UFSW RV/0705-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 10. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch AR Lenk, vom 9. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 1997 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist als Heizungsmonteur tätig und beantragte für die Jahre 1997 bis 2001 die Anerkennung von Werbungskosten im Zusammenhang mit seinen wöchentlichen Familienheimfahrten nach Ungarn mit dem Fahrzeug seiner Ehegattin in Höhe von jeweils S 28.800,00. Den Anträgen auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung legte der Bw. in Kopie seine ungarische Heiratsurkunde, eine Bestätigung der Gemeinde T über den Dauerwohnsitz in Ungarn, einen Vertrag über den Verkauf des Fahrzeuges der Ehegattin (datiert vom 29. Juni 2001) sowie die Kopie seines Führerscheins bei. Mit Schreiben vom 21. November 2002 wurde der Bw. seitens des Finanzamtes um Vorlage seines Reisepasses, des Zulassungsscheins, sämtlicher Benzinrechnungen sowie eines Fahrtenbuches gebeten. In Beantwortung des Vorhaltes gab der Bw. an, dass er eine vollständige Kopie seines Reisepasses bereits vorgelegt habe und er zur Zeit nur über den letzten Zulassungsschein ab 2001 verfüge. Vorher sei der Bw. mit dem auf seine Gattin zugelassenen Fahrzeug gefahren. Zudem habe der Bw. keine Benzinrechnungen gesammelt und sei auch kein die genannten Veranlagungsjahre betreffendes Fahrtenbuch geführt worden. Dem Schreiben legte der Bw. eine Kopie seines Reisepasses sowie eine Kopie des letzten Zulassungsscheines bei. Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung die Jahre 1997 bis 2001 betreffend erkannte das Finanzamt die beantragten Aufwendungen im Zusammenhang mit den Familienheimfahrten nicht an und erließ die entsprechenden Einkommensteuerbescheide. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Bw. trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe. Mit Schreiben vom 10. Februar 2003 erhob der Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide die Jahr 1997 bis 2001 betreffend das Rechtsmittel der Berufung und führte in seiner Begründung dazu aus, dass es nicht stimme, dass er die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe. Dem Ersuchen um Ergänzung sei der Bw. fristgerecht am 23. Dezember 2002 mittels Einschreibesendung an die Behörde nachgekommen. Als Nachweis dafür lege er eine Kopie des Aufgabescheines vor. Was die Familienheimfahrten von seiner Wohnung am Arbeitsort in Wien zu seinem Familienwohnsitz in Ungarn betreffe, sei zu erwähnen, dass die Voraussetzungen einer beruflich auf Dauer veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen, weil die Ehefrau des Bw., O, am Ort des Familienwohnsitzes in C (Ungarn) in den Veranlagungsjahren 1997 bis 2001 den Haushalt mit drei Kindern geführt habe. Wegen der so genannten "Quoten-Regelung" bei Erlangung von Aufenthaltstiteln (die Wartezeit betrage ca. 2-3 Jahre) sowie Erlangung einer Beschäftigungsbewilligung sei es auch nicht so einfach möglich gewesen, den Familienwohnsitz von Ungarn, welcher den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet, nach Österreich zu verlegen. Es werde jedoch beantragt, die geltend gemachten Aufwendungen in den Jahren 1997 bis 2001 als Familienheimfahrten zu berücksichtigen. Dem Berufungsschreiben legte der Bw. den Aufgabeschein der Vorhaltsbeantwortung bei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2003 wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung als unbegründet ab und führte in seiner Begründung dazu aus, dass die Kosten für Familienheimfahrten nur dann steuerlich anzuerkennen seien, wenn die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Würden diese Voraussetzungen nicht vorliegen, so könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen. Da im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen nicht zutreffen würden, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Mit Schreiben vom 15. April 2003 stellte der Bw. den Vorlageantrag und wiederholte sein Berufungsbegehren. Neue Sachargumente wurden keine vorgebracht. Über Ersuchen des unabhängigen Finanzsenates bekannt zu geben, ob seitens des Bw. jemals der Versuch unternommen worden sei, den Familienwohnsitz von Ungarn nach Österreich zu verlegen bzw. ob ein diesbezüglicher Antrag auf Aufenthaltsbewilligung für die Ehegattin und Kinder sowie ein Antrag auf Beschäftigungsbewilligung für die Ehegattin gestellt worden sei, führte der Bw. mit Schreiben vom 30. Mai 2005 aus, dass ein