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UFSW RV/1011-W/04Bescheidberichtigung im Zusammenhang mit Pauschbetrag für auswärtigen Schulbesuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2007

…dass sowohl der Wohnort als auch der Ort des Schulbesuches der Tochter des Bw. sich in Wien befinden. Bei einem Schulbesuch innerhalb Wiens sind die Voraussetzungen des Pauschbetrages nicht erfüllt. Da für die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärungen samt Beilagen schon auf Grund der…

UFSW RV/0709-W/03Familienheimfahrten, Einkünfte der Gattin am Ort des Familienwohnsitzes im Verhältnis zu jenen des Bw. lediglich von untergeordneter Bedeutung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2005

…Ist doch im vorliegenden Fall die Aufrechterhaltung des Familienwohnsitzes ausschließlich durch private Motive verursacht. So sind Aufwendungen im Zusammenhang mit Familienheimfahrten, wenn der Wohnsitz am bisherigen Mittelpunkt der Lebensinteressen etwa aus Gründen der Haushaltsführung, des Schulbesuches der Kinder oder zwecks Ausbildung der Kinder in ihrer…

UFSG RV/0653-G/11Schulfahrtbeihilfe: kein grenznaher Ort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…wieder rückgefordert, dass ein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe nur dann bestünde, wenn ein Praktikum im Inland oder grenznahen Gebiet - das ist im Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort des Grenzübertrittes - im Ausland besucht wird. Eine derartige Einschränkung geht aus dem Gesetzestext nicht hervor, zumal §…

UFSW RV/1000-W/03Verweigerung der Familienbeihilfe für ein in der Slowakei zur Schule gehendes Kind bei einem 60 km entfernten Zweitwohnsitz im Bundesgebiet nahe der Staatsgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2003

…Familie nur teilweise oder ganzjährig an diesem Ort wohnt. Stattdessen gibt der Bw. lediglich die Nachzahlung bekannt, wohl wissend, dass daraus keine Rückschlüsse gezogen werden können, inwieweit eine ganzjährige oder nur teilweise Benutzung der Wohnung erfolgte. Dem liegt auch eine vollkommen falsche Einstellung des Bw…

BFG RV/7106261/2015Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016Teil 1/2

…vom 19.03.2015 wies das Finanzamt die gegenständlichen Beschwerden unter Verweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung (VwGH vom 18.05.1995, 93/15/0244), wonach die Verlegung des gesamten Familienwohnsitzes an den Ort, an dem der Bf. seine ausschließliche Erwerbstätigkeit ausübe und aufgrund der Tatsache…

UFSK RV/0454-K/07Keine Schulfahrtbeihilfe für Schulbesuch außerhalb des grenznahen Gebietes im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2007

…Für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 wird nämlich durch deren Art. 1 Buchstabe h der Begriff "Wohnort" als der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts und mit deren Art. 1 Buchstabe i der Begriff "Aufenthalt" als der vorübergehende Aufenthalt definiert. Der EuGH hat in seinem…

BFG RV/5101258/2020Doppelte Haushaltsführung - Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes allein aufgrund Schulbesuchs eines Kindes nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…anerkannt worden, da die Verlegung des Wohnsitzes zumutbar sei. Ihre Kinder würden sich in Ausbildung befinden (siehe Bestätigung) und daher sei die Wohnsitzverlegung in den Ort der Arbeitsstätte nicht möglich. Beigelegt wurde eine Bestätigung über den Schulbesuch der Tochter der Beschwerdeführerin (geboren 2003) in ***6***, …

BFG RV/7101518/2020Keine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…einer Bestätigung des Kreisarbeitsamtes ab 18.5.2017 als Arbeitslose gemeldet, hatte aber kein Recht auf Arbeitslosengeldbezug. Nach Ansicht der erkennenden Richterin war der Anlass der Rückübersiedlung der Ehegattin im Jahr 2017 das Erreichen der Schulpflicht der Tochter Gabriela, welche in Polen zum Schulbesuch angemeldet…

UFSF RV/0400-F/07Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Ungarn nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…der Gattin für die gemeinsamen Kinder, des Schulbesuches der Kinder oder zwecks Ausbildung der Kinder in ihrer Muttersprache bei, so sei von keiner beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auszugehen. Gegenständlich sei daher die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Ungarn als ausschließlich privat veranlasst zu sehen. Der Umstand…

UFSW RV/0705-W/03Familienheimfahrten, Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Haushaltsführung der Gattin des Bw. für die gemeinsamen Kinder sowie deren Erziehung in der Muttersprache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2005

