…bezahlten Prämien (S 20.000,-- im Dez. 1998 und S 32.000,-- im Dez. 1999) nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 und errechnete diesbezüglich eine Nachforderung von S 16.560,-- an Lohnsteuer. Das vorgelegte Schriftstück, betreffend die Prämienzuerkennung 1999 hat folgenden Inhalt: "Für folgende Verbesserungsvorschläge…

…Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 leg. cit. gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb … im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge, mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern (zusätzliches Sechstel); Abs…

…einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) über den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 stellte der Prüfer fest, dass an Dienstnehmer der Beschwerdeführerin (Bf.) gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden seien. Der Prüfer vertrat die Ansicht…

…einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) über den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 stellte der Prüfer fest, dass an Dienstnehmer der Beschwerdeführerin (Bf.) gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden seien. Der Prüfer vertrat die Ansicht…

…zufälligerweise seinen Arbeitsort jenseits der Grenze gewählt habe und deshalb in Österreich zur Einkommensteuer veranlagt werde, hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Prämien für Verbesserungsvorschläge schlechter gestellt werde als ein inländischer Arbeitnehmer. Da hier offensichtlich das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf "Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz…

…Stellungnahmen zu den einzelnen Verbesserungsvorschlägen darf auf den Akt verwiesen werden. Über die Berufung wurde erwogen:   Nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 sind auf Grund lohngestaltender Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z. 1 bis 7 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb im…

…betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid über den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1.1.1994 bis 31.12.1997 entschieden: Der Berufung wird bezüglich der Urlaubsentschädigung stattgegeben. Hinsichtlich der DB- und DZ-Pflicht der Geschäftsführerentschädigung sowie der Prämien für Verbesserungsvorschläge wird sie abgewiesen…

19.7 Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen (§ 67 Abs. 7 EStG 1988) 19.7.1 Allgemeines Rz 1091: Die Steuerbegünstigung gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 gilt letztmalig für das Jahr 2015, die Rz 1091 bis 1099 sind daher nur bis zum Veranlagungsjahr…

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, ob die Prämie für Verbesserungsvorschläge aufgrund einer zumindest bestimmbar festgelegten, lohngestaltenden Vorschrift, gewährt wurde…

…7 EStG 1988 sind Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb und Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit einem Steuersatz von 6% zu versteuern. Da das Einkommensteuergesetz keine eigenständige Definition für den Begriff der…

…Die Verbesserung für die Gesellschaft sei also nicht nur in den eingesparten Kosten gelegen, die bei Beauftragten einer externen EDV-Firma entstanden wären, sondern vor allem in der Steigerung des Umsatzes. Dafür seien im Jahr 2005 an die Geschäftsführer begünstigte Prämien für Verbesserungsvorschläge in Höhe…

…1988 hat er ausdrücklich die Entscheidung getroffen, nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels kommen zu lassen; § 67 Abs. 7 EStG 1988 findet daher auf zur…

…weder schlechter noch besser zu stellen als im Inland beschäftigte Arbeitnehmer. Die Nichtgewährung der steuerlichen Begünstigung für an Grenzgänger zur Auszahlung gelangte Prämien für Verbesserungsvorschläge oder Diensterfindungen liefe diesem Bestreben zuwider und erscheine in keiner Weise begründbar. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 67 Abs…

…die geltend gemachten (Differenz-)Werbungskosten nicht. Die begünstigte Behandlung der Erfindervergütungen versagte es mit der Begründung, dass Prämien für Diensterfindungen bzw. Verbesserungsvorschläge nur bei jenen Arbeitnehmern begünstigt besteuert werden könnten, bei denen die Einkommensteuer durch Lohnsteuerabzug eingehoben werde. Diese Voraussetzung sei bei Grenzgängern jedoch nicht…

…des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern (zusätzliches Sechstel)…

…54,00 € Steuer nach Abzug der Absetzbeträge ............................................................. 11.479,55 € Die Steuer für die sonstigen Bezüge beträgt: 0 % für die ersten 620,00 ..................................................................................... 0,00 € 6 % für die restlichen 6.927,85 .......................................................................... 415,67 € Steuer für Erfindervergütungen/Prämien für Verbesserungsvorschläge gem. …

…mit dem das Rechtsmittel wiederum als unerledigt gilt, führte der Einschreiter aus, dass es sich bei der in der Berufungsvorentscheidung angeführten UFS-Entscheidung um eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag und nicht wie in seinem Fall um eine Diensterfindung handle. In seinem Fall treffe RZ 1097 …

…Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15 % erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge, mit dem Steuersatz des…

…nicht zur Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag gehören. Diese Bestimmung beziehe sich auch auf die Bemessungsgrundlage für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 sind Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß…

…erhobenen Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 entscheiden. Über die Berufung wurde erwogen: Prämien für Verbesserungsvorschläge und Diensterfindungen sind gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 neben dem Jahressechstel für sonstige Bezüge in Höhe eines eigenen zusätzlichen Jahressechstels mit einem Steuersatz von 6 % zu versteuern…