…unbegründet abgewiesen. Der Bescheid gemäß § 202 BAO bleibt aufrecht. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, - ob die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung (§ 18 VAG iVm §§ 6 BPG) bei derselben Versicherungsunternehmung…

…die Pensionszusage, der Versicherungsnehmer überträgt dafür einen bestimmten Kapitalbetrag (§ 48 PKG und § 18i VAG). Die betriebliche Kollektivversicherung hat mit der Pensionsrückdeckungsversicherung zwar gemeinsam, dass sie die Altersversorgung für Arbeitnehmer in Form von lebenslangen Pensionszahlungen sicherstellen, dennoch besteht aus Sicht der Vertragsverhältnisse ein Unterschied. Die betriebliche…

Zahlung durch Aufrechnung ist Versicherungssteuerauslösemoment: Durch das Erlöschen der Verpflichtungen aus dem Pensionsrückdeckungsversicherungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Bf. hätte der Versicherungsnehmer einen Rückforderungsanspruch auf den eingezahlten Beitrag (Einmalprämie). Da eine logische Sekunde später ein neuer Versicherungsvertrag, nämlich die betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen wurde, fand eine…

…erfolgen. Es gibt die staatliche Grundversorgung, das betriebliche Versorgungssystem sowie die private Altersvorsorge. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die vom Berufungswerber für seine Ehegattin als Pensionsrückdeckungsversicherung abgeschlossene Er- und Ablebensversicherung, der betrieblichen oder der privaten Sphäre zuzurechnen ist. Schwierig gestaltet sich die Abgrenzung insofern…

…1988, § 25 EStG 1988 - Pensionsrückdeckungsversicherung im Zusammenhang mit einer Pensionszusage (Rz 663) (2007) Seitens der XY GmbH erfolgten an den Geschäftsführer H. und den Arbeitnehmer O. Pensionszusagen auf Grund von direkten Leistungszusagen und werden dafür von der GmbH Prämien in eine so genannte Pensionsrückdeckungsversicherung eingezahlt…

40.9.2 Leistungen der Pensionszusatzversicherung Rz 1344: In jedem Fall muss eine an den Versicherungsnehmer auf dessen Lebensdauer zu zahlende Rente im Sinne des § 108b Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 vereinbart sein. Versicherte Person kann daher nur der Versicherungsnehmer selbst sein…

23.3.1.325.3.1.3 Steuerliche Abzugsfähigkeit Rz 1356: Die Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und die sonstigen Rückstellungen gemäß § 144 Abs. 3 D VII VAG 2016 sind mit 80% des Teilwertes anzusetzen. Zu den sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen zählen insbesondere die Stornorückstellung…

8.6.4.2 Gelockertes Prinzip der Dauerdeckung - § 14 Abs. 7 Z 2 und 3 EStG 1988 Rz 3402: Die Wertpapierdeckung muss grundsätzlich durchgehend während des gesamten Folgejahres vorhanden sein (Prinzip der Dauerdeckung). Beträgt die Wertpapierdeckung im Wirtschaftsjahr auch nur vorübergehend (bereits ab einem vollen…

8.6.4 Wertpapierdeckung 8.6.4.1 Allgemeines Rz 3401: Für die Pensionsrückstellung ist eine Wertpapierdeckung erforderlich. Wertpapiere zur Deckung der Pensionsrückstellung gehören zum notwendigen Betriebsvermögen. Die ursprünglich in § 14 Abs. 7 Z 7 EStG 1988 geregelte Wertpapierdeckung wurde vom VfGH aufgehoben; mit dem…

8.6.4.4 Übergangsbestimmung gemäß § 116 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 Rz 3406: Gemäß § 116 Abs. 4 Z 4 letzter Satz EStG 1988 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2007 ist die Aufstockung unter Zugrundelegung des zwanzigjährigen Zeitraumes weiter fortzuführen. Als Ausgangspunkt für die…

…Berufung erhoben und im Wesentlichen damit begründet, dass der Nachweis der Publizität der Pensionszusage durch eine Kopie der Pensionszusage vom 1. Mai 1995 sowie durch eine Kopie der Versicherungspolizze der Pensionsrückdeckungsversicherung bei der NCV erbracht werde. Zum Fremdvergleich werde bemerkt, dass Frau H seit 1…