diesbezüglicher Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung niemals stattgefunden habe, weil es keinen Sinn hätte und unwirtschaftlich wäre. Der Bw. hätte so viel Mühe und Geld in seine Existenz im Heimatland investiert, dass er über eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht einmal nachgedacht habe. Dazu kämen noch alle solche Gründe, wie die Ausbildung der Kinder in ihrer Muttersprache, sehr lange Wartezeiten auf Familienzusammenführungen, die damalige geplante Eintretung Ungarns in die EU-Strukturen usw. Ein Antrag auf Beschäftigungsbewilligung sei zudem vor Erteilung einer eventuellen Niederlassungsbewilligung praktisch sinnlos, da ein solcher Antrag nur erst nach 5-jährigem Aufenthalt der Ehegattin des Bw. im Bundesgebiet möglich wäre. Dazu komme, dass der Bw. von seinem österreichischem Arbeitgeber immer wieder auf verschiedenen Baustellen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werde, weshalb auch aus diesem Grund, dem wichtigsten, eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. ist ungarischer Staatsbürger und arbeitet im Bundesgebiet. Wie eine Abfrage im Abgabeninformationssystem des Bundes ergab, ist der Bw. zumindest seit dem Jahr 1994 steuerlich erfasst und im Inland berufstätig. Der Bw. ist verheiratet. Seine Ehegattin ist nicht berufstätig lebt mit den gemeinsamen Kindern in Ungarn. Ein Abfrage im Abgabeninformationssystem des Bundes hat ergeben, dass der Bw. im Berufungszeitraum für die Kinder keine Familienbeihilfe bezogen hat. Es ist daher davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. am Familienwohnsitz in Ungarn gelegen ist. Ein entsprechender Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung für die Ehegattin des Bw. sowie seine Kinder wurde in all den Jahren nicht gestellt. Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten eines Arbeitnehmers jene Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbstständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG fallen. Für den Werbungskostencharakter sind grundsätzlich weder ein unbedingtes Erfordernis zur Tätigung der Aufwendungen oder Ausgaben noch deren Zweckmäßigkeit erforderlich. Die Notwendigkeit einer Aufwendung ist grundsätzlich keine Voraussetzung für die Anerkennung von Werbungskosten, sondern ein Indiz für die berufliche Veranlassung bzw. für das Fehlen einer privaten Veranlassung (VwGH 29.5.1996, Zl. 93/13/0013). Um Aufwendungen als Werbungskosten anerkennen zu können, müssen diese nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Die Nachweispflicht ergibt sich aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften. Danach hat der Steuerpflichtige die Richtigkeit seiner Ausgaben zu beweisen (VwGH v. 26.9.19990, Zl. 86/13/0097). Kann ein Beweis nach den Umständen des Einzelfalles nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung (VwGH v. 6.10.1961, Zl. 1070/61 zu üblicherweise nicht belegbaren Betriebsausgaben; VwGH v. 9.12.1992, Zl. 91/13/0094 zu Taxispesen; VwGH v. 20.11.1996, Zl. 89/13/0259 zu Reisespesen). Grundsätzlich sind Werbungskosten sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich ihrer Höhe nachzuweisen. Obwohl der Bw. seitens des Finanzamtes mittels Vorhalt vom 21. November 2002 aufgefordert wurde, seine Aufwendungen im Zusammenhang mit den Familienheimfahrten nach Ungarn an Hand von Unterlagen wie Reisepass, Zulassungsschein, Fahrtenbuch sowie Benzinrechnungen vorzulegen, übermittelte der Bw. lediglich eine Kopie seines Reisepasses sowie seines letzten Zulassungsscheines. Weitere Unterlagen, die einen eindeutigen Beweis in Bezug auf die Wahl des vom Bw. für seine Heimfahrten tatsächlich benützten Verkehrsmittels geliefert hätten bzw. die eindeutige und klare Schlussfolgerungen seitens der Behörde erlaubt hätten, dass der Bw. tatsächlich so wie angegeben, wöchentlich mit dem Fahrzeug seiner Gattin zu dieser und seinen Kindern nach Ungarn gefahren ist und ihm die Aufwendungen in der von ihm angegebenen Höhe entstanden sind, wurden keine vorgelegt. Der Bw. ist diesbezüglich seiner in den verfahrensrechtlichen Vorschriften normierten Nachweispflicht nur äußerst mangelhaft nachgekommen. Der Bw. irrt, sollte er davon ausgehen, die der Behörde sowohl im Rahmen der Einreichung der Erklärungen auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ungarische Heiratsurkunde, Wohnsitzbestätigung der Gemeinde T, Kopie des Verkaufvertrags des Fahrzeuges der Ehegattin sowie Kopie des Führerscheins) als auch die im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom 23. Dezember 