…3 EStG 1988 und nicht der Pensionistenabsetzbetrag zu . | | Pensionist und Politiker | Nur - Pensionist" * ohne weitere Nebeneinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | Arbeitnehmerabsetzbetrag | 54,- | -,- | Verkehrsabsetzbetrag | 291,- | -,- | Pensionistenabsetzbetrag | -,- | 400,- | allgemeine Werbungskostenpauschale | 132,- | -,- | Summe…

…Jahren 2004 und 2005 erst am 31. Dezember 2006 in Rechnung gestellt worden seien, werde ersucht. f) Schließlich werde auch noch um Bekanntgabe gebeten, mit welcher tatsächlichen Einkunftsquelle die o.a. Beratungskosten zusammenhängen sollten (laut Aktenlage habe der Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ausschließlich Pensionseinkünfte erzielt…

…politischen Erfahrungen und Kenntnisse für die Arbeit im Seniorenbeirat förderlich sind. Dies bewirkt jedoch nicht, dass durch die Ausnützung dieser Kenntnisse die mit einer Ehrenfunktion verbundenen Aufwendungen einer bereits beendeten entgeltlichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Mit dem Hinweis, schon als Nationalratsabgeordneter mit Pensionsfragen befasst gewesen…

…auf die ein lokaler Politiker besonders achten muss, eine Haltung, die er zwar aufgrund seines Charakterbildes einnimmt, was jedoch für den Verbleib in seiner politischen Position unvermeidbar ist und sich deshalb ausschließlich oder nahezu ausschließlich aufgrund seiner politischen Tätigkeit ergibt. Aus der Klagseinbringung ist erkennbar…

…Zur Vollversicherung im Sinn von § 4 Abs. 1 ASVG werden Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gerechnet. Der weltliche Gesetzgeber ist mit dieser Festlegung bestrebt, "Dienstnehmer durch die Vollversicherung nach dem ASVG in Bezug auf die sozialen Risiken zu schützen" (Hugo Schwendenwein, Österreichisches Staatskirchenrecht (= Münsterischer Kommentar…

…wurde vorgehalten, dass an dieser Literaturstelle die zur Besteuerung der Politiker ergangenen Rz 383a bis Rz 383i der LStR zusammengefasst würden und einleitend die zugrundeliegenden Bestimmungen der LStR als eher großzügig bewertet würden. Das BFG sei an die LStR nicht gebunden. Zu den vorgelegten Reisekosten…

…auch für Politiker die Bestimmungen des EStG 1988 im selben Umfang wie für andere Berufsgruppen anzuwenden. Es wird auf die Begründung des Finanzamts in der Beschwerdevorentscheidung hingewiesen. Gemäß § 138 BAO hat der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und unter Ausschluss…

…09.12.2004, 99/14/0253; Renner, Werbungskosten von Politikern: gleicher Maßstab wie für andere Steuerpflichtige, SWK 2005, S 279fff). Da in der von Ihnen vorgelegten Aufstellung die Repräsentationsaufwendungen mit pauschalen Beträgen angegeben wurden und nicht dargelegt wurde, ob diese Beträge Spenden, Bewirtungen, Eintritte usw…

…für Politiker" sei ein Beispiel angeführt: "...sonstige Unterlagen wie z.B. ein Fahrtenbuch...". Die EB zu § 132 Abs. 1 BAO in der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 1997 befassten sich vor allem mit der Sollbestimmung, verwiesen auf Abstimmung der Aufbewahrungsfrist nach dem Vorbild des § 212 HGB und…

…Chor und Gemeindebedienstete | 300,-- | 33 | Weihnachtsgeschenke für Pensionistenverband & SPÖ-Mitglieder | 255,-- | 34 | Weihnachtsgeschenke für Gemeindebedienstete | 330,-- | 36 | Gastgeschenk für Vizebürgermeister | 30,-- | 40 | Zahlung an FF-Jugend für Friedenslicht-Aktion | 20,-- Laut der…

…Telefon und Internet) seien zu 50 % anzuerkennen, weil dies aufgrund der untergeordneten Einkünfte als Politiker unter allgemeinen Lebenserfahrung als angemessen angesehen werde. Aufgrund der Belege seien vom Beschwerdeführer als sonstigen Werbungskosten - Abschiedsgeschenk für Erich € 20,00, - Spende am ***5*** Kameradschaft € 20,00, - Mitgliedsbeitrag…

…EStG 1988 darstellen. Nach Verwaltungspraxis und Teilen der Rechtsprechung (zB BFG 17.03.2016, RV/7102786/2012; UFS 2.2.2012, RV/3895-W/09; UFS 30.11.2011, RV/0143-K/11) ist der Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis jedoch regelmäßig als beruflich…

…dh politische Veranlassung der Fahrt an. Diese ist auch bei Fahrten gegeben, die durch die Funktion des Politikers bedingt sind und ist nicht auf Fahrten zu politischen Veranstaltungen im engeren Sinn beschränkt (VwGH 21.7.1998, 98/14/0021). Die belangte Behörde hat bereits €…

…Werbungskostenpauschale". Nach telefonischer Auskunft der Bw sind damit die pauschalierten Werbungskosten für Politiker gemeint. Gegen die im Ergebnis abweisende Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, in dem die Bw neben dem Werbungskostenpauschale auch noch zusätzlich die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages begehrt. Mit dem…

…zu tragen. Über die Berufung wurde erwogen: A) Einkünfte als Politiker bei der Marktgemeinde D: Wie bereits oben dargestellt, hat das Finanzamt diesem Berufungspunkt in der zweiten Berufungsvorentscheidung stattgegeben und dabei den nichtselbständigen Einkünften als Kommunalpolitiker in Höhe von gesamt € 349,50 pauschalierte Werbungskosten…

…Arbeitszimmer nicht den Tätigkeitsmittelpunkt für die in Rede stehende Prüfungstätigkeit darstellt: Ob ein Arbeitszimmer den Tätigkeitsmittelpunkt darstellt, hat nach der Verkehrsauffassung und damit nach dem typischen Berufsbild zu erfolgen. Außerhalb des Arbeitszimmers liegt der Tätigkeitsschwerpunkt danach z.B. bei folgenden Berufen: Lehrer, Richter, Politiker, Berufsmusiker…

…die bei nicht selbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132,00 € jährlich abzusetzen. Dies gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 4) begründen. Der Abzug des Pauschbetrages darf nicht zu einem Verlust…

…der Politiker bei sonstigem Verlust der Funktion und damit der damit verbundenen Einnanahmen verpflichtet hat. Zu klären war alleine die Frage, ob die Zahlung einer derartigen Mandatsabgabe auch dann als Werbungskosten zu berücksichtigen ist, wenn deren Nichtbezahlung nicht zum Verlust der rechtlich jedenfalls zustehenden Pensionsbezüge…

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erklärte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionseinkünfte) Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von S 17.145,00. Aus der der Steuererklärung beigelegten Einnahmen-Ausgabenrechnung gehen nachstehende Einnahmen und u.a…

…ist eine überwiegende berufliche Veranlassung in folgenden Fällen anzunehmen: die Bewirtung erfolgt im Rahmen politischer Veranstaltungen oder zur Informationsbeschaffung, oder es handelt sich um sonstige beruflich veranlasste Einladungen und Bewirtungen außerhalb des Haushaltes des Politikers (Essen in Restaurants oder Gasthäusern, Bewirtung aus Anlass von Weihnachtsfeiern…