…Hinweis auf VwGH 19.06.2002, 98/15/0142, wonach ein Gehaltsabzug für Pensionsrückdeckungsversicherungen von Vorstandsmitgliedern nicht deren Lohnsteuerbemessungsgrundlage kürzt). Wird nach Ansässigkeitsverlegung nach Österreich mit der Beendigung des US-Dienstverhältnisses plangemäß das beim US-Arbeitgeber angesparte Kapital ausgezahlt, stellt dies insoweit einen nichtsteuerbaren Vorgang…

…Zufluss: 190.471,40 € (7.3.2012) Beide Beträge resultieren aus einer seitens der A. GmbH per 1.1.1995 für den Beschwerdeführer abgeschlossenen Pensionsrückdeckungsversicherung. 3. Zufluss: 114.352,58 € Dazu wurden die im Rahmen der Auflösung der für die Pensionsrückstellung angeschafften Wertpapiere…

…von Relevanz. Fest steht, dass die im gegenständlichen Berufungsverfahren strittige Zusage "Option Sideletter" dem Unternehmen die Möglichkeit offen lässt, das zum Zeitpunkt der Abfindung vorhandene Deckungskapital der Pensionsrückdeckungsversicherung zum letzten Bilanzstichtag vor Ausscheiden, ohne dass hiezu ein besonderer Grund vorliegen müsste, abzulösen. Die Pensionszusage ist…

…Lebensjahres aus den Diensten der Gesellschaft ausscheidet. ... Für den Pensionsrückdeckungsversicherungsanteil gilt, daß im Zeitpunkt der Berufsunfähigkeit dem [Arbeitnehmer] das Wahlrecht zusteht, anstelle der Fortzahlung der Beiträge (ohne Valorisierung) bis zum 01.01.2007 eine einmalige Kapitalabfindung unter Berücksichtigung der eingezahlten und der einzuzahlenden Beiträge (abgezinst…

…der Bw. ausgeschieden. Die mit Zusage vom 23.1.1996 vorhandene Pensionsrückdeckungsversicherung sei mit 1.9.2000 auf Herrn FS übergegangen. Werde zu einem Zeitpunkt der Vertrag insoweit geändert, als der Begünstigte aus dem Versicherungsvertrag anstelle des bisherigen Arbeitgebers nunmehr der Arbeitnehmer werde, sei im…

…ab diesem Zeitpunkt lediglich im Ausmaß von 22,5 Wochenstunden. Eine Gehaltsreduktion war die Folge. Weiters wurde eine Pensionsrückdeckungsversicherung zu Gunsten der Arbeitnehmerin = Ehegattin des Bws. abgeschlossen. Der Umfang der Versorgungsleistungen betraf sowohl eine Alters - als auch eine Hinterbliebenenpension zu Gunsten der Frau des…

…7 Leistungen bei vorzeitigem Ausscheiden Wenn Sie vor Erreichen des 65. Lebensjahres aus der Gesellschaft ausscheiden, wird - soweit gesetzlich zulässig - die Pensionsrückdeckungsversicherung mit Prämienzahlung weitergefühlt.[…] § 12 Steuern und Abgaben Sämtliche Steuern und Abgaben, die durch den direkten Bezug von Versorgungsfeistungen aus dieser Pensionszusage durch…

…übermittelte Schriftstück "Beitragsorientierte Pensionszusage" vom 21.11.2014 regelt in § 10 eine "Option auf Kapitalabfindung": "(1) Der Leistungsberechtigte hat die Wahl anstelle der vereinbarten Leistung, eine einmalige Kapitalabfindung zu verlangen. (2) Die Höhe der einmaligen Kapitalabfindung ergibt sich aus der Leistung der Pensionsrückdeckungsversicherung gem. § 16…

…43*** der ***15*** keinerlei Ansprüche mehr aus diesem Geschäftsführerverhältnis stellt, insbesondere verzichtet er der ***15*** gegenüber auf jegliche Pensionsansprüche, er behält aber die für ihn als Begünstigten abgeschlossene Pensionsrückdeckungsversicherung. Für eine allfällige Besteuerung der übertragenen Rückdeckungsversicherung muss der abtretende Gesellschafter Vorsorge tragen. Für den Fall…