2002 vorgelegte Kopie seines letzten Zulassungsscheines sowie Reisepasses als auch die gemachten Angaben, der Bw. sei mit dem auf seine Ehegattin zugelassenen Fahrzeug gefahren, wären ein ausreichender Nachweis in Bezug auf die angeblich mit dem Familienheimfahrten entstandenen Kosten. Der alleinige Besitz eines Fahrzeuges, welches zudem noch auf die Gattin des Bw. zugelassen ist, sowie der Umstand, dass die Ehegattin und die Kinder des Bw. in Ungarn leben bzw. die Gattin in ihrem Heimatland den Haushalt für die gemeinsamen Kinder führt und demzufolge zwar die Annahme berechtigt erscheint, dass der Bw. im Berufungszeitraum des öfteren nach Ungarn zu seiner Familie gefahren ist, lässt nämlich noch keineswegs den Schluss zu, der Bw. sei auch tatsächlich - so wie ursprünglich in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung beantragt - mit dem Fahrzeug seiner Frau wöchentlich an seinem Familienwohnsitz in Ungarn gefahren und seien ihm die angegebenen Kosten auch tatsächlich entstanden. Das gegenständliche Anbringen des Bw., ihm seien mit seinen wöchentlichen Familienheimfahrten nach Ungarn Kosten mindestens in Höhe der beantragten Aufwendungen entstanden, kann somit nicht gefolgt werden, geht doch dieses Vorbringen über eine allgemein formulierte Behauptung nicht hinaus und konnte im Übrigen durch Vorlage geeigneter Unterlagen auch nicht nachgewiesen werden. Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur dann im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Unter "doppelter Haushaltsführung" sind folglich jene Aufwendungen zu verstehen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushaltes an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsortes erwachsen. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Dies ist z.B. bei einer ständigen wechselnden Arbeitsstätte der Fall oder dann, wenn von vornherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit bis zu vier oder fünf Jahren befristet ist (VwGH 26.11.96, Zl. 95/14/0124). Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist keine private Veranlassung zu unterstellen und somit die Berücksichtigung von Familienheimfahrten als Werbungskosten zulässig, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 aus einer Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als S 30.000,-- jährlich erzielt (VwGH 24.4.96, 96/15/006) oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Behält der Steuerpflichtige den bisherigen Familienwohnsitz auf Dauer deswegen bei, weil er dort ein Eigenheim errichtet hat oder die Kinder dort die Schule besuchen, dann sind die Aufwendungen für Familienheimfahrten privat veranlasst und deshalb nicht abzugsfähig (VwGH v. 18.5.1995, Zl.93/15/0244). Liegen die Voraussetzungen einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung nicht vor (zB bei einem Alleinstehenden oder einem Steuerpflichtigen, dessen Ehegatte oder Lebensgefährte nicht mehr als S 30.000 jährlich verdient), so können die Kosten für Familienheimfahrten vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dabei ist von einer angemessenen Frist auszugehen, die sich nach den Möglichkeiten der Beschaffung eines Familienwohnsitzes im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes orientiert. Die Frage, ob bzw. wann dem Steuerpflichtigen die Verlegung seines Familienwohnsitzes zumutbar ist, kann nicht schematisch vom Ablauf eines bestimmten Zeitraumes abhängig gemacht werden; vielmehr sind die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen (VwGH v. 22.4.1986, Zl. 84/14/0198). Im gegenständlichen Berufungsfall geht der Bw. zumindest seit dem Jahr 1994 einer Beschäftigung als Anlagenmonteur im Bundesgebiet nach. Seine Kinder und seine Ehegattin leben in Ungarn, wobei seine Gattin in ihrem Heimatland keiner Beschäftigung nachgeht, sie jedoch den Haushalt für die gemeinsamen Kinder führt. Für die Behörde bleibt daher mangels Vorliegens einer Beschäftigung der Ehegattin in Ungarn nur zu beurteilen, ob im vorliegenden Berufungsfall gegebenenfalls die Voraussetzungen für eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung vorliegen würden. Wenn der Bw. nun vermeint, die Beibehaltung seines Wohnsitzes in Ungarn sei nicht privat veranlasst und es handle sich im Zusammenhang mit seinen - im Übrigen nicht nachgewiesenen - Aufwendungen für Familienheimfahrten um abzugsfähige Werbungskosten, so kann dem nicht gefolgt werden. Wie der Bw. in einer Vorhaltsbeantwortung vom 30. Mai 2005 ausführt, haben er und seine Gattin soviel Mühe