UFSZ4I ZRV/0340-Z4I/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 13. Februar 2002, Zahl 100/47483/2001, betreffend einer Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Anmeldung vom 9. April 2001, WE-Nr. 333/380/602631/01/1, wurden beim Zollamt Nickelsdorf über Antrag der S. als direkter Vertreter der Bf. 128 Packstücke getrocknete Walnusskerne mit 1677,00 kg Rohmasse in den freien Verkehr übergeführt. Es handelte sich dabei um eine Teilmenge aus einer Sendung über 1.504 Packstücke mit einer Rohmasse von insgesamt 19.808,00 kg. Zur Berechnung des Zollbetrages wurde dabei der Regelzollsatz in Höhe von 5,1 % der Bemessungsgrundlage herangezogen. Mit Schreiben vom 3. Mai 2001 wurde dagegen Berufung erhoben und die Rückzahlung des zuviel erhobenen Zollbetrages begehrt, da aus nicht bekannten Gründen das Ursprungszeugnis Form A Nr. 120878 vom Abfertigungsbeamten nicht anerkannt worden sei. Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2002, Zahl 100/47483/2001, als unbegründet ab. In seiner Entscheidung führte die belangte Behörde aus, dass die Präferenzbegünstigung mangels Erfüllens der Direktbeförderungsregel nicht gewährt werden könne. Voraussetzung für die Präferenzzollbegünstigung sei der Erwerb der Ursprungseigenschaft, dessen Voraussetzungen gemäß Art. 77 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) ohne Unterbrechung im begünstigten Land erfüllt werden müssten. Gemäß Art. 78 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO gelte als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhrland in die Gemeinschaft befördert für Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet eines anderen Landes befördert werden, sofern sie in diesem Land unter zollamtliche Überwachung geblieben sind, dort nur ent- oder verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben. Die im Verhältnis zum Warenwert hohen Bearbeitungskosten würden eindeutig auf eine im Hinblick auf Art. 78 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO unzulässige Bearbeitung hinweisen. Untermauert werde diese Feststellung durch den Umstand, dass die Eigenmasse der Sendung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft wesentliche geringer gewesen sei, als zum Zeitpunkt des Exports aus der Ukraine. Die Präferenzbegünstigung sei daher zu verweigern gewesen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 21. Februar 2002 Beschwerde eingelegt. Begründet wurde dies damit, dass alle Vorgaben der Direktbeförderungsregel erfüllt seien. Die Waren seien auf dem direkten Weg nach Moldawien verbracht worden, dort unter zollamtlicher Überwachung entladen, zum Zwecke der Erhaltung ihres Zustandes getrocknet und dann wieder beladen und weiter nach Westeuropa verbracht worden. Aus dem Trocknungsvorgang ergäbe sich ein Schwund von ca. 3 %. Ein Entfernen von verdorbenen Teilen sei ebenfalls erlaubt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 77 ZK-DVO müssen die Voraussetzungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung im begünstigten Land oder in der Gemeinschaft erfüllt werden. Ursprungswaren, die aus dem begünstigten Land oder der Gemeinschaft in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, dass - die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und - diese Waren während ihres Aufenthaltes in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustandes erforderliche Maß hinausgeht. Gemäß Art. 78 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO gilt als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhrland in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft in das begünstigte Land befördert für Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet anderer Länder als des begünstigten Ausfuhrlandes oder der Gemeinschaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. Im vorliegenden Fall wurden die Walnusskerne laut den Erklärungen der Bf. im Rahmen einer nach § 279 Abs. 3 BAO durchgeführten Erörterung der Sach- und Rechtslage in der Ukraine von verschiednen Landwirten in Säcken zu ca. 30 kg angekauft. Die Niederlassung der Bf. in der Ukraine stellt lediglich ein Einkaufsbüro dar. Bearbeitungsvorgänge sind dort nicht möglich. Aus diesem Grund werden die Walnusskerne in der Folge unmittelbar zur P(M), einem Tochterunternehmen der Bf., nach Moldawien verbracht. Dort werden sie auf Bleche ausgelegt und in einem Großofen getrocknet. Nach dem anschließenden Entfernen von qualitativ nicht entsprechenden Walnusskernen werden sie zu je 12,5 kg in mit Folie ausgelegte Kartons verpackt oder auch in Folienbeutel vakuumverpackt und weiter in die Gemeinschaft transportiert. Die Gewichtsdifferenz zwischen der Angabe im Ursprungszeugnis Form A und den Begleitpapieren bei der Weiterversendung erkläre sich einerseits durch den Trocknungsvorgang und andererseits durch das Aussortieren von qualitativ nicht entsprechenden Kernen. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates gehen die beschriebenen Behandlungen über den Umfang der zulässigen Behandlungen nach Art. 78 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO hinaus. Die Walnusskerne wurden von der Ukraine zum Zweck der Trocknung und des Aussortierens der qualitativ nicht entsprechenden Kerne sowie zum Zweck des Verpackens in eine zum Weiterverkauf an weiterverarbeitende Betriebe in der Gemeinschaft erforderliche Packungsgröße zu einem hierfür speziell ausgerüsteten Unternehmen nach Moldawien verbracht. Laut Internet-Homepage betreibt die Bf. am Standort Ungheni/Moldawien eine große Sortier- und Packstation. Diese Behandlungen sind daher für den Verkauf, nicht aber für die Erhaltung der Ware unbedingt erforderlich gewesen. Insbesondere mit dem Verpacken in die für den Verkauf nötigen Packungsgrößen wird nicht die Erhaltung des Zustandes der Walnusskerne bezweckt, sondern nur eine Maßnahme zur Vorbereitung des weiteren Vertriebes der Ware getroffen, die mit der Erhaltung der Ware nichts zu tun hat. Es wird durch die Änderung der Aufmachung erreicht, sodass nunmehr in den für den Verkauf hilfreichen, standardisierten Verpackungsgrößen angeboten werden kann. Die Bestimmung des Art. 78 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO ermöglicht die Durchführung von erforderliche Maßnahmen zur Erhaltung des Warenzustandes in Drittländern, welche aus wirtschaftlichen oder auch transporttechnischen Überlegungen im Transit im Hinblick auf die geographische Lage der begünstigten Länder durchfahren werden. Nicht zulässig und somit begünstigungsschädlich sind jedoch Behandlungen, welche zur Verbesserung des Warenzustandes bzw. Änderung ihrer Aufmachung in hierfür spezialisierten Unternehmen vorgenommen werden und somit als ein Schritt der Weiterverarbeitung zu betrachten sind. Daraus ergibt sich, dass das Erfordernis der direkten Beförderung vom Ursprungsland (begünstigtes Land) in die Gemeinschaft nicht erfüllt und daher der Präferenzzollsatz nach dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) zu Recht nicht gewährt worden ist. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Innsbruck, 16. Jänner 2004