…Monate) zur Verfügung steht. Besteht die Tätigkeit des EDV-Spezialisten darin, EDV-Software für Großrechenanlagen der deutschen Kunden vor Ort zu installieren, laufend zu warten und das Personal in der Verwendung dieser Software zu schulen und liegt bei keinem dieser Kunden eine "Betriebstätte" im genannten…

…Streit standen im Wesentlichen Fragen der Ansässigkeit des Bf. bzw. nach dessen Ort der Unternehmensleitung sowie der Schätzungsberechtigung dem Grunde nach und der Rechtmäßigkeit der Schätzung der Höhe nach. Alle diese Fragen konnten auf Grund der zitierten Judikatur unter Berücksichtigung der dargestellten Tatsachen in freier…

…die "Vereinfachungsmaßnahme" des Abstellens auf den Ort der Unternehmensleitung des Beschäftigers, wobei der Überlasser Steuerschuldner bleibt, spricht nicht dagegen, dass dieser nach den Maßstäben des § 4 Abs. 1 leg. cit. im Sinne einer so verstandenen "Mittelbarkeit" auch am Ort der Beschäftigung eine kommunalsteuerrechtliche Betriebsstätte hat …

…betreibt", ergibt sich aus dem vom Bundesfinanzgericht im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt gerade nicht. Der Ort der Unternehmensleitung ist nämlich unabhängig vom Ort der vom Unternehmer ausgeführten Lieferungen iSd § 3 Abs. 7 ff UStG 1994 und vom Ort seiner sonstigen Leistungen iSd § 3a UStG 1994…

…im Inland haben. Bei Unternehmensfahrzeugen sei der dauernde Standort jener Ort, von dem aus über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt wird. Die tatsächliche Verfügung über ein Kraftfahrzeug einer juristischen Person erfolge durch die natürlichen Personen, die von der juristischen Person dazu ermächtigt sind. Wenn ein Kraftfahrzeug…

…6 Kalendermonate zur Arbeitsleistung überlassen, so ist die Gemeinde des Beschäftigerunternehmens (der Unternehmensleitung des Beschäftigerunternehmens) für Zeiträume nach Ablauf des 6. vollen Kalendermonats hebeberechtigt. Diese Regelung beginnt mit 1. Jänner 2002 zu wirken, sodass grundsätzlich jene Gemeinden, in der Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen ihren Sitz haben, hebeberechtigt sind. …

…erbracht (z.B. Dolmetscherleistungen vor Ort), lag der Leistungsort ebenfalls am Ort der Unternehmensleitung der Bf oder einer beteiligten Betriebsstätte (§ 3a Abs. 7 UStG 1994). Erfolgte die Leistungserbringung an einen Nichtunternehmer dagegen auf elektronischem Weg, befand sich der Leistungsort am Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt…

…der das Entsorgungsgewicht entscheidend beeinflusse. In der Kalkulation des Prüfers hätten - wie näher dargestellt - entsorgte Mengen (Mohn und volle Kapseln) von 7.472 kg Berücksichtigung gefunden; dem stünden entsorgte Mengen laut Beschwerdeführer von insgesamt 6.040 kg gegenüber. Der Ort der Unternehmensleitung habe keine Änderung…

…Geschäftsführungsagenden betreffend die deutsche Tochtergesellschaft regelmäßig in Deutschland wahrnehme und sich vor Ort aufhalte. Die Bw. habe lediglich Gesellschafterfunktion und könne nicht mit der Unternehmensleitung ihrer deutschen Tochtergesellschaft gleichgesetzt werden. Dass die Bw. Grundsätze der Unternehmenspolitik vorgebe und Entscheidungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung treffe, sei…

…999, eine - der Rechtsform nach einer österreichischen GmbH vergleichbare - Gesellschaft mit Sitz in 999 99 MA/Slowakei, in welcher Herr XY- ebenfalls als geschäftsführender Alleingesellschafter fungiert. Über den Ort der Unternehmensleitung, allfällige Betriebsstätten in Österreich, Betriebsvermögen und Personal der XY- Trans Slovakia s.r.o…

…Transfer der Mitarbeiter der Leistungsempfängerin mit Charterflügen, Bussen, Taxis etc., den Hotelaufenthalt einschließlich Verpflegung, die Anmietung des Vortragssaales, das Rahmenprogramm wie Stadtführung, Museums- und Heurigenbesuche und vieles mehr besorgte. Diese Leistungen wurden über ein Incoming- Büro in Wien bezogen, das die Leistungen vor Ort bei…

…nicht, noch in keinem einzigen Abgabenverfahren in der Art Prozessthema gewesen hat, dass diese Frage zu einer abschließenden Sachentscheidung geführt hat. Da die die sachliche und örtliche Zuständigkeit regelnden Gesetze ausschließlich positive Anknüpfungen wie den Ort der Unternehmensleitung und die Betriebsstätte für die Zuständigkeit normieren…

…Transfer der Mitarbeiter der Leistungsempfängerin mit Charterflügen, Bussen, Taxis etc., den Hotelaufenthalt einschließlich Verpflegung, die Anmietung des Vortragssaales, das Rahmenprogramm wie Stadtführung, Museums- und Heurigenbesuche und vieles mehr besorgte. Diese Leistungen wurden über ein Incoming- Büro in Wien bezogen, das die Leistungen vor Ort bei…

…seine Geschäftsführungsagenden betreffend die deutsche Tochtergesellschaft regelmäßig in Deutschland wahrnehme und sich vor Ort aufhalte. Die Bw habe lediglich Gesellschafterfunktion und könne nicht mit der Unternehmensleitung ihrer deutschen Tochter gleichgesetzt werden. Dass die Bw Grundsätze der Unternehmenspolitik vorgebe und Entscheidungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung treffe…

…1 zweiter Satz KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von…

…7 UStG grundsätzlich nach dem der Ort der Unternehmensleitung bestimme, sei festzuhalten: Im Rahmen des ehemaligen Fragebogens zur steuerlichen Erfassung (Übersendung an das Finanzamt mit 23.07.2013) sei die in Wien befindliche unselbständige Betriebsstätte der Finanzverwaltung gemeldet worden. Die in Wien stattfindenden Sprachkurse würden…

…1999 ein, die einen Überschuss in Höhe der geltend gemachten Vorsteuer von ATS 61.000,- ausweist (Blatt 2, 3). Er gab darin als Ort der Unternehmensleitung eine Berliner Adresse an. Die geltend gemachte Vorsteuer resultiert aus der Rechnung des Verlegers LP vom 13. September 1999…

…Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung dieser Gesellschaft getroffen und die Handlungen zu deren zentraler Verwaltung vorgenommen werden (vgl. EuGH 28.6.2007, C-73/06, Planzer Luxembourg Sàrl, Randnr. 60 und 61). Der Ort der Unternehmensleitung ist unabhängig vom Ort der…

…der Dienstnehmer zur Betriebsstätte T. zu keinem Zeitpunkt bestanden. Eine echte Betreuung von Dienstnehmern, die stets auf Baustellen eingesetzt werden oder sich auf Urlaub/Zeitausgleich befinden, wenn gerade keine Aufträge vorhanden seien, zeige, dass der einzige Anknüpfungspunkt für deren Zurechnung mit dem Ort der Unternehmensleitung…

…der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit ("Ort der Unternehmensleitung") noch eine "feste Niederlassung" (aktive Verwaltung durch dauernde Präsenz und beständige Struktur aus Personal- und Sachmittel) im Inland vorlagen. Folgedessen war die Kleinunternehmerregelung nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 zu Recht nicht anzuwenden. Zulässigkeit der…