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UFSW FSRV/0188-W/07Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008

…Vom derzeitigen Stand beurteilt seien daher keine Zahlungsrückstände festzustellen, womit auch kein durch Abgabenhinterziehung entstandener Schaden anzunehmen sei. Da die Verzögerungen der Umsatzsteuervorauszahlungen durch besondere Umstände entstanden seien (Probleme mit dem eigenen Steuerberater bzw. ein finanzieller Engpass bei der Firma) könne äußersten Falls eine fahrlässig…

BFG RV/5100905/2018Vorweggenommene Werbungskosten/Vorsteuer bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019Teil 2/3

…ohne Probleme innerhalb von 1-2 Monaten Mieter finden zu können, da in I eine rege Nachfrage herrscht. Für die Einheiten 3+4 wurden die Rohmaterialien für den weiteren Ausbau bereits bestellt (Ziegel, Elementdecke, usw.). Der Ausbau ist nun mit März/April 2019 beauftragt (die…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…für 2018 am 6.4.2020 Rückfragen des Steuerberaters wurden von ***4*** rasch (meistens binnen Tagesfrist) beantwortet. Herr ***5*** hat zu keiner Zeit die Übermittlung von Unterlagen urgiert und Herrn ***4*** auch nie kommuniziert, dass es Probleme mit der fristgerechten Einbringung der Einkommensteuererklärungen gebe. Aus…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…die buchhalterischen Belange gemacht hat, keine Probleme mit der Buchhaltung. V: Die Meldungen nach dem WiEReG konnte sie jedoch nicht vornehmen. Dies wurde einfach nicht umgesetzt, dass jemand technisch, fristgerecht Meldungen vornimmt. Bf.: Ja, ich habe dann mit Spezialvollmacht den Stb. beauftragt die Meldungen nachzuholen…

BFG RV/7300034/2018Leichte Fahrlässigkeit kann gegeben sein, eine grobe Fahrlässigkeit ist nicht nachzuweisen, wenn Steuerberater die Entscheidungslinie vorgibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020Teil 1/2

…Verkürzungstaten bezogen hat, das war ein Missverständnis vor dem Spruchsenat. Der Senat konnte vom Beschuldigten einen persönlichen Eindruck gewinnen, dass er gemeinsam mit seinem Steuerberater nach entsprechender Beratung die Entscheidungen getroffen hat. So wurden die Oldtimer als gewillkürtes Betriebsvermögen in die V1 eingebracht, die für…

BFG RV/7300023/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsführers, der nur - verspätet - runde Summen als UVZ entrichtete, die mit der tatsächlichen Höhe nicht übereinstimmten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2021

…S. die Rolle eines Geschäftsführers ausgeübt habe. Mein Vater war als Familienoberhaupt für die gesamte Abwicklung der Firma H- GmbH verantwortlich. Er hatte den Mietvertrag für das Geschäft abgeschlossen und war auch für die Warenbeschaffung sowie für die gesamte Abwicklung mit dem Steuerberater, Mag. A…

BFG RV/7300045/2021Schriftliche Ausfertigung enthält anderen Spruch als mündlich verkündetes Erkenntnis, Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023

…das Steuerkonto stets ein Guthaben auswies. Durch diesen Umstand läge keine Abgabenhinterziehung vor. Am 05.12.2019 gab der Beschuldigte bei seiner Vernehmung an, dass er Probleme mit dem Kurzzeitgedächtnis habe, dementsprechend seien die Rechnungen der ***S*** GmbH verspätet ausgestellt worden, jedoch sei ihm entfallen…

BFG RV/7104906/2018Keine Betriebsausgaben betreffend Rechtsanwaltskosten ohne schriftliche Dokumentation und schlüssige Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Prüfer eine genaue, detaillierte Leistungsbeschreibung inklusive Vorlage der entsprechenden Unterlagen (Schriftstücke, Verträge, Schriftverkehr, usw.) verlangt (mündlich in einer Besprechung mit dem Steuerberater und schriftlich mit den elektronischen Nachrichten vom 9.11.2017, 15.12.2017 bzw. 16.01.2018).   Der Rechtsanwalt (=RA), der die…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…ersucht, andererseits wurden neben den im Jahr 2011 ausgestellten Rechnungen nunmehr auch zu diesen Rechnungen geeignete Leistungsnachweise etc. abverlangt. Dieses Ersuchen wurde vom Steuerberater mit Schreiben vom 15.10.2013, eingelangt am 17.10.2013 wie folgt beantwortet. "Zu Ihrem Schreiben vom 8.10.2013…

UFSF FSRV/0010-F/04Vorsätzliche Nichtentrichtung der Kammerumlagen bei nachträglicher Schutzbehauptung deren Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005Teil 1/2

…Rechtswidrigkeit nicht zu bezahlen. Auf seine Initiative hin seien in der Buchhaltung entsprechende Rückstellungen gebildet worden. Eine fachkundige Beratung hinsichtlich der Rechtsfrage und der weiteren Vorgangsweise habe er aber nicht eingeholt. Ebenso habe er mit dem Steuerberater des Unternehmens, Dr. SCH, das Problem nicht besprochen