…Kosten für Familienheimfahrten nur dann steuerlich anzuerkennen seien, wenn die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Würden diese Voraussetzungen nicht vorliegen, so könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend…

BFG RV/7103175/2012Keine Anerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014

…jener Ort gilt, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten wohnt. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr als auch der Bf. eigenen Angaben zu Folge zumindest seitdem Jahr 2007 bei einem inländischen Arbeitgeber nichtselbständig erwerbstätig ist. Zudem wurde das ordnungsgemäß zugestellte Schreiben des…

UFSG RV/0615-G/101. Mittelpunkt der Lebensinteressen: Beweiswürdigung 2. Ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2011

…in die LD siedeln." Dazu legte die Berufungswerberin zwei Schulbesuchsbestätigungen vor, wonach die beiden Kinder in der Zeit zwischen 5. September 2006 und 17. Juni 2009 eine Schule in LD: besucht haben. Mit Ausfertigungsdatum 8. Juli 2010 erging eine Mitteilung des Finanzamtes an die Berufungswerberin…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 2/2

…Besondere Bedeutung kommt bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen dem Familienwohnsitz der in einer Lebensgemeinschaft (Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft) lebenden Ehegatten sowie dem Ort des Schulbesuches der minderjährigen Kinder zu (VwGH 13.11.2001, 2001/05/0941; VwGH 21.5.1996…

UFSI RV/0045-I/11Aufenthalt zu Ausbildungszwecken im Drittstaat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…sei es, nach der Rückkehr nach Österreich "hier bei uns" den Islam zu unterrichten. Dieser Umstand (des Schulbesuches in Bosnien) wäre nicht leicht für den Beihilfenwerber und seine Frau, da das Internat ca 300 km von ihrem Wohnsitz in Bosnien entfernt gelegen sei. Der Sohn…

UFSI RV/0143-I/06doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines aus Kroatien stammenden Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…Österreich nicht möglich. Sein Sohn J besuche jetzt die erste Klasse der Volksschule. Die Fortsetzung des Schulbesuches in Österreich würde ihn sehr viel Zeit kosten und verunsichern. Außerdem sei es für Ausländer jetzt sehr schwer die Familie nach Österreich kommen zu lassen. Eine Beschäftigung der…

UFSL RV/0265-L/03Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…deswegen beibehalten werde, weil an diesem Ort ein Eigenheim errichtet worden sei (im weiteren Sinne auch ausgebaut) oder die Infrastruktur für einen allfälligen Schulbesuch der Kinder bevorzugt werde. Außerdem müsse die Gründung des zweiten Hausstandes (S.) einen objektiven Zusammenhang mit der Berufstätigkeit aufweisen. Zweifellos seien…

UFSW RV/2464-W/06Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe, Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…Jänner 2006 vorgelegen und habe demzufolge ein Wohnsitz bestanden, von dem und zu dem tägliche Fahrten zum Zwecke der Arbeitsverrichtung und des Schulbesuches angetreten worden seien, gegenüberzustellen. Für den für das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geltenden abgabenrechtlichen Begriff des Wohnsitzes, sind im Gegensatz zum Zivilrecht Willensäußerungen bedeutungslos…

UFSG RV/0061-G/03Wohnsitze in mehreren Staaten; Mittelpunkt der Lebensinteressen ist maßgebend für Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

…Der wahre "Familienwohnsitz" befindet sich daher, zumindest während der Zeiten der Berufstätigkeit der Bw, des Schulbesuches des Sohnes und des Kindergartenbesuches der Tochter im Bundesgebiet. Es kann auch nicht den geringsten Zweifel geben, dass auf den Aufenthalt der Bw und der beiden Kinder im Bundesgebiet…

UFSL RV/1873-L/02Familienheimfahrten eines in Österreich beschäftigten Gastarbeiters ins Ausland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2003

…die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits mehrfach Abgrenzungen vorgenommen. So ist eine einkünftemindernde Berücksichtigung von Heimfahrtkosten etwa dann möglich, wenn die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar ist, weil keine die Begründung eines Familienwohnsitzes rechtfertigende dauernde Arbeitsstelle vorliegt oder weil der Ehegatte am Ort des Familienwohnsitzes selbst…

UFSW RV/0425-W/04Familienheimfahrten eines in Österreich beschäftigten Ausländers zu seinem Familienwohnsitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…Schule gehe, und sie überdies seit Oktober 2003 ein zweites Kind hätten. Dies macht jedoch die Verlegung des Wohnsitzes für die gesamte Familie nicht unzumutbar, ist doch die Möglichkeit des Schulbesuches auch in Österreich gegeben. In einem Vorhaltverfahren wurde der Bw. ausdrücklich aufgefordert, anzugeben ob…