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BFG RV/3100090/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aktivierung einer Beteiligung bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses 3) Rückstellung für Haftungen (Bürgschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016Teil 1/2

…II.2.), die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur Aktivierung sowie zur Teilwertabschreibung der Beteiligung an der A-GmbH (Punkt II.3.) und die Berechtigung zur aufwandsmindernden Dotation der Rückstellung für Bürgschaften im Jahr 2008 (Punkt II.4.). Die Fakten zu Punkt II.5. sind Ergebnis der…

BFG RV/3100090/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aktivierung einer Beteiligung bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses 3) Rückstellung für Haftungen (Bürgschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016Teil 2/2

…Verpfändungserklärungen bezüglich des Wertpapierdepots samt den zugehörigen Konten bestand, war die gewinnmindernde Dotation der in der Bilanz zum 31.12.2008 ausgewiesenen Rückstellung für sonstige Haftungen in Höhe von 220.000,00 € unzulässig. 3.3. In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde daher als…

UFSW RV/0802-W/021. Da eine Berufshaftpflichtversicherung den Schaden abzüglich Selbstbehalt deckt, besteht keine Berechtigung für eine Rückstellung. 2. Ein freiwilliger Abfertigungsaufwand etwa i. H. eines Monatsbezuges wird nicht als fremdunüblich gewertet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

…dass weitere Recherchen in dieser Causa wegen dieser "echten" freiwilligen Abfertigung in Höhe eines Monatsbezuges nicht opportun seien. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Über die Rückstellung für Haftungen Der UFS teilt die modifizierte Auffassung des Bw., die er durch seine Berufungseinschränkung zum Ausdruck brachte…

UFSW RV/1976-W/02Gewährleistungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…pauschale Rückstellungen für Haftungen aller Art (wie z.B. Produkthaftung oder Gewährleistung)." Aus den erläuternden Bemerkungen geht somit eindeutig hervor, dass eine der Hauptzielrichtungen der Änderung des § 9 EStG durch das StRefG 1993 gerade die hier strittigen Gewährleistungsrückstellungen sind. Das Wesen eben dieser Rückstellung besteht…

BMF-010216/0086-IV/6/2005Körperschaft- und Kapitalertragsteuer-Protokoll 2005 (Körperschaftsteuerprotokoll 2005)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0086-IV/6/200507.10.2005

…noch teilweise Ausschüttungen durch DT, was hauptsächlich auf den dort eingebuchten Zinsertrag zurückzuführen ist. Fragestellung: Ist die Aktivierung und sofortige Abschreibung eines noch nicht konkret beschlossenen Gesellschafterzuschusses bei Verbuchung gegen Rückstellung zulässig? Ist die Bildung einer Rückstellung für Haftungen zulässig, sofern noch keine Inanspruchnahmen geltend…

UFSW RV/0731-W/04Geschäftsführerhaftung, keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/2

…zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich übergegangen und habe in Höhe der oa. Bankverbindlichkeiten eine Rückstellung für Schadensfälle gebildet, mit der Begründung, dass er in den Vorjahren persönliche Mitverpflichtungen und Haftungen für Bankkredite eingegangen sei. Aus den vorliegenden Kreditverträgen mit der R-Bank sei eine solche Verpflichtung…

UFSF RV/0528-F/07Schätzung fiktiver Vorsteuern gem. § 12 Abs. 16 UStG 1994, Verhängung von Sicherheitszuschlägen (Gewinnerhöhung), Höhe der zu besteuernden Lohnzahlungen, Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden; Zurechnung von i.g. Erwerben (Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.10.2009Teil 2/2

…inhaltlich nicht auseinandergesetzt hat und deshalb nicht sachverhaltsbezogen begründet hat, weshalb die Zahlungen aus der Inanspruchnahme des Bw aus Haftungen für Gesellschaftsschulden bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit zu keinen Betriebsausgaben führen, bzw weshalb die von ihm gegen diese Beurteilung erhobenen Einwendungen zu keiner anderen…

UFSL RV/0058-L/02Gewinnrealisierung bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…S 2.316.503,50 im Jahr 1995 noch eine Forderung sein kann oder nicht bereits als Aufwand anzusehen wäre, ob die Rückstellungen für die diversen Haftungen des Bw. berücksichtigt wurden. Auf Grund des durch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde unter Berücksichtigung der…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…dass zum einen keine neuen Tatsachen vorliegen würden, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würden. Die Rückstellung für Overheadprovisionen sei dem Grunde und der Höhe nach zu Recht erfolgt, da es aufgrund von Strafanzeigen in Deutschland gegen einen Vertriebspartner zu Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen auch bei…

