…10 € (bezahlt wurden 428,10 €) zu hoch sei, die Bemessungsgrundlage übersteige den Einkaufswert. Weiters sei für die in Peru hergestellte Ware nicht der Drittlandszollsatz anzuwenden, sondern der Präferenzzollsatz 0 %. X. sei nur eine Vertriebsstelle. In diesem Sinn möge die Abgabenvorschreibung berichtigt werden. Mit…

…Nrn. A 1, A 2, A 3, A 4) angeschlossen. Unter Anwendung des in der Anmeldung beantragten Präferenzzollsatzes Null wurde kein Zoll, aber Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von insgesamt 5.592,73 Euro gem. Art. 218 Abs. 1 Zollkodex (ZK) buchmäßig erfasst und gem. Art…

…Unterlage nach Art. 218 Abs. 1 Buchstabe c Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. A 32385 angeschlossen. Unter Anwendung des in der Anmeldung beantragten Präferenzzollsatzes Null wurde kein Zoll, aber Einfuhrumsatzsteuer von 9.881,99 Euro gem. Art. 218 Abs. 1 Zollkodex…

…Hauptzollamt Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 116/000/401639/01/7 ist als Ursprungsland Rumänien (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" (Präferenzzollsatz ohne Bedingungen und Beschränkungen) angegeben. Feld 44 der Zollanmeldung enthält den Vermerk "L.T. Zertifikat Nr…

…Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 116/000/401505/01/7 ist als Ursprungsland Rumänien (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" (Präferenzzollsatz ohne Bedingungen und Beschränkungen) angegeben. Feld 44 der Zollanmeldung enthält den Vermerk "L.T. Zertifikat Nr. B…

…Hauptzollamt Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 116/000/401638/01/7 ist als Ursprungsland Rumänien (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" (Präferenzzollsatz ohne Bedingungen und Beschränkungen) angegeben. Feld 44 der Zollanmeldung enthält den Vermerk "L.T. Zertifikat Nr…

…Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 116/000/401504/01/7 ist als Ursprungsland Rumänien (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" (Präferenzzollsatz ohne Bedingungen und Beschränkungen) angegeben. Feld 44 der Zollanmeldung enthält den Vermerk "L.T. Zertifikat Nr. B…

…218 Abs. 1 Buchstabe c Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. A 0512830 angeschlossen. Unter Anwendung des in der Anmeldung beantragten Präferenzzollsatzes Null wurde kein Zoll, aber Einfuhrumsatzsteuer von 15.503,00 S/1.126,65 Euro gem. Art. 218 Abs. 1…

…betrachten sind. Daraus ergibt sich, dass das Erfordernis der direkten Beförderung vom Ursprungsland (begünstigtes Land) in die Gemeinschaft nicht erfüllt und daher der Präferenzzollsatz nach dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) zu Recht nicht gewährt worden ist. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Innsbruck, 16. Jänner…

…Mit Schreiben vom 8. Mai 2001 wurde in der Folge ein sogenanntes Nichtmanipulationszertifikat im Original nachgereicht und um die Neuberechnung des Zolles unter Anwendung des Präferenzzollsatzes 3,5 % sowie um Erstattung des danach zu viel entrichteten Zollbetrages ersucht. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 15…

…Mit Schreiben vom 8. Mai 2001 wurde in der Folge ein sogenanntes Nichtmanipulationszertifikat im Original nachgereicht und um die Neuberechnung des Zolles unter Anwendung des Präferenzzollsatzes 3,5 % sowie um Erstattung des danach zu viel entrichteten Zollbetrages ersucht. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 15…

…1 Und Abs.3 erster Anstrich entstanden. Aus dem gesamten Vorbringens der Bf. geht hervor, dass es ihr im gegenständlichen Berufungsverfahren um die nachtägliche Zuerkennung des Präferenzzollsatzes für das streitverfangene Getreide geht, wodurch es zu einer Reduzierung der Zollschuld kommen würde. Dazu bringt sie vor…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bf., xxx, vertreten durch Dr. X., Rechtsanwältin, yyy, vom 23. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 24. April 2007, Zl.en 100000/44753/2006-1 ff. laut angeschlossenen und einen Bestandteil des Bescheides…

…1999) der Grundsatz von Treu und Glauben sowie im Rahmen der Billigkeitsprüfung das sonstige steuerliche Verhalten zu berücksichtigen. Zudem wäre die Nichtanerkennung des Präferenzzollsatzes bei dem zur Erstattung in Frage stehenden hohen Zollbetrag aus Gründen der betriebswirtschaftlichen Kalkulation ein schwerer Nachteil. Nach Meinung der Bf…

…Berufung und wandte sich darin zum Einen gegen die zolltarifarische Einreihung des eingeführten Schwarzkümmelöls und schlug zunächst die Einreihung in die Warennummer 3301 2991 vor. Zudem wurde unter Anschluss eines Präferenzursprungszeugnisses "Form A" die Anwendung des begünstigten Präferenzzollsatzes begehrt. In einem ergänzenden Berufungsschriftsatz vom 28…

3. Voraussetzungen für die Anwendung der Präferenzzölle 3.1. Allgemeine Voraussetzungen Auf eine Ware können die Präferenzzölle nur angewendet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1.die Ware muss vom Schema erfasst sein; 2.die Ware muss ein "Ursprungserzeugnis" im Sinne der Ursprungsregeln des…

…Ursprungsland. Wird zum Beispiel eine Ware mit Ursprung Israel aus der Schweiz in die EU eingeführt, ist der Präferenzzollsatz des Abkommens EU-IL anzuwenden. 3.2.2. Zollpräferenz für rücklangende EU-Ursprungserzeugnisse Für Ursprungserzeugnisse der EU wird bei der Wiedereinfuhr grundsätzlich keine Zollpräferenz gewährt. Ausnahmen…

12 01 000 000 Vorpapiere 12 01 001 000 Referenznummer Hier ist die Identifikationsnummer oder ein sonstiger eindeutiger Hinweis anzugeben, anhand deren das Dokument zu erkennen ist. Wird die MRN als Vorpapier ausgewiesen, muss die Referenznummer wie folgt strukturiert sein: | Feld | Inhalt |…

…Ursprungsland. Wird zum Beispiel eine Ware mit Ursprung Israel aus der Schweiz in die EU eingeführt, ist der Präferenzzollsatz des Abkommens EU-IL anzuwenden. 3.2.2. Zollpräferenz für rücklangende EU-Ursprungserzeugnisse Für Ursprungserzeugnisse der EU wird bei der Wiedereinfuhr grundsätzlich keine Zollpräferenz gewährt. Ausnahmen…

3. Präferenzzollbehandlung Werden bestimmte (Warenkreis ergibt sich aus der jeweiligen Präferenzmaßnahme) zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehördendem Zollamt Österreich bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger präferenzieller Ursprungsnachweis vorzulegen. Sinngemäß gilt das vorgenannte für die Ausfuhr. Für…