BFG RV/5101894/2017Festsetzung von NOVA bei widerrechtlicher Verwendung bzw. Standort des PKW im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…in Österreich ist obwohl mein Sohn hier in die Schule geht. Ich habe hier meinen Wohnsitz abgemeldet, weil ich Probleme mit den Autos bekomme. Mein Mann ist weiterhin hier gemeldet. Welche Argumente können sie vorbringen, warum ihr Lebensmittelpunkt nicht in Österreich sondern an einem bestimmten…

BFG RV/7100269/2011Dienstverhältnis der Ehefrau bei einem Psychotherapeuten; Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…am PC: Dateien und Programme verwalten, E-Mails ausdrucken, besprechen und beantworten, Post besprechen und Schriftverkehr führen, Telefonate führen, Termine organisieren, Buchhaltung, Kontakt zum Steuerberater, Probleme mit EDV erledigen, Kopierarbeiten, Honorarnoten, Bestätigungen ausstellen, Internet-Recherche durchführen, Diktate von Vorträgen uä, Seminarunterlagen zusammenstellen, Post- und Bankwege…

UFSW RV/1895-W/05Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…dass der Bw. trotz wiederholter Erinnerungen und Setzung von Fristen, zuletzt unter Androhung einer Zwangsstrafe, die Steuererklärungen des Jahres 2003 erst mit der Berufung gegen o.a. Bescheid einreichte, da er seinem Vorbringen gemäß Probleme mit seinem Steuerberater hatte. § 111. (1) BAO i. d. F…

BFG RV/6100068/2023Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…buchmäßige Überschuldung des Unternehmens sowie Steuerverbindlichkeiten iHv € 159.073,72 wären bereits aus der Einbringungsbilanz ersichtlich gewesen. Probleme mit nicht anerkannten Rechnungen seien bereits im ersten Stundungsansuchen vom 2.8.2019 angegeben worden. Weiters wären die im Haftungsverfahren vorgelegten Buchhaltungsunterlagen und Aufstellungen ungeeignet gewesen…

BFG RV/2300004/2024Prüfungsfeststellungen, Privatausgaben unter Betriebsaufwand geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 2/2

…es sollte so in Abstimmung mit dem Steuerberater nie mehr zu so einem Vorfall kommen. Wir verzichten auf eine Einvernahme vor Gericht. Wir bitten um eine milde Strafe, ich bin seit über 20 Jahren Selbstständig tätig und hatte noch nie Probleme mit Finanzbehörden. Dieses Schreiben…

UFSG RV/0002-G/04Umbuchung eines Guthabens wegen Aufrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2004Teil 2/4

…Investitionen (Maschinen, Autos) durchgeführt werden. Die Löhne wurden nach Kollektivvertrag ausbezahlt. Erinnerlich 1994 kam es zwischen meinem Bruder und mir zu Differenzen in folgender Form: Es gab Probleme mit dem Geld. J hat mir zu meinem Geschäftsführerbezug immer weniger zusätzliche Mittel gegeben. Die Höhe des…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 1/3

…jedoch erst ab Februar 2009, da ich am 17. Februar 2009 mit dem Steuerberater ***H.*** Kontakt aufgenommen habe und er hat mir daraufhin am 19.Februar 2009 geantwortet, dass seines Erachtens nach keine Originalunterschriften auf den CMR vorhanden sein müssen. Am 3.3.2009 erhielt…

BFG RV/4100351/2021Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…liege jedoch nicht vor. Als Gründe für die Nichtentrichtung wurden Probleme mit der finanzierenden Hausbank genannt. Diese habe bereits im Jahr 2015 versucht, einen bestehenden Rahmenkredit (Kontokorrentkredit) in einen Abstattungskredit umzuwandeln. Vereinbart wurde schließlich den Kreditrahmen unter Besicherung mit einer Zessionsvereinbarung bis 30.06 bzw…

BFG RV/5100293/2024Nachsicht, Zahlungserleichterung, Forderungspfändung nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen Abgabenfestsetzungen im Schätzungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/2

…Schuldenregulierung mit dem Finanzamt sei gescheitert angesichts der Forderung nach monatlichen Raten von 5.000 €. Ein vom Finanzamt angedrohter Konkursantrag sei nie gestellt worden. Aufgrund seiner Erkrankung (Krankenstand 2015 bis 2023) sei Mitte 2023 eine Invaliditätspension zuerkannt worden. Es habe Probleme mit dem Steuerberater…

BFG RV/2300002/2023Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, kein Absehen von einer Strafe nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 1/3

…von der Finanz bekommen habe, sofort an die Steuerberaterin weitergeleitet. Ich habe auch mein ganzes Berufsleben lang immer alles sofort bezahlt. Es hat dann allerdings doch Probleme mit Frau ***36*** gegeben und sie hat eine Meldung für mich eben nicht vorgenommen. Sie hat mir auch…