BFG RV/7101466/2019Sicherheitszuschlag wegen fehlender Rechnungen, Haftrücklass, Rückstellung für Beratungskosten; ersatzlose Aufhebung des Kapitalertragsteuerbescheides, weil keinerlei Angaben zum Sachverhalt in der Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…der Nr 1 begonnen. Ein Sicherheitszuschlag wegen Buchführungsmängeln (fehlende Rechnungsnummern) sei keine wertmäßige Gewinnausschüttung und könne daher nicht der Kapitalertragsteuer unterzogen werden. Betreffend die Rückstellung für Beratungskosten (Tz 4 des Berichtes) komme es auf den Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Rückstellungsbildung an. Im Jahr 2015 sei…

BFG RV/7101185/2008Haftung für Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…soll die Haftung der Bf. begrenzen. Auch im Vermögensstatus zum 30. Juni 2003 wurde festgestellt, dass noch Forderungen gegenüber den Gesellschaftern bestünden. Zu diesen Forderungen wurde u.a. vom Steuerberater der Gesellschafter-Geschäftsführerin eine Wertberichtigung wegen Uneinbringlichkeit durchgeführt, wobei auch eine Rückstellung für drohende Kapitalertrag…

UFSL RV/0503-L/03Bürgschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Schulden der Gesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…Müll, Wasser 50 % | 906,25 S | an Masse für Haftungen | 50.400,00 S | Überschuss der Werbungskosten | 4.329,88 S Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid wurde der Verlust bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht anerkannt, sondern positive Einkünfte in Höhe…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…sei ebenfalls auf Grund des Pfandrechts die Haftung schlagend geworden, wodurch das Ergebnis der Beschwerdeführerin mit € 228.389,97 belastet worden sei (2016: Schadensfall € 295.000,00; 2017: Auflösung Rückstellung € 66.610,03). Die Aufrechterhalten der grundbücherlichen Sicherheiten für die Bankverbindlichkeiten der "*…

UFSW RV/1800-W/041. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug liegen nicht vor, wenn der zu beurteilenden Rechnung kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt 2. Eine Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung an einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Gesellschafterstellung ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 1/2

…K.T.V. GmbH reicht Erklärungen für 1997 ein (Rückstellung scheint unverändert mit S 2,000.000,00 in Bilanz auf). 26.3.1999: Mit Aktenvermerkt (Kopie 5) teilt die Betriebsprüfung Körperschaften dem zuständigen Referat mit, dass die geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von S…

UFSW RV/0658-W/05Soweit der Veräußerungsgewinn auf den vor mehr als sieben vollen Jahren erworbenen Anteil entfällt, steht der ermäßigte Steuersatz zu. Pauschale Rückstellungen für Produkthaftungsansprüche seit 1993 nicht mehr zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…Noch bestehende pauschale Rückstellungen waren im Wirtschaftsjahr 1996 mit mindestens 50% des im letzten Jahresabschluss vor dem 1.1.1996 enthaltenen Betrages aufzulösen; der Restbetrag war 1997 aufzulösen (Art I Z 64 lit. b StRefG 1993 idF StruktAnpG 1996). Für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz…

UFSW RV/0345-W/06Höhe der Haftungsprämie an den Komplementär
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010Teil 1/2

…dem Vertreter der Bw. und den Vertretern des Finanzamtes werden die Zahlen der Bilanz für die Jahre 1999 und 2000 (Nennkapital, Kapitalrücklagen, nicht gebundene Kapitalrücklagen und Gewinnrücklagen, Verbindlichkeiten und die Rückstellungen) gemeinsam abgestimmt. 1.) Höhe der Haftungsprämie: Der Vertreter der Bw. führt wie folgt aus…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 7/8

…640,45 | 464.190,15 | 525.248,52 | 1.900.425,92 | 3.153.505,04 | abzüglich Rückstellung für Lohnabgaben | 27.656,26 | 118.020,88 | 406.084,25 | 97.127,38 | 648.888,76 …

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/2

…Steuernachforderung zu rechnen ist, keine Rückstellung für diesen Umstand (vgl. Jakom, EStG, § 9, Rz. 41, S. 573). Im vorliegenden Fall wurde die Bildung einer Rückstellung im Ausmaß von EUR 118.057,65 mit Vorhaltsbeantwortung vom 6. März 2014 mit Haftungen des Bf. als Geschäftsführer gegenüber…

UFSW RV/0731-W/04Geschäftsführerhaftung, keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/2

…GmbH (§ 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988) eine Rückstellung in Höhe von S 2,742.408,70 geltend. Bei diesem Betrag handelt es sich laut Bw. um eine persönliche Mitverpflichtung und Haftung für Bankkredite der N-GmbH in dieser Höhe für Haftrücklässe der Gesellschaft…

UFSW RV/1363-W/02Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004Teil 1/2

…geprüfte Unternehmen durch Wegfall von Verbindlichkeiten gegenüber den angeführten Firmen Erlöse in Höhe von öS 21.721.750,09 erzielt. Auch die 1991 gebildete Rückstellung für Kreditverbindlichkeiten gegenüber der D. Bank AG in Höhe von öS 126.076.000,00 wurde 1993 zur Gänze aufgelöst…