…Tz. 8). Ist die betreffende Erfindung bereits patentrechtlich geschützt, bedarf es keiner Bescheinigung über deren volkswirtschaftlichen Wert. Unter einem patentrechtlichen Schutz ist nur eine Patenterteilung im Sinne des Patentrechts zu verstehen. Wurde ein Patent erteilt, so ist dies dafür ausreichend, dass auch für die Vergangenheit…

…mehr strittige) Umsatzsteuer richtet, ist Folgendes zu entnehmen: Der Bf. verwies zunächst auf die Niederschrift vom 24.10.2007: "In dieser Niederschrift hat unser Mandant die Entstehungsgeschichte der Patenterteilung für einen Venenstripper erläutert, wobei jedoch nicht sämtliche Aussagen korrekt waren, da die Vorgänge doch schon…

…Patentrecht Rz 7343: Unter die Begünstigung des § 38 EStG 1988 fallen nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind (Patenterteilung iSd Patentrechts). Unterliegt eine Erfindung nicht der Möglichkeit des Patentschutzes, so können die aus der Verwertung dieser Erfindung erzielten Einkünfte…

… 67 EStG ausgeschlossen wäre, was für Diensterfindungen seit dem StRefG 2015/16 vom Gesetzgeber nicht mehr gewollt ist und weil auch alle übrigen Voraussetzungen zur Anwendbarkeit des § 37 EStG vorliegen (Zusammenhang mit Erfindung, Patenterteilung, zeitlicher Zusammenhang, etc), bitte ich um konsequente Berücksichtigung dieses Umstandes im…

…auf eine Klärschlamm-Restentsorgungsanlage zurück zu führen. Danach werde die Anlage entweder selbst oder durch Dritte errichtet werden. Spätere Einnahmen würden durch die Vervielfältigung der Anlage erzielt werden. Etwa zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Erfindung und Patenterteilung (Nr. 0007, Urkunde vom abc) errichteten E.H…

…Erfolg - ihre Nutzbarmachung durch Lizenzvergabe oder dergleichen - überhaupt jemals eintritt. Der Zeitraum vom Beginn der Erfindertätigkeit bis zu einer etwaigen wirtschaftlichen Nutzung kann sich über viele Jahre erstrecken. Schon allein das Patenterteilungsverfahren, dessen Ausgang der Erfinder häufig abwarten muss, um seine Erfindung wirtschaftlich zu verwerten…

…das Bemühen des Bf. sei jedenfalls ab 2012 offenbar aussichtslos gewesen, falsch sei, da die US-Patenterteilung erst 2011 erfolgte (Anmeldung 2008, Erteilung 2011) und die Produktion der ***1*** 2011 freigegeben worden sei, ist ihm zu entgegnen, dass die Einnahmen in den Jahren 2012 bis…

…die darauf abzielt, technische Unsicherheiten zu beseitigen. Darüber hinaus bedeutet selbst eine Patenterteilung noch nicht automatisch, dass eine Tätigkeit ausgeübt wurde, die für die Forschungsprämie ausschlaggebend wäre." Diese Ansicht wird auch in diesem Erkenntnis vertreten. Wie schon in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes datiert vom 20…

…die darauf abzielt, technische Unsicherheiten zu beseitigen. Darüber hinaus bedeutet selbst eine Patenterteilung noch nicht automatisch, dass eine Tätigkeit ausgeübt wurde, die für die Forschungsprämie ausschlaggebend wäre." Diese Ansicht wird auch in diesem Erkenntnis vertreten. Wie schon in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes datiert vom 26…

…die BVE vom 22.6.2023 erhobenen, als - Einspruch titulierten - Vorlageantrag verweist die Bf. im Wesentlichen auf den Umstand, dass einer Patenterteilung, als auch der Forschungsprämie idente Vorgaben zu Grunde lägen, die Ablehnung der Forschungsprämie als rechtswidrig zu erachten sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: …

…des Finanzamtes - verwirklicht wurde. Dass die Regelung des § 37 EStG iVm § 38 EStG auch auf Entgelte für Diensterfindungen, welche zur Patenterteilung kamen, anwendbar ist, wird als unbestritten erachtet. Doch auch wenn man, wie die bescheiderlassende Behörde dies angenommen hat, die Anwendung des festen Steuersatzes von…

…1.553.094 Euro. Die Erfindung sei ob abgeschlossener Patentierung zum 11.08.1998 als vermarktungsfähig zu qualifizieren. Auf Grund erfolgter Patenterteilung sei zum 11.08.1998 nicht mit der Tätigung weiterer Investitionen zu rechnen gewesen. Demgegenüber seien weder die Quantifizierung der zu erwartenden Aufwendungen…

…7 EStG 1988). Unter die Begünstigung des § 38 EStG 1988 fallen nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen, die - wie hier - nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind (Patenterteilung iSd Patentrechts). Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist nur für den Erfinder selbst vorgesehen, wobei es unerheblich ist…

…am 28.8.2009 die beabsichtigte Patenterteilung angekündigt, allerdings unterblieb seitens der Anmelderin die fristgerechte Gebührenentrichtung weshalb die Anmeldung als zurückgenommen galt. Eine Patenterteilung unterblieb daher. Über Nachfrage des BFG ob im Jahr 2008 in Österreich und/oder Deutschland oder einen anderen Land ein aufrechtes…

…Anführung in der öffentlichen Bekanntmachung der Anmeldung (Aufgebot, § 101), in der Patenturkunde, in der Kundmachung über die Patenterteilung und in der Patentschrift (§ 109). Ist die Patenturkunde bereits ausgefertigt oder sind die bezeichneten Veröffentlichungen schon vollzogen, so ist eine besondere Bescheinigung über die Nennung als Erfinder…

…aus: "Der derzeitige Dienstgeber, die Firma T. darf die Erfindung von Herrn L nutzen und besitzt dafür auch ein deutsches Patent mit der Nr: 1." Haben sie ihre Erfindung, die zu einer Patenterteilung geführt hat, unentgeltlich an die T.T. überlassen? Werden aus dieser Nutzungsüberlassung…

…aus der Verwertungvon Erfindungen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind (Patenterteilung im Sinne des Patentrechts). | vor BP | 228.800,00 228.800,00 287.467,00 | nach BP | ----------------------------------------------------- BESCHEIDE Auf Basis dieser Beurteilungen wurden von der Abgabenbehörde I. Instanz die angeführten…

…sondern sofort endgültig durchgeführt, dann kommt bei Versagen der Patenterteilung eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht, sofern die Versagung vor Rechtskraft des Steu erbescheides erfolgt ist (E 22.1.1997,93/15/0044 7997,547): 3.2 Ritz ,BAO Auch wenn ein behördliches Verschulden an…

…österreichischen System geschlossen. Durch die Erlangung eines "Gebrauchsmusters" (auch "kleines Patent" genannt) soll ein Schutz für technische Entwicklungen geboten werden, die nicht den für eine Patenterteilung erforderlichen hohen Erfindungsgehalt aufweisen. Es wurde somit für den am Patentrecht orientierten Gebrauchsmusterschutz ein eigenes Gesetz beschlossen, das in…

…Liebhabereibeurteilung aus. Die Einnahmen der Folgejahre wurden nur mehr in einer Summe ausgewiesen und zwar für 2000 (als dem Jahr der Patenterteilung) mit öS 47.334,00 und für 2001 mit öS 24.880,00 und stehen unter Bedachtnahme auf die Aussagen des Bw. im…