und Geld in ihre Existenz im Heimatland investiert, dass sie über eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht einmal nachgedacht hätten. Dazu seien noch alle solche Gründe wie die Ausbildung der Kinder in ihrer Muttersprache, die langen Wartezeiten auf Familienzusammenführung, geplante Eintretung Ungarns in die EU-Strukturen usw. gekommen. Mit dieser Argumentation ist jedoch bereits das Schicksal gegenständlicher Berufung besiegelt. Dass der Bw. unter den gegebenen Umständen seine in Ungarn aufgebaute Existenz nicht aufgeben möchte, ist verständlich und insbesondere zweckmäßig, jedoch in steuerlicher Hinsicht kein ausreichend anzuerkennender Grund zur Beibehaltung einer - wenn auch nur vorübergehenden - doppelten Haushaltsführung. Ist doch im vorliegenden Fall die Aufrechterhaltung des Familienwohnsitzes ausschließlich durch private Motive verursacht. So sind Aufwendungen im Zusammenhang mit Familienheimfahrten, wenn der Wohnsitz am bisherigen Mittelpunkt der Lebensinteressen etwa aus Gründen der Haushaltsführung, des Schulbesuches der Kinder oder zwecks Ausbildung der Kinder in ihrer Muttersprache beibehalten wird, stets der privaten Lebensführung zuzurechnen. Ebenso kann die Argumentation des Bw., die Ehegattin hätte am Familienwohnsitz in Ungarn den Haushalt mit den gemeinsamen Kindern geführt, zu keiner anders lautenden Entscheidung führen als jener, im gegenständlichen Fall die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Ungarn als ausschließlich privat veranlasst zu sehen. Der Umstand, dass die Kinder bei der Gattin in Ungarn leben und diese für sie den Haushalt führt, reicht jedenfalls für sich alleine keineswegs aus, Kosten für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung als steuerlich anzuerkennende Werbungskosten zu qualifizieren. Wenn der Bw. in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 30. Mai 2005 weiters ausführt, ein wichtiger Grund für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Ungarn, sei in dem Umstand zu sehen, dass der Bw. als Anlagenmonteur von seinem österreichischen Arbeitgeber immer wieder auf verschiedenen Baustellen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werde, so kann auch dieses Vorbringen keine entscheidungsrelevante Bedeutung entfalten. Wie jeweils den durch den Bw. beim Finanzamt eingebrachten Anträgen auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung in der Zeile "Bezugs/pensionsauszahlende Stelle im Veranlagungsjahr:" zu entnehmen ist, war im vorliegenden Fall der Bw. im Berufungszeitraum 1997 bis 2001 jeweils bei Bau- bzw. Montagefirmen mit Firmensitz in Wien als Heizungsmonteur beschäftigt. Der Umstand, dass der Bw. von seinem Arbeitgeber gegebenenfalls tage- oder eventuell auch wochenweise an verschiedenen Baustellen eingesetzt wird, führt jedoch lediglich dazu, dass sich der Bw. auf "Dienstreise" befindet und es diesfalls zu keiner Verlegung des Arbeitsplatzes im Sinne einer alternierenden Arbeitsstelle kommt, welche zu einer Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes führen könnte. Wie aus der Vorhaltsbeantwortung vom 30. Mai 2005 hervorgeht, wurde ein Antrag auf Aufenthaltsbewilligung für die Ehegattin des Bw. sowie für deren gemeinsame Kinder nie gestellt, da es - entsprechend den Ausführungen des Bw. - keinen Sinn gehabt hätte und unwirtschaftlich gewesen wäre. Wie der Bw. in dem Schreiben weiters ausführt, haben er und seine Gattin so viel Mühe und Geld in ihre Existenz im Heimatland investiert, dass sie über eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht einmal nachgedacht hätten. Aus diesen Ausführungen ergibt sich eindeutig, dass in all den Jahren, in denen der Bw. seiner Beschäftigung im Bundesgebiet nachging, seitens des Bw. eine Verlegung des Familienwohnsitzes von Ungarn nach Österreich niemals ernstlich in Erwägung gezogen bzw. auch nicht im Entferntesten der Versuch unternommen wurde, seine Familie ins Bundesgebiet nachzuholen. Aus diesen sowie oben genannten Gründen lag die seitens der gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes vorgesehene Möglichkeit der nur "vorübergehenden" Gewährung von Werbungskosten für eine beruflich veranlasste Begründung eines zweiten Haushaltes am Ort der Beschäftigung nicht vor und hätten auch nicht nur für einen vorübergehenden Zeitraum die - im Übrigen nicht nachgewiesenen - Aufwendungen im Zusammenhang mit den Familienheimfahrten als Werbungskosten anerkannt werden können. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. Juni 2005