Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer OMR Dr. Matthias Skopek und Dipl. Ing. Klemens Weisz als weitere Mitglieder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, GebDat, Adresse1 bzw. Adresse2 , wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde…

…zur Verfügung gestellt wurden, als Begründung gegen die Annahme einer Ordnungswidrigkeit vorgebracht wurde. Betreffend die Abweichungen beim Verhältnis Speisen:Getränke wurde in den dem Berufungsergänzungsschreiben ersichtlichen Ausführungen zur Handhabung des Kassensystems eine etwaige Manipulation an der Kassa als "schwer vorstellbar" bezeichnet, wenn der vom Kunden…

…angeführt, dass das Verwarnungsgeld für die Ordnungswidrigkeit [gemeint: Organstrafbetrag oder wie hier: Strafbetrag im gegenständlichen Straferkenntnis] darin nicht enthalten ist und der Beschwerdeführerin der Bußgeldbescheid [gemeint: gegenständliches Straferkenntnis] separat zugestellt wird. Bearbeitungskosten für zusätzlich entstandene Kosten könnten im gegenständlichen Fall sein: Die Lenkererhebung vom 4…

…dass es aus formaler Sicht zu bemängeln sei, dass das Kreditanbot einzig und allein von Herrn ***D*** unterfertigt wurde. Obwohl es sich hier nur um eine Ordnungswidrigkeit handle, sei dies für eine eindeutige Offenlegung, dass nicht im eigenen sondern im Namen der Gesellschaft gehandelt werde…

…oder falsch erteilt, stellt dies gemäß § 111 Abs. 1 Z 3 und 6 ASVG eine Ordnungswidrigkeit dar, welche von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen von 730 € bis zu 2180 €, im Wiederholungsfall von 2180 € bis zu 5 000 €, zu bestrafen ist…

…geht hervor, dass der Fahrzeughalter zunächst die Auskunft verweigert habe und seine Indentität nicht habe preisgeben wollen und die Papiere zur Überprüfung erst übergeben habe, nachdem er auf seine Verpflichtung zur Mitwirkung und eine ansonsten vorliegende Ordnungswidrigkeit gemäß § 51 FinStrG hingewiesen worden sei. Er habe…

…USt lediglich nicht vorangemeldet worden seien. Es liege daher entgegen der im Bescheid erhobenen Behauptung keine Verkürzung vor, sondern bestenfalls eine Ordnungswidrigkeit formaler Natur. Aus der Tatsache nicht abgegebener USt-Voranmeldungen könne nicht unsubstantiiert und pauschal auf den Tatbestand des zitierten § 33 Abs. 2 lit…

… 49 Abs.1 lit. a FinStrG gedient. Mit Verfügung vom 3.11.2004 sei der Beschuldigte aufgefordert worden sich zum Sachverhalt der Ordnungswidrigkeit schriftlich zu rechtfertigen. Es sei weder der RSa-Brief vom Beschuldigten noch der RSb Brief bezüglich der Zuziehung der GesmbH trotz ordnungsgemäßer…

…In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, die Verhängung eines Gefährdungszuschlages sei gesetzwidrig, weil keine formelle Ordnungswidrigkeit vorliege. Die Umsätze und damit auch die steuerlichen Ergebnisse seien in den geprüften Jahren niedriger als festgestellt gewesen. Als zusätzlicher Beweis würden die lückenlos geführten Aufzeichnungen über…

…In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, die Verhängung eines Gefährdungszuschlages sei gesetzwidrig, weil keine formelle Ordnungswidrigkeit vorliege. Die Umsätze und damit auch die steuerlichen Ergebnisse seien in den geprüften Jahren niedriger als festgestellt gewesen. Als zusätzlicher Beweis würden die lückenlos geführten Aufzeichnungen über…

…oder Aufklärung von strafrechtlichen Tatbeständen, wie zB von Unterschlagungen oder sonstigen Untreuehandlungen, und Ordnungswidrigkeiten noch die Beurteilung der Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung Gegenstand unseres Auftrages. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und angemessen sind, um als Grundlage für unser…

…Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanz-strafbehörde erster Instanz vom 3. März 2011, StrNr. X, wegen Finanz-ordnungswidrigkeiten nach §§ 49 Abs. 1 lit. a, 51 Abs…

…berücksichtigen, dass dieser Vorsatz nicht sachlich definiert sei. Die geltend gemachten Abgaben seien nicht rechtskräftig festgestellt, die Berechtigung der Festsetzung bestritten. Vorliegendenfalls könnten nur Ordnungswidrigkeiten vorliegen, jedenfalls nicht vorsätzliche Verkürzungen. Bezüglich dieser Sachverhalte sei allerdings Verjährung bereits eingetreten und die Einleitung eines Verfahrens unzulässig. Die…

…immateriellen und emotionalen Schaden und greift in das Privat- und Familienleben der BF ein. Der Ausspruch über den Verfall eines Gegenstands von dieser persönlichen und symbolischen Bedeutung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit Zollabgaben in der Höhe von EUR 1.050, welche letztendlich bezahlt wurden…

…immateriellen und emotionalen Schaden und greift in das Privat- und Familienleben der BF ein. Der Ausspruch über den Verfall eines Gegenstands von dieser persönlichen und symbolischen Bedeutung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit Zollabgaben in der Höhe von EUR 1.050, welche letztendlich bezahlt wurden…

…den ich in der beigefügten Mitteilung erhalten habe. Ich bestreite, die in der Mitteilung genannte Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Die angegebenen Autokennzeichen sowie die dazugehörigen Fahrzeughalter bzw. Firmen sind mir nicht bekannt, und ich habe in keinem Moment in meinem Leben mit diesen Fahrzeugen oder…

…von der Verwaltungsstrafbehörde gestraft wurde, nämlich das Abstellen des Fahrzeuges ohne Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein oder Aktivierung eines elektronischen Parkscheins. Die maßgebenden Rechtsvorschriften kennen keine eigene (gesonderte, als eigene Ordnungswidrigkeit gemäß § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006 zu ahndende) Verpflichtung, beim Fahrzeug zu bleiben…

…Parkometerabgabe sei nicht fahrlässig verkürzt worden, weil der Autobesitzer über den gültigen Behindertenausweis verfügt habe, der hinter der Windschutzscheibe gelegen sei. Somit sei das Fahrzeug mit einem Behindertenausweis deutlich sichtbar gekennzeichnet gewesen, was die Ordnungswidrigkeit gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs…

…FinStrG ausgeführt wurde. Nachdem man aber erkannt hat, dass dies in Summe eine gerichtliche Zuständigkeit ergibt, die man aber verhindern wollte, wurde dieses Strafverfahren in eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG umgewandelt. 2.6 Erstmalig am 18.08.2020, also fast 2…