen und umschreiben in Abgrenzung zu den strittigen Genussrechten, was eine Anleihe ist: "Ein festverzinslicher Vermögenstitel (Anleihe) ist ein schuldrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines zeitabhängigen Entgelts (Zinszahlung) und auf Rückzahlung des überlassenen Kapitalbetrags (Tilgung);". Bei…

…Ansprüche aller nicht nachrangigen Gläubiger gegen die Bf vollständig erfüllt sind; -lit b: sind die Ansprüche auf Rückzahlung des Genussscheinkapitals und auf Auszahlung der Genussscheinrendite und der Vorgetragenen Genussscheinrendite vorrangig gegenüber den Ansprüchen der Aktionäre (aus Grundkapital und Dividendenansprüchen). Abs. 3: Die Genussscheininhaber erklären iSd …

…5 sind die Genussscheine auf Unternehmensdauer der Gesellschaft begeben, wobei von Gesellschaft und Genussscheininhaber ein Kündigungsverzicht bis 31.12.2022 vereinbart wurde. Am Tag der Auflösung des Genussrechtsverhältnisses entsteht der Anspruch der Genussrechtsinhaberin auf Rückzahlung des einbezahlten Genussrechtsnominales (§ 6). Nach § 7 gewähren die Genussscheine Verzinsungsansprüche…

…35 und 14, FN 40). Genussrechte können als Obligationen konzipiert sein, bei denen der Genussrechtsberechtigte neben seinem Anspruch auf gewinnabhängige Verzinsung einen von Verlusten des Emittenten unabhängigen Anspruch auf Rückzahlung des zur Verfügung gestellten Kapitals hat. Möglich ist...eine feste, allerdings "gewinnabhängige" Verzinsung. Solche Genussrechte…

…keinen Unterschied machen dürfen. Denn bei Anschaffungskosten unter dem Nominale habe die Behörde Steuerpflicht angenommen; bei einer Rückzahlung über den dem Nominale entsprechenden Anschaffungskosten hätte sie ebenso - und dies bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides - zur Steuerpflicht gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG…

…der Genussrechtsberechtigte dem Genussrechtsverpflichteten, der Kapitalgesellschaft, Kapital zur Verfügung stellt. Dies kann entsprechend der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch in Form eines Besserungskapitals erfolgen. Der Verwaltungsgerichtshof bejahte in Fällen, in denen gegen eine Zahlung eines Betrages bei Besserung ein gewinnabhängiger Anspruch eingeräumt wurde, das Vorliegen eines…

…höchstens 75% des Nettogewinnes des Vorjahres solange in ein zinsenloses Darlehen umgewandelt, bis das gesamte Besserungskapital gedeckt ist. Der Verwaltungsgerichtshof nahm auch zu dem von der Bw. zitierten Erkenntnis VwGH 16.12.1993, 92/16/0025 Stellung: "Während somit in jenem Falle (ausdrücklich) keine Rückzahlung…

…wird ein Betrag von höchstens 75% des Nettogewinnes des Vorjahres solange in ein zinsenloses Darlehen umgewandelt, bis das gesamte Besserungskapital gedeckt ist. Der Verwaltungsgerichtshof nahm auch zu dem Erkenntnis VwGH 16.12.1993, 92/16/0025 Stellung: "Während somit in jenem Falle (ausdrücklich) keine Rückzahlung…