…Forderung des Übernehmers gegen den Abtretenden getilgt, womit das Risiko einer etwaigen Uneinbringlichkeit gegenüber dem übernommenen Schuldner beim Übernehmer liegen würde. Rz 162: Eine Zession zahlungshalber ist nur gegen Vorbehalt der Rückabtretung vom Finanzamt anzunehmen und überdies nur dann, wenn es nach der Art der…

…beispielsweise den Brauereien, N etc. Eine Rückabtretung des Kundenstocks der Bf alleine würde daher, aber auch aus der eingangs angeführten Sicht der Synergieeffekte keinen Sinn ergeben. Aus Sicht der Betriebsprüfung wurden im Zuge der Umstrukturierung sämtliche Bereiche des Vertriebs sowie die o.a. sonstigen Betriebsbereiche…

…Steuern sowie weiters Kosten der steuerlichen und anwaltlichen Vertretung und sonstigen Verbindlichkeiten, die aus der ordnungsgemäßen Durchführung der Treuhandschaft und der Rückabtretung des Treugutes an die Treugeber oder eine von diesen namhaft zu machende … Person erwachsen, schad- und klaglos zu halten. Der Treuhänderin sind…

…vom 7. Juli 2003 die unentgeltliche Abtretung wegen groben Undankes im Sinne des § 948 ABGB widerrufen und hat gleichzeitig die Bw einem Rückabtretungsvertrag zugestimmt. Zur Begründung des groben Undankes haben die Geschenkgeber im Nachhang zur notariellen Urkunde erklärt, dass sich nunmehr herausgestellt habe, insbesondere im…

…dass der überwiegende Teil der Abgaben durch die Abtretung der Forderung an die Firma Kfz-GmbH, gedeckt sei. Da die Einbringung dieser Forderung sehr ungewiss sei und eingeklagt werden müsse, sei diese Forderung mit Rückabtretungserklärung vom 27. Juni 2005 wieder an den Bw. abgetreten worden…

…deren Vater nie beabsichtigt. Diese sind aufgrund des verbindlichen und unbefristeten Kaufanbotes der bP an ihren Vater auch tatsächlich nie eingetreten. Mit der Annahme des Anbotes auf Rückabtretung des Anteiles wollte der Vater die bP mit € 300.000,00 bereichern. Vater und bP waren…

…von angeschafften Gemälden (Tz. 8) < unrichtige Ermittlung der Luxustangente (Tz. 9) < doppelt verbuchte Aufwendungen (Tz. 14) < Nichterfassung der Rückabtretung der Mietverträge (Tz. 16) < unterlassene Weiterverrechnung von Kosten, die für Tätigkeiten für die C D Deutschland erwachsen seien (Tz. 17) < teilweise…

…ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO darstellen könne. Dem folgend sei die ursprüngliche Anteilsabtretung vom 25.10.2013 von den Vertragsparteien einvernehmlich in Form der Rückabtretung der Anteile mit Aufhebungsvereinbarung vom 20.5.2015 aufgelöst worden, weil die Anteilsabtretung in der vereinbarten Form…

…Durch die gegenständliche Abtretung kommt es zur Vereinigung der Anteile in die Hand des Erwerbers. Auch wenn die Rückabtretung wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung erfolgte ändert dies nichts daran, dass durch das nunmehrige Rechtsgeschäft oder auch durch Wegfall des ursprünglichen Abtretungsvertrages wegen Eintritt der…

…geb. ZZ.ZZ.ZZZZ, und die G GmbH, FN ZZZZZZa, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts „Hausgemeinschaft M-B“. III. Rückabtretung Herr Anton B, geb. ZZ.ZZ.ZZZZ, erklärt bereits zu diesem Zeitpunkt seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung, dass der mit dieser Urkunde erworbene Geschäftsanteil an…

…vom Bundesfinanzgericht getroffene Feststellung, die Leasingnehmerin habe sich bereits im Jahr 1990 des Aufgriffsrechts begeben, spricht letztlich aber auch der Umstand, dass der Vorgang der behaupteten Rückabtretung nicht der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Z 4 Grunderwerbsteuergesetz 1987 unterzogen wurde (vgl. die im Akt erliegende…

…Dabei stelle sich die Frage, ob außersteuerliche Gründe für eine derartige, kurzfristige Hin- und Rückabtretung überhaupt vorliegen würden. In Form von diversen Nachreichungen seitens der Bf an das Bundesfinanzgericht, ist im Wesentlichen Folgendes neu: Ein einbringungsfähiges Vermögen nach § 12 Abs 3 UmgrStG liegt nicht nur…

…sodass danach wieder die selben Beteiligungsverhältnisse wie vor seinem Eintritt als Gesellschafter und Stiller bestanden haben. Der Kaufpreis für die Rückabtretung der stillen Einlage betrug € 105.000. Im Beteiligungszeitraum 1.7.2004 bis 30.4.2005 wurden U ein Vorweggewinn für Einlagezinsen von €…

…und Treuhandvertrages hervor. Auch gehe es im § 1 Abs. 4 dieses Vertrages keineswegs um das Regulativ der Rückabtretung, sondern dem klaren Wortlaut der Vereinbarung entsprechend um die Einräumung des Anbotes auf Abtretung des im zivilrechtlichen Eigentum von X. verbliebenen Geschäftsanteiles durch X. an die X…

…im Grundbuch eintragen/wiederherstellen zu lassen. Die Käufer hätten daher mittels (unentgeltlichem) Übergabevertrages bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages der (formellen) Rückabtretung der in den Plänen grün umrandeten und schraffierten Flächen zugestimmt. Weiters beziehe sich der Kaufpreis gem. Punkt 2.1 explizit nur auf…

…lukrieren könne. Der Bw. habe sich bereits damals beim Hauseigentümer abgesichert, dass eine Rückabtretung der Stammanteile keine mietenrechtlichen Probleme darstellen würde. Der Bw. habe absolut nicht grundlos einer Mietzinserhöhung (eigentlich die Vorwegnahme der ursprünglich vereinbarten Staffelung) zugestimmt, sondern sich einen wertvollen Vorteil beschafft, denn grundsätzlich…

…in Österreich zurück. Dies berücksichtigend habe das Finanzamt X die Kosten der doppelten Haushaltsführung anerkannt. Nach Abschluss der Haupttätigkeit sei die Rückabtretung an das zuständige Finanzamt erfolgt. Es könne daher gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben an diese Verwaltungspraxis nicht verlangt werden, wenige Jahre…

…berechtigt sei, zur Einbringung des vorliegenden Abgabenrückstandes alle ihr geeigneten Maßnahmen einzuleiten und dass die Republik Österreich auch berechtigt sei eine Rückabtretung der abgetretenen Forderungen zur Gänze oder teilweise vorzunehmen. Diese Abtretungserklärung hätte vom Bw. als Geschäftsführer nicht mehr an das Finanzamt eingereicht werden dürfen…

…ist ebenfalls nicht unter § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zu subsumieren, weil die Abtretung, Rückabtretung, nochmalige Abtretung etc. nicht als Verwertung iSd UrhG anzusehen ist, denn es fehlen Vervielfältigung und Verbreitung der Werke, als der Gang an die Öffentlichkeit. Bereits in dem bezüglich…

…hat diese Würdigung nicht beanstandet. Die "Verwertung" der Rechte erfolgt durch LP mit weiteren Abtretungen im Kreise dieser Personengruppe und durch Rückabtretung an den ursprünglichen Rechnungsleger. Der UFS ist bei LP zur zweiten Personengruppe von einem gewerblichen Handel mit Rechten ausgegangen, der wegen Fehlens der…